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Der starke Mann Kosovos unter massivem Beschuss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2010 Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Bericht des Europaratsabgeordneten und Tessiner FDP-Ständerats Dick Marty zuhanden des Europarats hervor. Westliche Länder hätten von den Verbrechen gewusst, diese aber ignoriert. Deshalb seien sie mitschuldig, heisst es darin. Marty schreibt in dem Bericht von erheblichen Beweisen, dass die UCK nach dem Kosovokrieg 1998-99 im Norden Albaniens…

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Silvio Berlusconi bleibt Italiens Padrone

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2010 Die gestrige römische Politposse bringt der Karikaturist im Berner Bund auf den Punkt: Er lässt einen breit grinsendem Berlusconi mit einer Victory-Pose aus dem italienischen Stiefel steigen. Ein resignierter Italiener meint dazu: «Es ist wie beim Abfall von Neapel. Man bringt ihn nicht weg.» «Die Abstimmung verdeutlicht wieder einmal die Fähigkeit des Cavaliere, allen Vorhersagen…

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Nur wenige Stimmen retten Berlusconi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2010 Die Nacht auf den Dienstag wird als eine der längsten der zweiten italienischen Republik (seit 1994) eingehen, eine Art Römer «Nacht der langen Messer»: Appelle an die Verantwortung, in Kombination mit allerlei Ausmarchungen. Im Senat sprachen sich 162 für und 135 gegen den 74-jährigen Regierungschef aus, bei 11 Enthaltungen, was allgemein erwartet worden war. Doch im…

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EU will neue Lösungen von der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2010 «Es erstaunt nicht, dass der Rat der EU-Mitgliedstaaten den Ton verschärft», sagt Europa-Experte Dieter Freiburghaus gegenüber swissinfo.ch. Der Ton sei bereits früher langsam angehoben worden, so der emeritierte Politologie-Professor: «Im letzten Sommer war Wirtschaftsministerin Doris Leuthard in Brüssel bereits relativ deutlich mit den Brüsseler Wünschen konfrontiert worden.» Insbesondere geht es um die automatische Übernahme von…

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Krisen-Präsident Hoover hatte Schweizer Wurzeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2010 Herbert Hoover, dessen Familie ursprünglich aus Oberkulm, Kanton Aargau, stammte, lebte bereits verschiedene Leben, bevor er das höchste Amt der Vereinigten Staaten bekleidete. Hoover gehörte zur ersten Generation von Abgängern der Stanford-Universität. Als Geologe und Bergbauingenieur forschte er in Australien nach Goldadern und arbeitete auch in China. 1905 gründete er die Zinc Corporation, den heutigen Bergbaukonzern…

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Brüssel will Bern härter anfassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2010 Am 7. Dezember haben die 27 EU-Finanzminister die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Gespräche im Bereich der Unternehmensbesteuerung mit der Schweiz fortzusetzen: Die Schweiz soll überzeugt werden, die Verhaltensrichtlinien zu akzeptieren, die die EU 1997 vorgegeben hatte. «Wegen der sehr intensiven Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zur EU ist es nicht abwegig, mit der Schweiz über dieses Thema…

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Umstrittene Quote für Einstellung von Behinderten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2010 Die vorberatende Sozialkommission des Nationalrats schlägt vor, dass Unternehmungen mit mehr als 250 Angestellten ein Prozent ihrer Arbeitsplätze für Behinderte bereitstellen müssen. Die Quote gilt sowohl für den öffentlichen Sektor als auch für die Privatwirtschaft. Firmen, welche die Quote nicht erfüllen, sollen eine Entschädigung bezahlen müssen. Diese soll dem Jahresbetrag einer IV-Minimalrente entsprechen. Die Quoten-Regelung…

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«Zu grossen Würfen nicht fähig»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2010 «Die Uno ist zu grossen Würfen nicht fähig» titelt der Tages-Anzeiger nach dem Klimagipfel in Cancún. Dass überhaupt eine abschliessende Vereinbarung gefunden werden konnte, wertet die Tageszeitung nicht unbedingt als Erfolg. Was nun beschlossen worden sei, sei in den Vereinbarungen von Kopenhagen, dem Klimagipfel im letzten Jahr, bereits enthalten gewesen. «Von einem neuen Klimavertrag, der…

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In Cancún war auch die Zivilgesellschaft präsent

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2010 Sena Alouka, Experte für nachhaltige Entwicklung, leitet eine der zahlreichen Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die an der UNO-Klimakonferenz in Cancún als Beobachter präsent sind. swissinfo.ch: Welche Folgen hat der Klimawandel in Afrika? Sena Alouka: Viele! Ein Sprichwort bei uns sagt, wenn der Rhythmus der Trommel ändert, muss auch der Tanz ändern. Heute kann man sagen, das Tam-Tam…

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Die Lage für deutsche Steuerbetrüger wird ernster

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2010 Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der schärfere Regelungen für die straffreie Selbstanzeige von Steuerhinterziehern vorsieht. Mit diesem Gesetzentwurf will die Regierung verhindern, dass die Selbstanzeige von Steuerbetrügern im Rahmen einer «Hinterziehungsstrategie» missbraucht wird. Es falle auf, «dass sich die Anzeigen häufig ausschliesslich auf das durch Medienveröffentlichungen bekannt gewordene Herkunftsland der Datenträger…

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