Schweizer Politik

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Spürbare und unsichtbare Bedrohungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2010 Das vergangene Jahr war einigermassen friedlich – und das ist hier keineswegs selbstverständlich. Zwar deutet im Beiruter Alltag nichts auf einen drohenden Krieg hin – im Gegenteil: Die Stadt wirkt ausgesprochen zukunftsfroh. Überall öffnen neue Restaurants und Läden, und die alten erhalten ein modernes Outfit. An allen Ecken und Enden wird gebaut: In sämtlichen Quartieren…

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«Wir wollen keine Kolonie der EU werden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2010 Innerhalb der EU mehren sich die Stimmen, die sagen, der bilaterale Weg mit der Schweiz habe seine Grenzen erreicht. Vor wenigen Tagen haben die EU-Aussenminister die Schweiz aufgefordert, die bilateralen Abkommen an das sich weiter entwickelnde EU-Recht anzupassen. Zur Überwachung der Anwendung der Abkommen verlangt die EU unabhängige Kontroll- und Gerichtsbarkeitsinstanzen. Ein Dorn im Auge…

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Geständnisse eines ‚Ndrangheta-Bosses im Schweizer TV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2010 Um seine Aussagen für den Dokumentarfilm «L’onore del sangue» (Die Ehre des Blutes) aufzunehmen, reisten die beiden Tessiner Filmemacher Gianni Gaggini und Marco Tagliabue nach Italien, «an einen geheimen Ort». Dort lebt der 55-jährige Felice Ferrazzo mit seiner Familie unter Polizeischutz. Seit 2000 arbeitet er mit der Justiz zusammen, . Der grobschlächtige und wenig kultivierte Mann…

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Sanierung ohne zweite Röhre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2010 Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels gibt seit geraumer Zeit zu hitzigen Diskussionen Anlass. Die 1980 eingeweihte, 17 Kilometer lange Röhre ist die wichtigste Nahtstelle im Nord-Süd-Verkehr durch die Schweiz und muss dringend baulich erneuert werden. Vordinglich sind eine Anhebung der Decke, eine Erneuerung der Ventilation sowie die Verwirklichung neuer Sicherheitsrichtlinien. Die Arbeiten sollen zwischen 2020 und…

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«EU muss Marty-Vorwürfe abklären»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2010 «Die EU muss Klarheit schaffen», fordern der Berner Bund und der Zürcher Tages-Anzeiger. Der Bericht des Schweizer Europarats-Ermittlers basiere zwar oft auf vagen oder zweifelhaften Quellen und lese sich streckenweise wie eine politische Abrechnung. Dennoch müssten die Vorwürfe wegen der Schwere der Verbrechen ernst genommen werden, und die Regierung Kosovos müsse sich einer neuen Untersuchung…

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Alltag im Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2010 Am 17. Februar 2008 erklärte die ehemalige serbische Provinz ihre Unabhängigkeit. Die Schweizer Regierung war unter den ersten, die Kosovo als unabhängigen Staat anerkannten. 92% der 2,2 Mio. Bewohner sind Albaner. Im Norden sind die Serben aber noch immer in der Mehrheit.

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US-Kritik an bürokratischer Hürde für Missionierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2010 Im Namen von 14 Kongressabgeordneten schrieb Senator Mike Crapo einen Brief an die Schweizer Botschaft in Washington. Darin forderte er die Regierung in Bern auf, nach einem Weg zu suchen, damit die mormonischen Missionare der Church of Jesus Christ of Latter-day Saints (LDS) auch weiterhin in der Schweizer Menschen bekehren dürfen. Zu deutsch heisst sie…

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Dick Marty geisselt internationale Untätigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2010 Der Tessiner FDP-Ständerat übt in seinem Bericht harsche Kritik an der internationalen Staatengemeinschaft, die aus Rücksicht auf politische Stabilität die Verfolgung von Verbrechen durch kosovarische Einheiten unterlassen habe. Thaci und andere ehemalige Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UCK sollen nach dem Kosovo-Krieg Ende der 90er-Jahre in einen Handel mit Organen von vorher getöteten serbischen Gefangenen und…

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Anerkennung Kosovos: «Ein diplomatischer Fehler?»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2010 Die EU, die USA und die UNO hätten von den Verbrechen der UCK gewusst, jedoch aus Sorge um die kurzfristige Stabilität Kosovos die Augen verschlossen. Deshalb seien sie mitschuldig. Dies schreibt Dick Marty in seinem Bericht, der am Donnerstag in Paris vorgestellt wurde. Laut dem Sonderberichterstatter des Europarats hat die diplomatische und politische Unterstützung der…

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Kosovo: Die Revanche von Carla del Ponte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2010 «Es sind die Enthüllungen in meinem Buch ‚Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher‘, die zu dieser Untersuchung geführt haben», betont die amtierende Schweizer Botschafterin in Buenos Aires im ersten Interview nach dem Bekanntwerden des vorläufigen Europarat-Berichtes, das sie exklusiv mit swissinfo.ch führte. Laut dem Bericht soll die Kosovo-Befreiungsarmee UCK nach dem Kosovokrieg 1998-99 im Norden Albaniens…

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