Schweizer Politik

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Schweiz muss Mobutu-Gelder freigeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2009 Die Erben des Ex-Diktators von Zaire haben nach dieser Freigabe nun Zugriff auf die Gelder. Mit dem Entscheid des Bundestrafgerichtes sei die Schweiz gezwungen, die Blockierung aufzuheben, teilte das EDA mit. Es gebe keine andere Möglichkeit. «Das EDA bedauert diesen Ausgang, nachdem die Gelder während zwölf Jahren blockiert waren und alle möglichen Lösungen ausgelotet wurden»,…

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Offizielle Schweiz ignoriert den Dalai Lama

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2009 Die Schweizer Botschaft in Peking äussert sich nicht zum Entscheid des Bundesrates, den Dalai Lama anlässlich seines Besuches in der Schweiz am 4. und 5. August nicht zu empfangen. Sie bestätigt und dementiert gar nichts und will erst nach einer allfälligen offiziellen chinesischen Reaktion etwas dazu sagen. Die gleiche Haltung nimmt die Schweizerisch-chinesische Handelskammer in…

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Schweiz erklärt Israel ihre «Dialog-Politik»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2009 Der stellvertretende Staatssekretär Pierre Helg habe dem israelischen Botschafter die Dialog-Politik der Schweiz erläutert, erklärte die Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Nadine Olivieri. Die Schweiz spreche mit allen Parteien und damit auch mit der Hamas.Gleichzeitig habe Helg die Sorge der Schweiz über die humanitäre Lage im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Aussenministerin Micheline…

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Schweiz eröffnet Botschaft in Nepal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2009 Mit Thomas Gass wird ein Agrarwissenschafter nach Kathmandu geschickt, der mehrere Jahre für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) tätig war. Zwischen 2002 und 2004 arbeitete er für das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP), bis zu seiner Ernennung zum Botschaftsrat der Schweizer UNO-Mission in New York. Er wird seinen neuen Posten anfangs August antreten. Nepal ist ein…

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Visumspflicht für drei Balkan-Staaten soll fallen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2009 EU-Justizkommissar Jacques Barrot erklärte, dass die Einreise-Erleichterungen das Kernstück der Integrationspolitik der Europäischen Union (EU) für diese Länder darstellten. Die Balkanstaaten werden dafür belohnt, dass sie laut Kommission in den Bereichen Pass-Sicherheit, Grenzkontrolle und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität Fortschritte gemacht haben. Der Vorschlag der EU-Kommission, der noch von den EU-Innenminister abgesegnet werden muss,…

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Erneut Spannungen zwischen Schweiz und Israel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2009 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bestätigte am Mittwochabend gegenüber dem Westschweizer Radio RSR ein Treffen «auf Expertenebene». Die Hamas sei ein wichtiger Akteur, den man für die Lösung des Konflikts nicht ignorieren könne. Klare Worte waren von israelischer Seite zu hören. Isral sei «wütend» über das Treffen, zitierte die Nachrichtenagentur AFP einen Sprecher des israelischen Aussenministeriums. «Wir…

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Freihandelsabkommen mit Kolumbien in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2009 «Wir sind zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen im September die nächste Hürde in den Parlamenten nehmen kann, so dass es bereits im kommenden Jahr in Kraft treten könnte», sagte Leuthard nach dem Treffen am Dienstag. Die Wirtschaftsministerin bestätigte an der Pressekonferenz, dass sich die Schweiz künftig stärker in dem südamerikanischen Land engagieren werde. «Kolumbien besitzt ein…

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Altersheime für Junkies?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2009 Die 6 Zimmer mit den 15 Betten sind spartanisch eingerichtet: Neonlampen und grüner Linoleumboden gehören zur Standard-Ausrüstung. Die Wände sind grösstenteils kahl. Schränke gibt es keine. In den Zimmern finden sich nur wenige Habseligkeiten der Bewohner. Ein Koffer oder eine Tasche neben dem Bett, ein auf dem Kopfkissen sorgfältig ausgebreiteter Pijama, ein After-Shave oder ein…

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Schweizer Soldat stirbt in Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2009 Dies teilte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in der Nacht zum Mittwoch mit. Der genaue Unfallhergang ist noch nicht bekannt. Bei dem Fallschirmsprung-Training in Deutschland war es möglicherweise zu einer Kollision in der Luft gekommen. Dies sei eine von mehreren Hypothesen, sagte Heeres-Sprecher Daniel Reist am Mittwoch. Reist wollte vorderhand weder…

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«Abkommen geht weit über Bankgeheimnis hinaus»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2009 Seit die Schweiz im Frühling von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf die ‚graue Liste der Steueroasen‘ gesetzt wurde, steht der Begriff Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) im Zentrum des Interesses. DBA gelten als das Instrument, aus dieser Liste wieder gestrichen zu werden. Der Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger, der selber während rund zehn Jahren für die…

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