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UBS-Affäre überschattet USA-Besuch von Leuthard

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juli 2009 Zentrales Anliegen der Wirtschaftsministerin war es, ihre Kontakte mit der Regierung von Präsident Barack Obama zu vertiefen. So traf sie in Washington unter anderem Christina Romer, die Vorsitzende des Wirtschaftsrates von Obama sowie den Handelsbeauftragten Ron Kirk. Dabei gings vor allem um die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit sowie um den Welthandel. Überschattet wird…

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Burkhalter für Couchepin-Nachfolge nominiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juli 2009 Seine lange Exekutiverfahrung, seine politischen Erfolge und seine Fähigkeit zum Brückenbauen machten den 49-jährigen Ökonomen zum idealen Bundesratskandidaten, teilte die Neuenburger FDP mit. Die FDP Schweiz nahm die Kandidatur erfreut zur Kenntnis. Burkhalter habe in seiner politischen Arbeit als Stadtrat in Neuenburg, als Grossrat des Kantons Neuenburg, als National- und Ständerat seine Eignung für dieses…

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Aufruf zur Mässigung in China

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2009 Das EDA fordert die Verantwortlichen in China dazu auf, die demokratischen Rechte, insbesondere die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit, zu respektieren und dabei in allen Belangen die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Den Familien der Opfer der tragischen Ereignisse drückt die Schweiz ihr Beileid aus. Das EDA unterstreicht des Weiteren die Wichtigkeit von transparenten Untersuchungen der Ereignisse. Es…

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Weniger Stau trotz mehr Verkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2009 Der Verkehr auf schweizerischen Nationalstrassen nahm 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1% zu. Das liegt klar unter der durchschnnittlichen Wachstumsrate der letzten zehn Jahre von 2,4%, wie das Astra mitteilt. Noch 2007 war das Verkehrsaufkommen um knapp drei Prozent gestiegen. Deutlich zurück ging der Verkehr 2008 vor allem im zweiten Semester, was laut Astra…

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Merz‘ Präsidialjahr im Zeichen der Rezession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2009 Merz zeigte sich mit der Leistung des Gesamtbundesrats der letzten Monate zufrieden. «Wir haben das erste Halbjahr gemeinsam gut bewältigt», sagte der Bundespräsident in Bern. Man sei kein «Wohlfühlgremium» geworden, aber es werde eher ein Konsens gefunden als dies auch schon der Fall gewesen sei. Geprägt war das erste Präsidialsemester hauptsächlich von der Banken- und…

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Kein Schweizer Geld für Ilisu-Staudamm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2009 Zwar seien «erhebliche Verbesserungen» festgestellt worden, die Türkei habe die Auflagen jedoch nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist bis am Montag, 6. Juli um Mitternacht erfüllt, teilte die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) mit. Bereits vor einigen Wochen war durchgesickert, dass die Türkei die Auflagen zu Umweltschutz, Kulturschutz und Menschenrechten nicht erfüllen könne. Staudammgegner rechneten mit einem…

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«Ein richtiger Romand spricht zu Hause französisch»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2009 «Es ist sehr wichtig, dass die verschiedenen politischen und kulturellen Empfindsamkeiten auf allen Stufen unseres Staates vertreten sind», sagt Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. «Die Verwaltung ist daran, sich zu allemannisieren. Die verschiedenen Sprachgruppen ergänzen sich. Alle müssen vertreten sein. Wir Romands steuern sofort auf die Synthese zu und regeln die Details nachher. Die Deutschschweizer haben die…

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Zielvereinbarungen als Anstoss zur Integration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2009 «Nein, es gibt absolut keinen Zwang», sagt der sozialdemokratische Zürcher Justizdirektor Markus Notter: «Das ist eine Unterstützung für die betroffene Person, aber auch für den Kanton, der eventuelle Mängel – zum Beispiel bei den angebotenen Sprachkursen – erkennen kann.» Notter ist ein überzeugter Anhänger der Vereinbarungen, welche fünf Deutschschweizer Kantone mit Ausländern abschliessen, die sich…

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Armut – die Ruhe vor dem Sturm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2009 Die gute Nachricht vorweg: Die Zahl der Sozialhilfebezüger sank im vergangenen Jahr um 7%, teilte die Städteinitiative Sozialpolitik mit. Hauptgrund war die gute Konjunktur, als die Wirtschaft übers ganze Jahr gesehen um 1,6% wuchs. Mit den rückläufigen Arbeitslosenzahlen sank auch die Anzahl Personen, die auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen waren. Doch die schlechte Nachricht folgt…

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USA für Maurer kein verlässlicher Verhandlungspartner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2009 Auf die Schweizer Verhandlungstaktik im Falle der Steueramtshilfe und der UBS-Affäre in den USA angesprochen, sagte Maurer: «Wenn man feststellt, dass es bei uns nicht optimal läuft, müsste man gleichzeitig festhalten, dass die Regierung Obama keineswegs ihren Tritt gefunden hat.» Die Schweiz könnte deshalb auch den Spiess umdrehen und sagen, mit einer Regierung, die sich…

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