Schweizer Politik

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Schweizer Resolutionsentwurf zu Sri Lanka

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2009 Der vom Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli vorgestellte Entwurf soll am Dienstag an der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf erörtert werden. Der Entwurf wird von den europäischen Ländern mitgetragen. Die Sondersitzung vom Dienstag war vergangene Woche auf Antrag Deutschlands einberufen worden. 16 westliche Länder stimmten mit Deutschland für die ausserordentliche Sitzung des Rates, der insgesamt 47…

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Schweiz definitiv an OECD-Treffen in Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2009 Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wird am Treffen teilnehmen, wie das Eidgenössische Finanzdepartements am Montag bestätigte. Das Treffen in der deutschen Hauptstadt soll die Diskussion rund um Massnahmen gegen unkooperative Steuerparadiese fortsetzten, die im vergangenen Oktober in Paris losgetreten worden war. Steinbrück hatte der Schweiz, die damals dem Treffen fernblieb, mit «Zuckerbrot und Peitsche» gedroht, sollte sie…

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Präventionsprogramm gegen Jugendgewalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2009 Mit der gezielten Förderung der Kompetenz im Umgang mit neuen Medien will der Bundesrat den Kinder- und Jugendschutz im Medienbereich verstärken. Zielgruppe sind dabei Kinder, Jugendliche und Eltern. Dazu sollen die Kontakte mit der Medienbranche verstärkt werden, hiess es bei der Präsentation des fast hundertseitigen Berichts des Bundesrats zum Thema «Jugend und Gewalt». Im Bericht…

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Merz besucht Arabische Halbinsel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2009 In der saudischen Hauptstadt Riad und später in den Vereinigten Arabischen Emiraten trifft Merz die Staatsoberhäupter. Themen der Gespräche während seiner viertägigen Reise sind die bilateralen Beziehungen, die weltweite Wirtschaftskrise und internationale Fragen, wie es im Eidg. Finanzdepartement (EFD) hiess. In Saudi-Arabien wird Merz von König Abdullah bin Abdulaziz Al-Saud empfangen. Zudem sind weitere Treffen…

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Italienische Lorbeeren für Carla Del Ponte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2009 Die Preisträgerin darf das Geld an eine Nichtregierungs-Organisation (NGO) ihrer Wahl weitergeben, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Der Preis der Gemeinde Orvieto in Umbrien, der unter dem Patronat des italienischen Staatspräsidenten steht, wurde zum neunten Mal vergeben. Carla Del Ponte, zurzeit Schweizer Botschafterin in Argentinien, ist in Italien vor allem durch ihre Zusammenarbeit mit…

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Mehrfach-Asylgesuche bekämpfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2009 «Asylsuchende mit ablehnenden Entscheiden kommen immer wieder, bis zu zehn Jahre lang», sagte die Justizministerin in einem Interview, in der Mittelland Zeitung und der Südostschweiz. Sie möchte deshalb ein «einfacheres, schriftliches Verfahren und den sofortigen Vollzug» einführen. In der Vernehmlassung zur Revision des Asylgesetzes besonders umstritten war der Vorschlag, dass keine Asylgesuche mehr auf Schweizer…

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Widmer-Schlumpf: EU-Zuwanderung geht weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2009 Dass die Landesregierung trotzdem auf die Anrufung der Ventilklausel und damit auf eine befristete Begrenzung der Zuwanderung aus der «alten» Europäischen Union EU verzichtet, hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf als Befürworterin der Klausel aber nicht enttäuscht. «Ich war offen für eine andere Gewichtung im Bundesrat», sagte sie in einem Interview der Mittelland Zeitung vom Samstag. Der Bundesrat…

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Tamilen trauern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2009 Die Mehrheit der Demonstranten war dem Aufruf des Tamilen Forum Schweiz gefolgt und erschien schwarz gekleidet auf dem Zürcher Helvetiaplatz. Die Menschen, unter ihnen viele Kinder, hielten eine Blume oder eine Kerze in der Hand. Vereinzelt ragten auch rote Flaggen mit dem Emblem der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) aus der Menge. Aus Lautsprechern erklangen…

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Couchepin trifft libanesischen Präsidenten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2009 Im Anschluss an das Gespräch traf Couchepin Regierungschef Fuad Siniora und Parlamentspräsident Nabih Berri, wie der Sprecher des Eidg. Deparemtents des Innern (EDI), Jean-Marc Crevoisier, am Freitag mitteilte. Thema der Treffen in der Hauptstadt waren vor allem die libanesischen Parlamentswahlen, die am 7. Juni anstehen, so Crevoisier. Couchepins Reise finde allerdings zufälligerweise so kurz vor…

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Deutsche 2008 in der Schweiz im Vormarsch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2009 Gewachsen ist vor allem die Gemeinde der ständig in der Schweiz lebenden Deutschen, und zwar um 31’463 Personen, wie der am Freitag veröffentlichten Ausländerstatistik 2008 des Bundesamtes für Migration zu entnehmen ist. Danach folgt mit 13’844 Personen Portugal. An dritter Stelle steht Frankreich mit 8163 neu Zugewanderten. Obwohl Italien mit 5081 Personen erst an vierter…

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