Schweizer Politik

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Entwicklungshilfe-Entscheid muss warten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2009 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bestätigte am Dienstag in der Fragestunde des Nationalrates, der grossen Kammer, dass der Bundesrat am 20. Mai entschieden hatte, vorerst keine Zusatzbotschaft vorzulegen. Hingegen soll dem Parlament bis Ende September ein Bericht unterbreitet werden, der die wirtschaftlichen Folgen der geforderten Erhöhung aufzeigt. Alliance Sud, die Dachorganisation der Hilfswerke, hatte die Vertagung am…

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Abstimmungs-Beschwerden ohne Chance

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2009 50,1% der Stimmberechtigten hatten der Einführung der biometrischen Pässe am 17. Mai zugestimmt. Da Ja kam mit einem Unterschied von lediglich 5504 Stimmen zu Stande. In 22 Kantonen gingen danach über 460 Beschwerden gegen das Abstimmungsergebnis ein. Die Abstimmung sei aufgrund des knappen Resultats nochmals durchzuführen, mindestens seien die Stimmen nachzuzählen, verlangten die Beschwerdeführer. Inzwischen…

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Schweizer Strafgesetzbuch auf der Anklagebank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2009 Auf der Anklagebank befinden sich in erster Linie die Geldstrafen, die auf Tagessätzen berechnet werden, welche sich nach Einkommen und Arbeit richten. Diese Geldstrafen haben die Gefängnisstrafen bis 6 Monate Dauer abgelöst. Die Grundidee der Strafrechtsreform war die soziale Wiedereingliederung der Täter. Kritisiert wird nun, dass Verbrecher die Strafen nicht ernst genug nähmen, um einen…

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«Debattieren in zackigem Tempo»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2009 Unterteilt nach Sprache und Alter in jeweils zwei Kategorien, debattierten am Wochenende die Jugendlichen in der Aula des Campus Muristalden in Bern über Themen, die auch auf politischer Ebene Debatten auslösten: «Sollen Schülerinnen und Schüler für gute Noten finanziell belohnt werden?» oder «Soll am Gotthard eine zweite Röhre gebaut werden?» In der Kategorie der 17-…

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Weitere Schweinegrippefälle in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2009 Die 59-jährige Frau und der 71-jährige Mann waren am vergangenen Samstag mit Grippesymptomen aus New York ins Waadtland zurückgekehrt. Sie wurden an ihrem Wohnort isoliert und werden betreut. Präventiv ebenfalls unter Quarantäne gestellt wurde auch ihr Sohn, der bei dem Paar wohnt. Am Freitag vor Pfingsten wurden drei Neue Schweinegrippe-Fälle bestätigt. Insgesamt vier der bestätigten…

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Mehr Druck auf Couchepin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2009 Die SKS zeigt sich besorgt, denn die bevorstehende drastische Erhöhung der Krankenkassenprämien werde in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für viele Familien und auch Einzelpersonen kaum mehr zu verkraften sein. Besonders im Visier haben die Konsumentenschützerinnen die geplante Praxisgebühr. Damit würden die Versicherten bestraft, ohne dass wirksame Einsparungen erzielt würden. Effizientere Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten sieht…

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Auf Schweizer Spuren in Kreuzberg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2009 «Die Schweiz hat mich immer so bedrückt», sagt Yves Rosset. Zu klinisch sauber und ordnungsbesessen sei das Land, findet der Schriftsteller und Übersetzer. Rosset hat der Schweiz auch aus diesem Grund schon vor langer Zeit den Rücken gekehrt. Heute lebt der 44-jährige Romand in Berlin. Genauer: In Kreuzberg, dessen grosse alternative Szene Rosset damals so…

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Leuthard will mehr gegen Arbeitslosigkeit tun

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2009 «Wir brauchen 300 bis 400 Millionen Franken – zusätzlich zu den 600 Millionen, die wir für besondere arbeitsmarktliche Massnahmen bereits ins Budget der Arbeitslosenversicherung aufgenommen haben», sagt Leuthard in einem Interview mit der SonntagsZeitung. Mit diesem Geld, etwa mit Einarbeitungszuschüssen an Firmen, möchte sie vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Damit hätten Jugendliche grössere Chancen, eingestellt…

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Der Kampf der Gewerkschaften für die Kaufkraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2009 swissinfo.ch: Die Krise hat auf den Arbeitsmarkt übergegriffen. Rundherum kommt es zu Entlassungen. Letztes Beispiel bei Georg Fischer am Donnerstag. Schauen die Gewerkschaften nur ohnmächtig zu? Paul Rechsteiner: Der Gewerkschaftsbund hat bereits mit dem Ausbruch der Finanzkrise ein Konjunkturprogramm gefordert. Diese Forderungen sind teilweise eingelöst worden, beispielsweise durch die Verlängerung der Frist für die Kurzarbeit,…

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Der Werdegang der Genfer Konvention

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2009 François Bugnion stand 38 Jahre im Dienst des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Als selbständiger Berater kümmert er sich jetzt weiter um das internationale Völkerrecht. Beim IKRK war er zuerst Delegierter, dann Direktor für internationales Recht. swissinfo: Worin bestehen die Eigenschaften der Genfer Konvention? François Bugnion: Henry Dunant und die anderen Gründer des Roten…

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