Schweizer Politik

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Der Kampf der Gewerkschaften für die Kaufkraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2009 swissinfo.ch: Die Krise hat auf den Arbeitsmarkt übergegriffen. Rundherum kommt es zu Entlassungen. Letztes Beispiel bei Georg Fischer am Donnerstag. Schauen die Gewerkschaften nur ohnmächtig zu? Paul Rechsteiner: Der Gewerkschaftsbund hat bereits mit dem Ausbruch der Finanzkrise ein Konjunkturprogramm gefordert. Diese Forderungen sind teilweise eingelöst worden, beispielsweise durch die Verlängerung der Frist für die Kurzarbeit,…

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Der Werdegang der Genfer Konvention

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2009 François Bugnion stand 38 Jahre im Dienst des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Als selbständiger Berater kümmert er sich jetzt weiter um das internationale Völkerrecht. Beim IKRK war er zuerst Delegierter, dann Direktor für internationales Recht. swissinfo: Worin bestehen die Eigenschaften der Genfer Konvention? François Bugnion: Henry Dunant und die anderen Gründer des Roten…

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Couchepin will Medikamenten-Kosten senken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2009 BAG-Vizedirektor Indra präzisierte am Samstag gegenüber dem Schweizer Radio DRS Couchepins Angaben von Freitag zur Senkung der Medikamentenkosten. Der Gesundheitsminister hatte sich am Freitag nach der Sitzung des Bundesrats nicht darüber geäussert, wieviel Geld er bei den Medikamenten einsparen wolle. Bei den Medikamenten bestehe ein grosses Sparpotenzial, sagte gegenüber DRS. Der Bund wolle hier eine…

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Durchbruch an UNO-Abrüstungskonferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2009 Zuletzt hatte es in Genf 1996 einen Durchbruch gegeben: Damals hatten die Staaten das Atomtestverbot angenommen. Seitdem ist die Konferenz blockiert durch Streitereien zwischen den Atommächten und Entwicklungsländern. Nun einigten sich die Delegierten endlich auf ein Arbeitsprogramm für weitere Verhandlungen. Die Deblockade wurde von der Schweiz begrüsst: Das Dokument stelle einen ehrgeizigen und zugleich ausgeglichenen…

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Überraschender Besuch Calmy-Reys in Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2009 Die beiden Männer, die seit über 300 Tagen festgehalten werden, seien einer grossen Belastung ausgesetzt, hält das Eidgenössische Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) fest. Calmy-Rey reiste am Mittwoch zusammen mit den beiden Ehefrauen der Festgehaltenen und einem Arzt nach Libyen. Der Besuch im nordafrikanischen Land dauerte drei Tage. Die zwei Schweizer dürfen Libyen seit der…

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Bundesrat hält an Praxisgebühr fest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2009 Neben der Gebühr von 30 Franken für die ersten sechs Besuche beim Arzt oder im Spital schlägt die Landesregierung vor, dass alle Krankenkassen als erste Anlaufstelle einen kostenlosen telefonischen Beratungsdienst einrichten müssen. Dieser Punkt der Massnahmen wurde in der kurzen Vernehmlassung positiv aufgenommen. Umstritten waren hingegen die Leistungsaufträge für Spitalambulatorien sowie die bundesrätliche Kompetenz zur…

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Klare Worte Calmy-Reys zum Steuerstreit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2009 In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Calmy-Rey, Länder wie Deutschland mit einem hohen Haushaltsdefizit suchten dringend nach Geld. «Dies hat zur Folge, dass wir uns nunmehr in einem Kampf der Interessen befinden, manche reden sogar von einem Wirtschaftskrieg», erklärte die Bundesrätin. Und zu den heftigen Vorwürfen des deutschen Finanzministers…

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Finanzkrise: Schweizer Bevölkerung bleibt skeptisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2009 In dieser Einschätzung, die eine Umfrage des Forschungsinstituts gfs-Zürich ergeben hat, gibt es keine signifikanten Unterschiede zwischen den Sprachregionen und den verschiedenen Alters- und Einkommensgruppen. Am stärksten an die Notwendigkeit zusätzlicher staatlicher Eingriffe glauben die Sympathisanten der Sozialdemokratischen Partei (SP), bei denen 70% dieser Meinung sind. Bei den Anhängern der anderen Parteien sind es zwischen…

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Schweizer Bauern dürfen deutsches Ackerland kaufen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2009 In den vergangenen Jahren hatten Bauern aus der Schweiz riesige Ackerflächen zwischen Bodensee und Basel, also im deutschen Grenzgebiet, aufgekauft oder angepachtet. Sie dürfen die Erträge zollfrei in die Schweiz bringen, weil sie höhere Preise erzielen als in Deutschland. Da Bauern in der Schweiz stärker geschützt werden als in der EU, und Schweizer Agrarpreise allgemein…

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IKRK fordert vollen Zugang zu Lagern in Sri Lanka

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2009 Laut dem IKRK sind insgesamt fast 300’000 Tamilen in beengten Verhältnissen in Flüchtlingslagern im Norden Sri Lankas untergebracht, nachdem sie aus ihren Häusern vertrieben worden waren. Derzeit reiche die humanitäre Hilfe nicht aus, um die Bedürfnisse aller zu decken, sagte Kellenberger vor den Medien in Genf. Er zeigte sich vor allem besorgt wegen des Mangels…

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