Schweizer Politik

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Tausende an Nahost-Demonstration in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2009 Die Kundgebung forderte den sofortigen Stopp der kriegerischen Handlungen in Gaza und in Israel sowie den sofortigen Rückzug Israels aus allen besetzten palästinensischen Gebieten, namentlich aus dem Gaza-Streifen. Die Demonstrierenden, unter ihnen auch viele Familien mit Kindern, führten Friedens- und Palästinafahnen mit sich. Auf Transparenten war zu lesen: «Peace Now» oder «Killing is not a…

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Rechte Parteien spannen zusammen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2009 Ein Ziel des möglichen Zusammenschlusses sei es, bei den eidgenössischen Wahlen 2011 in Fraktionsstärke ins Parlament einzuziehen, sagte MCG-Präsident Eric Stauffer am Freitagabend gegenüber dem Westschweizer Radio. In rund zwei Wochen würden die Medien über die Bildung der neuen Rechtspartei informiert. Der Zusammenschluss könnte sich «Nationale Allianz» nennen, allerdings sei es für eine Namensnennung zu…

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BDP gründet Walliser Sektion

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2009 Die Justizministerin zeigte sich zufrieden über die Gründung der achten BDP-Kantonalsektion. Es sei wichtig, dass die Partei auch in der französischsprachigen Westschweiz präsent sei. Sie hoffe, dass der Kanton Freiburg bald nachziehe. Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt, dass die BDP auch weiterbestehen werde, wenn sie nicht mehr im Bundesrat sitze. Die BDP Schweiz wurde im letzten…

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«Israel will langfristige Waffenruhe in Gaza»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2009 Die Ereignisse sprechen aber eine andere Sprache: Am Freitag hat Israel eine UNO-Resolution zurückgewiesen, die eine Waffenruhe verlangt. Stattdessen griffen Panzer und Kampfflugzeuge weiter Ziele im Gazastreifen an. Angesichts Hunderter toter palästinensischer Zivilisten legte das in Genf residierende Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) jegliche Zurückhaltung ab und warf Israel Völkerrechtsverletzung in Gaza vor. Auch…

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Eher in Richtung Ja zum freien Personenverkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2009 Ende Dezember waren 49% der Befragten für die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU, 40% waren dagegen und 11% hatten sich noch nicht entschieden. «Das Resultat ist eine Momentaufnahme und keine Prognose.» Es weise jedoch «eher in Richtung eines Ja am 8. Februar», sagt Studienleiter Claude Longchamp vom Institut gfs.bern. Dieses führte…

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Umstrittenes Minarett aufgebaut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2009 Die Errichtung des weissen, mit goldenen Kanten verzierten Minaretts beendet einen langen politischen und juristischen Streit. Das Bundesgericht hatte im Juli 2007 die staatsrechtliche Beschwerde zweier Anwohner als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde hatte sich gegen das Bewilligungsverfahren des Solothurner Verwaltungsgerichts gerichtet. Gegen den Umbau des islamischen Kultus- und Begegnungszentrums waren ursprünglich mehr als 70 Einsprachen…

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Wenn Demokratie zur Belastung wird

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2009 Idyllisch schmiegt sich das 180-Seelen-Dorf Bauen in eine Bucht des Urnersees – Innerschweiz pur. Durch die besonders geschützte geografische Lage mischt sich ein Hauch mediterraner Vegetation in die urchige Landschaft. Hier werden die süssesten Feigen ennet der Alpen geerntet, Palmen in den Gärten sind keine Seltenheit. Und ausgerechnet in diesem Paradies hängt der demokratische Haussegen…

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Palästinensisches Volk seit jeher allein gelassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2009 Sami Daher wurde 1959 in Nazareth, das zu Israel gehört, geboren. Obwohl er einen israelischen Pass hat, betrachtet er sich nicht als israelischer Staatsbürger. «Ich kann nicht Israeli, ein arabischer Bürger des jüdischen Staates sein, wenn mir das Recht auf einen eigenen palästinensischen Staat weggenommen wird. Ich kann nur in einem eigenen Staat oder einem…

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Weiteres Schutzmacht-Mandat in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2009 Die Schweiz soll demnach die georgischen Interessen in Russland wahrnehmen. Umgekehrt hatte Russland bereits im Dezember die Schweiz beauftragt, seine Interessen in Georgien zu vertreten. Nach dem August-Krieg in Südossetien hatte Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Calmy-Rey wird in Tiflis mit ihrem Amtskollegen Grigol Vashadze zusammenkommen, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten…

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Personenfreizügigkeit: Links-grünes Ja

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2009 Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Christian Levrat, will vorab Bedenken und Ängste in der Arbeitnehmerschaft zerstreuen. Ohne die bilateralen Verträge und den freien Personenverkehr wären der Wohlstand und viele Arbeitsplätze gefährdet, sagte er. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien werde nicht zu einer unkontrollierten Einwanderung und schon gar nicht zu einer «Roma-Schwemme»…

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