Schweizer Politik

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Die Personenfreizügigkeit und die Deutschen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2009 Wer eines der kantonalen Spitäler in St. Gallen betritt, stellt unweigerlich fest, dass hier viele Deutsche arbeiten. Das ist sofort hörbar: man spricht (Hoch-)Deutsch. Rund die Hälfte der Assistenz- und Oberärzte, ein knappes Drittel der leitenden Ärzte und Chefärzte sowie gut ein Viertel des Pflegepersonals am Kantonsspital stammen aus Deutschland. «Weil die Arbeitszeit der Ärzte…

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IKRK fordert Schutz für Sanitätspersonal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2009 IKRK-Präsident Jakob Kellenberger hat am Dienstag bei einem Besuch des Spitals A-Shifa in Gaza-Stadt gefordert, das medizinische Personal im Gaza-Streifen von den Kämpfen zu verschonen. In diesem Spital steht ein Ärzte-Team des IKRK seit Beginn der letzten Woche ununterbrochen im Einsatz. «Es ist absolut notwendig und unverhandelbar, dass die medizinischen Truppen in diesem Konflikt geschützt…

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Beziehungen Schweiz-EU auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2009 Es geht um die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) und um die Erweiterung dieses Abkommens auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien. Seit 2002 ist das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und den 15 «alten» EU-Ländern plus Zypern und Malta in Kraft. Seit 2006 gilt das Abkommen auch für die restlichen acht der…

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Gaza-Konflikt: Schweiz enthält sich der Stimme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2009 Die Resolution wurde mit 33 zu einer Stimme bei 13 Enthaltungen angenommen. Kanada stimmte als einziges Land gegen den Beschluss. Die Schweiz, die europäischen Staaten, Japan und Südkorea enthielten sich der Stimme. Die Resolution berücksichtige nur einen Aspekt des Konflikts, begründeten diese Staaten ihren Entscheid. In dem Text wird zwar auch ein Ende des Raketenbeschusses…

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Schutzmachtmandat mit Georgien abgeschlossen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2009 Das Schutzmachtmandat umfasst konsularische Aufgaben wie etwa die Visa-Erteilung als auch diplomatische Aufgaben wie die Sicherstellung der Kontakte zwischen den Regierungen der beiden Länder. Für die Schweiz sei das Schutzmachtmandat eine «Ehre» und die «Anerkennung der Professionalität der Schweiz», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. «Es ist auch der Beweis dafür, dass die rasche Anerkennung der Unabhängigkeit…

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Rückgabe der letzten Marcos-Gelder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2009 2006 setzte das Bundesgericht den Philippinen eine letzte Frist zur Einreichung eines Einziehungsurteils, da ansonsten die mittlerweile 20 Jahre dauernde Kontensperre aufgehoben würde. Nachdem die philippinischen Behörden einen entsprechenden Gerichtsentscheid übermittelt hatten, ordnete die Zürcher Staatsanwaltschaft im November 2007 die Überweisung des Geldes an. Das Bundesstrafgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der Firma im vergangenen…

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Personenfreizügigkeit: Ein Ja für Auslandschweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2009 Die ASO beurteilt die Fortführung des freien Personenverkehrs sowie dessen Ausdehnung auf die neuen EU- Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien, über die am 8. Februar abgestimmt wird, als überaus positiv. Es habe den in einem EU-Land lebenden Schweizer Bürgern in den letzten sechs Jahren eine bisher nie gekannte Mobilität ermöglicht. Die steigende Zahl der in einem…

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Ohne Internet keine Reise in die USA mehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2009 Das berühmte grüne Formular I-94W, das jeweils im Flugzeug über dem Atlantik ausgefüllt werden musste, hat ausgedient. Seit dem 12. Januar 09 schreiben die USA den Bürgern von 35 Ländern, die für die Einreise in die USA kein Visum brauchen, das Ausfüllen eines neuen Formulars vor. Darunter sind auch die Schweizer. In den letzten Jahren…

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Personenverkehr: Zweimal Nein, einmal Ja

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2009 Die Delegierten der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sprachen sich in Wettingen im Kanton Aargau mit 62 zu 9 Stimmen für ein Nein gegen die Vorlage aus. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit widerspreche klar den mittel- und langfristigen Interessen der Schweiz. Offiziell die Nein-Parole für den freien Personenverkehr haben am Samstag in Hendschiken im Kanton Aargau auch die…

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Israels Botschafter kritisiert die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2009 Grund für die israelische Kritik ist die Schweizer Unterstützung einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats zum Krieg im Gazastreifen. Ilan Elgar erklärte in einem Interview mit der SonntagsZeitung, die Schweiz habe sich als einziges westliches Land hinter einen Antrag der arabischen Länder gestellt. «Das finde ich sehr problematisch, denn damit ergreift die Schweiz Partei gegen Israel», sagte…

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