Schweizer Politik

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UNO: Schweiz setzt sich für Zivilbevölkerung ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2009 Die Schweiz sei tief schockiert über die hohe Zahl von zivilen Opfern im andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt, sagte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer. Ein Grossteil der Opfer im Gazastreifen seien Kinder und Frauen, betonte er. Die Schweiz begrüsse die Resolution des Sicherheitsrats, die zu einem schnellen Waffenstillstand im Gazastreifen aufrufe, so Maurer weiter. Sie sei aber…

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«Wir wollen in der Schweiz keine Scharia»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2009 Die Situation in der Schweiz mutet im europäischen Vergleich paradox und anachronistisch an. In der Debatte um die Integration von muslimischen Einwanderern warnen säkulare Muslime in Deutschland, Grossbritannien und den Niederlanden vor der Bildung von Parallelgesellschaften. Und ausgerechnet in der Schweiz, wo die Mehrheit der Muslime gut integriert ist, fordert ein Schweizer Sozialanthropologe die teilweise…

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Schweizer Asylverfahren soll verschärft werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2009 Die Justizministerin begründete die erneute Revision der seit erst einem Jahr geltenden Gesetze mit den steigenden Gesuchszahlen aus Afrika (Eritrea, Nigeria und Somalia), dem Nahen Osten (Irak) und Sri Lanka. Im letzten Jahr war die Zahl der Gesuche gesamthaft um 53,1% auf 16’606 gestiegen. Die heutigen Asylstrukturen seien auf 10’000 gesuchstellende Personen ausgelegt, so Widmer-Schlumpf.…

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Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2009 Kriminelle Ausländer sollen bei schwerwiegenden Straftaten ausgeschafft werden können. Niederlassungsbewilligungen sollen ferner nur noch bei erfolgreicher Integration erteilt werden. Mit diesen Vorschlägen nimmt der Bundesrat einige Anliegen der SVP- Volksinitiative in einem Gegenvorschlag auf. Am Mittwoch wurde das Konsultationsverfahren (Vernehmlassung) zur entsprechenden Änderung des Ausländergesetzes eröffnet. Die Volksinitiative verstösst nach Auffassung des Bundesrats zwar nicht…

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17. Mai: Drei Vorlagen kommen zur Abstimmung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2009 Der Mehrwertsteuer-Normalsatz soll demnach zwischen 2010 und 2016 von gegenwärtig 7,6 auf 8% erhöht, die reduzierten Sätze zwischen 0,1 und 0,2% angehoben werden. Damit erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. Franken pro Jahr für die angeschlagene Versicherung. Die IV schreibt derzeit jährlich 1,5 Mrd. Franken Verluste und ist mit fast 13 Milliarden verschuldet.…

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Die Schweiz und die EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2009 Die Schweiz und die Europäischen Union pflegen eine turbulente Beziehung. Zwar möchten viele Schweizer der EU beitreten, noch mehr aber sind an einer Mitgliedschaft nicht interessiert, wie landesweite Abstimmungen zeigten.

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«Wir müssen die Notbremse ziehen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2009 Seit dem Volks-Nein zum EWR im Dezember 1992 betonte Blocher regelmässig, er sei gegen einen EU-Beitritt der Schweiz, aber für den bilateralen Weg. So sagte er er in seiner Funktion als Justizminister im September 2005: «Ich bin überzeugt, dass wir dieses Wagnis eingehen können, weil die Vorteile, nämlich die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und das…

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Starker Anstieg der Asylgesuche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2009 2008 wurden insgesamt 16’606 Gesuche gestellt, das sind 53,1% mehr als 2007, wie das Bundesamt für Migration (BFM) am Dienstag mitteilte. Obwohl seit 2003 nie mehr so viele Gesuche registriert wurden, liegt die Zahl deutlich unter dem Schnitt der vergangenen zehn Jahre. 11’062 Asylgesuche wurden erstinstanzlich erledigt, 2261 Personen erhielten Asyl. Die Anerkennungsquote lag bei…

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Personenfreizügigkeit besser koordinieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2009 Dank den Kommissionen, der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und der Zunahme von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) mit Mindestlöhnen sei Lohndruck bei den schwächsten Teilnehmern des Arbeitsmarkts verhindert worden, hiess es nach einem Erfahrungsaustausch in Bern. Es wurden aber auch Probleme bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen angesprochen. Schwierig sei beispielsweise noch immer, Sanktionen gegen Firmen mit ausländischem…

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Mehr Dampf für erneuerbare Energien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2009 Dass die Umsetzung des neuen Stromversorgungs-Gesetzes nicht störungsfrei über die Bühne gehen werde, sei absehbar gewesen, sagte der Energieminister am Dienstag mit Blick auf die Spannungen, welche die Publikation der Strompreise im vergangenen Herbst ausgelöst hatte. Wer die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu arg strapaziere, schade sich letztlich selber, mahnte der Bundesrat. Rund 25%…

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