Schweizer Politik

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Häuser sanieren mit CO2-Abgabe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2008 Die sogenannte Teilzweckbindung der CO2-Abgabe ist im Parlament hängig. Neben den Hauseigentümern stehen auch die Mieterverbände hinter einer solchen Teilzweckbindung. Widerstand formiert sich allerdings in den Kantonen und in der Wirtschaft, namentlich von der Erdölvereinigung. Diese möchte Sanierungen von Gebäuden über die private Stiftung Klimarappen finanzieren. Bundesrat Leuenberger wirft der Vereinigung vor, sie habe kein…

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Deutsche fordern mehr Respekt vor der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2008 Weniger Zuckerbrot, mehr Peitsche: Mit dieser Drohung hat Peer Steinbrück am Dienstag in Paris verkündet, künftig härter gegen die Steueroase Schweiz vorzugehen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesfinanzminister das Schweizer Bankgeheimnis anprangert, doch noch nie hat er seine Kritik so scharf formuliert. Steinbrücks Äusserungen haben nicht nur in der Schweiz für empörte…

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Schweiz engagiert sich für nukleare Abrüstung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2008 Chile, Malaysia, Neuseeland, Nigeria, Schweden und die Schweiz hatten bereits 2007 bei der UNO-Generalversammlung in New York einen entsprechenden Resolutionsvorschlag eingebracht. 139 Länder stimmten damals dafür, 36 enthielten sich der Stimme. Die USA, Frankreich und Grossbritannien waren dagegen. Derzeit bemühen sich die sechs Staaten im zuständigen Ausschuss der UNO-Generalversammlung darum, mehr Länder auf ihre Seite…

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Zuviel Bauland am falschen Ort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2008 Während in vielen ländlichen Regionen die Baulandreserven grösser sind als die künftige Nachfrage, könnte Bauland in Städten und Agglomerationen in Zukunft knapp werden. Dies zeigt die erste Bauzonenstatistik des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Eine Weiterführung der bisherigen Praxis würde gemäss Modellrechnungen trotz der landesweiten grossen Reserven von 38’000 bis 53’000 Hektaren zu einer zusätzlichen Ausdehnung…

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Kampf ums Frauenstimmrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2008 1971 war es soweit: Nach jahrzehntelangem Kampf siegten die Frauen in der Abstimmung über die Einführung des Frauenstimmrechts. Zuvor hatten die Schweizer Männer das Begehren immer abgeschmettert. Wahlplakate zeugen von diesem umstrittenen Kampf der Geschlechter.

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OECD kennt Steueroasen-Blacklist – EU nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2008 Steuerfragen und das Bankgeheimnis sind Themen, die in- und ausserhalb der Schweiz regelmässig für rote Köpfe sorgen. Anfang Woche forderte der deutsche Finanzminster Peer Steinbrück an einem Treffen von 17 Mitgliedern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Schweiz wieder auf die Schwarze Liste der Finanzparadiese zu setzen, in Gesellschaft von Liechtenstein und…

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Bundesrat zitiert deutschen Botschafter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2008 Die Schweiz war am Dienstag an einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen ihrer Steuerpraxis einmal mehr kritisiert worden. Eine Mehrzahl der OECD-Länder will sie wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese setzen. Steinbrück hatte nach dem Treffen in Paris gesagt, dass «nicht…

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Peter Schibli neuer Direktor von swissinfo.ch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2008 Peter Schibli, seit 4. August 2008 Direktor ad interim von swissinfo, der News- und Informationsplattform der SRG SSR für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie für das internationale Publikum, tritt definitiv die Nachfolge von Beat Witschi an. Dieser hatte sich Anfang Jahr entschieden, das Unternehmen per Ende August 2008 zu verlassen, um eine neue Herausforderung im Ausland…

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Zürichs Stadtpräsident tritt zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2008 Mit seinem Rücktritt wartet Ledergerber das Ende der Amtszeit nicht ab, diese läuft erst im Frühling 2010 ab. Für seinen Entscheid gebe es weder gesundheitliche noch politische, sondern einzig familiäre Gründe, so Ledergerber. Sein jüngster, noch nicht 16-jähriger Sohn brauche ihn. Er werde sich nun auf die Erziehungsverantwortung konzentrieren. Diese sei nicht vereinbar mit dem…

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Weniger Zins für Altersguthaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2008 Mit ihrem Entscheid folgte die Landesregierung am Mittwoch der Mehrheit der Eidgenössischen BVG-Kommission. In der Konsultation der Sozialpartner hatten der Arbeitgeberverband für 1,75 und die Gewerkschaften für 2,25% plädiert. Seit Anfang 2008 beträgt der BVG-Mindestzinssatz 2,75%. Der Bundesrat hatte ihn vor Jahresfrist um 0,25% erhöht, weil sich die Finanzmärkte damals insgesamt positiv entwickelten. Von 1985…

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