Schweizer Politik

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Steuerdebatte als Wahlkampfarena

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2007 Am Ende dieser Marathondebatte beschlossen die Nationalräte aber nur Unternehmens-Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Diese ausserordentliche Session zu Steuerfragen behandelte die verschiedensten Fragen. In der über vierstündigen Debatte brachten die Nationalräte 52 Vorstösse ein – Motionen und andere Postulate. Wie bei diesem Dossier üblich waren die Positionen von der klassischen Rechts-Links-Konfrontation geprägt. Die eine Seite verlangte Steuersenkungen,…

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Duell der Bundesräte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2007 Während Justizminister Christoph Blocher seine Regierungskollegen beschuldigt, kritisieren Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Innenminister Pascal Couchepin dessen Partei, die SVP. Mit markigen Worten versuchten Bundesratsmitglieder und Parteipräsidenten am Wochenende einmal mehr, sich und ihren Parteien Gehör zu verschaffen. Die Kampagnen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) seien Ausdruck von «Hass und Xenophobie», sorgten in anderen Ländern für Irritation…

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Tessiner lehnen erstmals ein Strassenprojekt ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2007 Es ist das erste Mal, dass sie einem Strassenprojekt eine Abfuhr erteilen. Umweltschützer fordern nun eine neue Verkehrspolitik. Vor der Abstimmung habe man gewusst, dass die Tessiner gerne mit dem Auto fahren würden. Jetzt wisse man, dass sie auch ein grünes Herz hätten, sagte Francesco Maggi, Grossrat der Grünen am Sonntag. Die Botschaft des Volkes…

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Parlament setzt sich für Nichtraucher ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2007 Nächste Woche berät das Parlament das Passivraucherschutzgesetz. Es untersagt das Rauchen am Arbeitsplatz, in Restaurants und Bars. Eine kleine Strassenumfrage in Bern bestätigt die Ergebnisse verschiedener Studien zum Thema Rauchen. Nur zwei von zehn Befragten waren gegen ein öffentliches Rauchverbot. Die meisten waren dafür – auch solche mit Zigarette in der Hand. «Das Rauchen am…

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Die Grenzen des bilateralen Wegs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2007 Dass sich Bundesräte in den Wahlkampf einschalten, bezeichnet der EU-Botschafter im Gespräch mit swissinfo als Schritt in Richtung Normalität. swissinfo: Wie haben Sie die ersten Monate in der Schweiz erlebt? Michael Reiterer: Erstaunt hat mich das grosse Interesse, das mir am Anfang entgegengebracht wurde und noch immer anhält. Grund ist wohl, dass ein gewisser Nachholbedarf…

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Wahlkampflärm ohne grosse Wirkung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2007 Der 8. Wahlbarometer des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zeigt erneut, dass die aktuellen Polemiken keinen Einfluss auf das Wahlverhalten haben. Das Institut gfs.bern hat am Freitag seine jüngste Umfrage, den 8. Wahlbarometer, publiziert – weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen vom 21. Oktober. Die Umfrage bringt keine neuen Überraschungen.…

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«Fünfte Schweiz sollte eigene Parlamentssitze bekommen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2007 Interessiert hat neben dem Wahlkampf und dem Klimawandel besonders auch die (fehlende) Vertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Parlament. In der heissen Phase des Wahlkampfs hat swissinfo den Auslandschweizerinnen und -schweizern Gelegenheit gegeben, den Präsidenten der Bundesratsparteien und der Grünen Partei direkt Fragen zu stellen. Nach den drei bürgerlichen Parteien, der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der…

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Kopf oder Zahl – du hast die Wahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2007 «Nur wer sich beteiligt, entscheidet mit», ist das Motto des Vereins «21. Oktober – besser wählen». Die eidgenössischen Wahlen soll nicht der Zufall entscheiden: «Wer keine Meinung hat, lebt nur ein halbes Leben. Wer bei Wahl nur Qual verspürt, kann einem Leid tun. Wer alles den anderen überlässt, ist feige. Denn nur wer sich beteiligt,…

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Waffe zu Hause, Munition im Zeughaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2007 Die Waffe soll aber weiterhin zu Hause aufbewahrt werden. Eine parlamentarische Initiative der SP, die dies ändern wollte, lehnte die grosse Kammer ab. Der Nationalrat ist am Donnerstag mit 100 zu 72 Stimmen dem Ständerat, der kleinen Kammer, gefolgt und hat den Bundesrat per Motion beauftragt, in der heutigen sicherheitspolitischen Lage auf die Abgabe der…

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Krankenkassenprämien steigen 2008 nur minimal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2007 Die gute Nachricht für die Versicherten dürfte aber schon bald verhallt sein: Der diesjährige Anstieg der Gesundheitskosten um 5 bis 8% dürfte wieder für einen Prämienschub sorgen. Die Krankenkassenprämien in der obligatorischen Grundversicherung werden für Erwachsene durchschnittlich um 0,5% teurer, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag bekannt gab. Die Kinderprämien sinken im Schnitt…

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