Schweizer Politik

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Startschuss zur Ostzusammenarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2007 Die ersten Projekte und Programme könnten anfangs 2008 starten. Die Umsetzung der Kohäsionsmilliarde stand im Zentrum der Jahreskonferenz der Ostzusammenarbeit in Luzern. Vor einem Jahr hat das Stimmvolk Ja gesagt zur Schweizer Solidaritäts-Milliarde für die neuen EU-Mitgliedsländer in Osteuropa. Jetzt hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) über den Zeitplan informiert, in dem die…

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Vorläufig keine Schweizer Waffen für Pakistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2007 Im vergangenen Dezember hatte die Schweizer Regierung die Ausfuhr von Waffen nach Pakistan noch gutgeheissen. Der Bundesrat fällte seine Entscheidung aufgrund der «gegenwärtigen Situation» in dem Land. Die Ausfuhrbewilligung sei «bis auf weiteres aufgeschoben», heisst es in der Medienmitteilung. Die im Dezember 2006 vom Bundesrat bewilligte Lieferung hätte 21 Systeme im Wert von 136 Mio.…

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Waffenexporte nach Pakistan in Frage gestellt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2007 Da sie das Kriegsmaterialgesetz für zu wenig streng halten, haben linke Organisationen die eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» eingereicht. Dieses Mal könnte der Bundesrat, die Schweizer Regierung, den Forderungen der Linken folgen. Bereits zum dritten Mal haben diese die Schweizer Regierung aufgefordert, die Lieferung von 21 Fliegerabwehrsystemen samt Munition der Firma Oerlikon Contraves…

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Das Volk soll neu die Aussenpolitik bestimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2007 Kritiker warnen vor einer Annahme des Begehrens: Die Schweiz würde international weitgehend handlungsunfähig. Die Auns kämpfte erfolglos gegen einen Beitritt der Schweiz zur UNO, gegen die bilateralen Vertragspakete der Schweiz mit der EU, gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Ohne Erfolg trat sie auch gegen den Beitrag der Schweiz zum EU-Kohäsionsfonds und…

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Triumph der Linken im Kanton Waadt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2007 Diese kann sich zumindest mit dem Wahlausgang in Neuenburg etwas trösten: Dort gewann der Freisinnige Didier Burkhalter einen Sitz von der SP zurück. Im Kanton Waadt holten die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen beide Sitze. Gewählt wurden Géraldine Savary von der SP und Luc Recordon von den Grünen. Géraldine Savary erreichte mit 88’056 Stimmen das…

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Grosser Bahnhof für Schweizer Aussenministerin in Moskau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Nov. 2007 Nach dem Besuch in Indien war Calmy-Rey direkt nach Russland gereist, wo sie mit Präsident Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow Gespräche führte und eine Absichtserklärung unterschrieb. «Wir haben heute, nachdem wir unsere Probleme gelöst haben, gute Beziehungen», sagte Calmy-Rey nach dem Treffen in Moskau. Verschiedene Angelegenheiten wie der Flugzeugabsturz bei Überlingen, blockierte Gelder der…

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Schweiz reagiert vorsichtig auf Lage in Pakistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2007 Die Schweiz zeigt sich wie andere Länder beunruhigt. Bern stellt die Waffenlieferungen an Pakistan aber nicht ein. Geknebelte Medien, Hunderte verhafteter Regimegegner: General Musharraf will jegliche Form von Opposition in Pakistan im Keim ersticken.¨ Dies sagt der Schweizer Asienkenner Gilbert Etienne, Honorarprofessor am Institut für Internationale Studien der Universität Genf, gegenüber swissinfo. Machterhaltungstrieb «Im März…

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Die Bemühungen von Adolf Ogi bei der UNO tragen Früchte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Nov. 2007 Der Bericht, den der international bekannte Politiker dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Generalversammlung vorgelegt hat, ist positiv aufgenommen worden. Die Schweiz hat bereits finanziellen Support zugesagt. Die Bedeutung, die der Sport in einer globalen friedlichen Entwicklung haben kann, hat nach Kofi Annan offenbar auch der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon erkannt. Der von Ogis Büro…

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Ein spannender Moment in der schweizerischen Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Okt. 2007 Mittlerweile ist auch in der Schweiz die Zusammensetzung der Regierung nicht mehr nur eine Formalität. Die Verschiebung der Macht nach den drei letzten Wahlen des Parlaments hat ein neues politisches Klima geschaffen. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird es am 12. Dezember keine Änderungen geben», sagt Silvano Möckli, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen, gegenüber…

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Calmy-Rey für kreativen Umgang mit Migration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2007 An der Jahreskonferenz der Politischen Abteilung IV des Aussenministeriums brachte sie die Idee von Migrations-Partnerschaften im Bereich des Lehrstellenmarktes ins Spiel. «Wir müssen uns die Frage stellen, ob unsere Migrationspolitik adäquat ist», sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern. Es sei nicht normal, dass in den USA und in Europa mehr Geld dafür ausgegeben werde, die…

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