Schweizer Politik

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Die Grenzen des bilateralen Wegs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2007 Dass sich Bundesräte in den Wahlkampf einschalten, bezeichnet der EU-Botschafter im Gespräch mit swissinfo als Schritt in Richtung Normalität. swissinfo: Wie haben Sie die ersten Monate in der Schweiz erlebt? Michael Reiterer: Erstaunt hat mich das grosse Interesse, das mir am Anfang entgegengebracht wurde und noch immer anhält. Grund ist wohl, dass ein gewisser Nachholbedarf…

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Wahlkampflärm ohne grosse Wirkung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2007 Der 8. Wahlbarometer des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zeigt erneut, dass die aktuellen Polemiken keinen Einfluss auf das Wahlverhalten haben. Das Institut gfs.bern hat am Freitag seine jüngste Umfrage, den 8. Wahlbarometer, publiziert – weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen vom 21. Oktober. Die Umfrage bringt keine neuen Überraschungen.…

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«Fünfte Schweiz sollte eigene Parlamentssitze bekommen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2007 Interessiert hat neben dem Wahlkampf und dem Klimawandel besonders auch die (fehlende) Vertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Parlament. In der heissen Phase des Wahlkampfs hat swissinfo den Auslandschweizerinnen und -schweizern Gelegenheit gegeben, den Präsidenten der Bundesratsparteien und der Grünen Partei direkt Fragen zu stellen. Nach den drei bürgerlichen Parteien, der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der…

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Kopf oder Zahl – du hast die Wahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2007 «Nur wer sich beteiligt, entscheidet mit», ist das Motto des Vereins «21. Oktober – besser wählen». Die eidgenössischen Wahlen soll nicht der Zufall entscheiden: «Wer keine Meinung hat, lebt nur ein halbes Leben. Wer bei Wahl nur Qual verspürt, kann einem Leid tun. Wer alles den anderen überlässt, ist feige. Denn nur wer sich beteiligt,…

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Waffe zu Hause, Munition im Zeughaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2007 Die Waffe soll aber weiterhin zu Hause aufbewahrt werden. Eine parlamentarische Initiative der SP, die dies ändern wollte, lehnte die grosse Kammer ab. Der Nationalrat ist am Donnerstag mit 100 zu 72 Stimmen dem Ständerat, der kleinen Kammer, gefolgt und hat den Bundesrat per Motion beauftragt, in der heutigen sicherheitspolitischen Lage auf die Abgabe der…

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Krankenkassenprämien steigen 2008 nur minimal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2007 Die gute Nachricht für die Versicherten dürfte aber schon bald verhallt sein: Der diesjährige Anstieg der Gesundheitskosten um 5 bis 8% dürfte wieder für einen Prämienschub sorgen. Die Krankenkassenprämien in der obligatorischen Grundversicherung werden für Erwachsene durchschnittlich um 0,5% teurer, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag bekannt gab. Die Kinderprämien sinken im Schnitt…

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Explosive Situation in Birma

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2007 Ob der explosiven Situation in Birma ist auch die Schweiz besorgt, wie Botschafter Godel vor dem Menschenrechtsrat erklärte. Sie verlangt ferner, dass dem IKRK Häftlingsbesuche wieder erlaubt werden.

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Jugend stellt politische Forderungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2007 Die Jungparlamentarier haben 15 Petitionen eingereicht. Unter anderem gegen Jugendgewalt und Formel-1-Rennen, für Haushaltgeräte-Energie-Etiketten und Stimmrechtsalter 16. Nicht als kühne Weltverbesserer, sondern als ernst zu nehmende politische Kraft wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession wahrgenommen werden. Mit einer ganzen Reihe von Forderungen haben sie sich an Bundesrat und Parlament gewandt. So wehren sich die…

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Ausländer dürfen wählen, aber nur im Internet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2007 Mit dem virtuellen Wahllokal wollen die Initianten den Anstoss für eine Volksinitiative geben, welche die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer in der Schweiz zum Ziel hat. Das erste definitive Resultat, das am Tag der Eidgenössischen Wahlen am 21. Oktober vorliegen wird, ist das Verdikt der Ausländer in der Schweiz. Erstmals können die 1,6…

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Jugendanliegen im Schatten des Wahlkampfs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2007 Mit der Fokussierung auf Komplott-Theorien kämen die Anliegen der Jugend zu kurz. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat es geschafft. Statt Klimawandel dominiert das politische Klima den Wahlkampf. «Wir haben über den Wahlkampf diskutiert. Alle waren enttäuscht und wenig motiviert, sich zu engagieren», hält Ilona Meier vom Präsidium der Jugendsession fest. «Es geht im Wahlkampf…

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