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Nationalrat will Ausbildung fördern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2007 Der Nationalrat wollte ursprünglich mehr, folgt nun aber im Wesentlichen dem Ständerat. Das Geschäft geht zur Differenz-Bereinigung in die kleine Kammer zurück. Für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) soll der Bund 2008 bis 2011 jährlich um 6% mehr ausgeben: Insgesamt bewilligte die grosse Kammer 21,3 Mrd. Franken. Das sind 108 Millionen mehr als der Ständerat…

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Parteipräsidenten im Kreuzverhör

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2007 Die Teilnehmenden beschäftigt der heftig geführte Wahlkampf, aber auch, wie sich die Parteien zur Fünften Schweiz stellen. In der heissen Phase des Wahlkampfs gibt swissinfo den Auslandschweizerinnen und -schweizern Gelegenheit, den Präsidenten der Bundesratsparteien und der Grünen direkt Fragen zu stellen. Damit sollen zwischen der Fünften Schweiz und den politischen Exponenten der grossen Parteien Brücken…

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Gemeinsam auf Vertrauen bauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2007 Die fünf Männer und zwei Frauen reagieren damit auf diskriminierende und fremdenfeindliche Töne, die in der Wahlkampagne in den letzten Wochen zu hören waren. Es gebe Kräfte im Land, die lieber Zwietracht säten und Angst predigten statt Vertrauen und Zuversicht, stellte Andrew Katumba, Zürcher Gemeinderat und Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SP), vor den Medien fest.…

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Gesundheitskosten vor steilem Anstieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2007 Die Krankenkassen versuchen einen Teil davon mit ihren Finanzreserven aufzufangen. Deshalb werden die Kosten erst auf die Prämien des Jahres 2009 voll durchschlagen. Der starke Anstieg der Gesundheitskosten im ersten Halbjahr 2007 hat laut dem Krankenkassenverband Santésuisse noch keinen Einfluss auf die Krankenkassenprämien. Besonders stark stiegen die Kosten im ersten Halbjahr 2007 in den Bereichen…

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Herbstsession im Zeichen des Wahlkampfs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2007 In der letzten Session vor den Wahlen mangelt es aber nicht an weiteren brisanten Themen: Steuern, Ausbildungsgutschriften, Einbürgerungen und die Aufbewahrung von Armeemunition. Im Vorfeld der letzten Session vor den nationalen Wahlen hat sich das – traditionell gemässigte – politische Klima überraschend stark aufgeheizt. Der Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu den Hintergründen des Rücktritts…

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Unüblich scharfer Schweizer Wahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2007 Warum im Kampf um die Sitze im Parlament der Ton härter geworden und das Niveau gesunken ist, erklärt der Politologe Wolf Linder im Interview mit swissinfo. swissinfo: Was zeichnet den diesjährigen Wahlkampf aus? Wolf Linder: Zunächst fällt die grössere Polarisierung zwischen links und rechts auf. Diese ist als solche nichts Nachteiliges. Aber in der Polarisierung…

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Christlichdemokraten und Freisinnige wappnen sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2007 Am Wahlkampf-Parteitag der FDP in Zürich betonte Präsident Pelli die Wichtigkeit liberaler Werte für das Wohl der Schweiz. Gleichzeitig rief er die SVP zur Vernunft auf. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) wolle die grösste Mitte-Partei werden, sagte Christophe Darbellay an der Delegiertenversammlung vom Samstag. Dafür seien 15 Prozent Wähleranteil noch zu wenig. Aber die Partei sei…

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Der lange Weg von Südafrika und England nach Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2007 Als Mitglied der SVP wollen sie die traditionellen Werte der Schweiz verteidigen, die Steuern senken und einen EU-Beitritt verhindern. swissinfo hat sie getroffen. Segelflugplatz Schmerlat. Aussicht auf den Klettgau. Rundherum Deutschland. Am Himmel die Flugzeuge, kurz nach dem Abflug in Kloten. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), Sektion Schaffhausen, stellt den lokalen Medien ihre Kandidaten für…

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Schweizer Politik im Komplott-Fieber

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2007 Die Aufregung hat viel mit den Parlaments-Wahlen vom kommenden 21. Oktober zu tun. Am 12. Dezember wird das Parlament die Landesregierung wählen. Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat den Zürcher Staatsrechtler Georg Müller beauftragt, die Vorwürfe der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Nationalrates gegen Justizminister Blocher zu untersuchen. Die GPK hat vor zehn Tagen ihren Bericht veröffentlicht,…

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Wahlbarometer 2007: CVP überholt FDP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2007 Laut dem 7. Wahlbarometer des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse legen auch die Grünen zu. Nun geht der Wahlkampf in die Schlussphase: Die derzeitige Personifizierung und die starke Emotionalisierung wirkten sich positiv auf die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler aus, sagt Claude Longchamp, Leiter von gfs.bern. Gemäss der Umfrage liegt die…

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