Schweizer Politik

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Politische Auswirkungen des Bauwirtschafts-Konflikts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2007 Sollte kein Kompromiss zwischen den Sozialpartnern gefunden werden, könnte 2009 die Verlängerung des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der EU in Frage gestellt sein. «70% der auf dem Bau Arbeitenden sind gewerkschaftlich organisiert. Sollten wir diese Auseinandersetzung verlieren, könnte dies auch Auswirkungen auf andere Sektoren haben, da ein Teil der Arbeitgeber auch dort strengere…

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Ausschaffungs-Initiative offenbar zustande gekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2007 Die umstrittene Initiative hat vom Wahlkampf profitiert. Die breite Kritik am Wahlplakat mit weissen Schafen, die ein schwarzes verstossen, hat gemäss der SVP bei der Unterschriftensammlung geholfen. Von den 200’000 Unterschriften seien bis jetzt 90’000 Unterschriften beglaubigt, teilte die SVP sechs Tage vor den Wahlen mit. Die Initiative verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen…

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Schweizer Messer bricht alle Rekorde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2007 Der Titel verleiht dem Produkt viel Publizität. Ungewiss ist aber, ob sich die Schweizer Armee überzeugen lässt, sich weiterhin beim Schweizer Messerhersteller einzudecken. Im Werbespot präsentiert Firmenchef Peter Hug vor der blau-weissen Auszeichnung das berühmt gewordene Messer der Grösse XXL. Es braucht schon zwei Hände, um das stachelige Ding zu halten. Es ist mit 87…

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Christlichdemokraten suchen die politische Mitte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2007 Auf ihrem Parteitag in Bern haben die Christdemokraten zudem ihre Solidarität mit den Arbeitslosen bekundet und ein Konzert auf dem Bundesplatz gesponsert. Eine Woche nach den wüsten Krawallen bei einer Wahlveranstaltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Bern hat die CVP am Samstag mit einem Rockkonzert und einem Parteitag ihren Schlusspunkt vor den Wahlen gesetzt. Bundesrätin…

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Schlussspurt für die Wahlen 2007

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2007 In diesen Minuten beginnt sich die parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments abzuzeichnen. Die Auszählung der Stimmen hat am Sonntag, den 21. Oktober, um 12.00 Uhr begonnen. Besorgte Politiker bedauern regelmässig das mangelnde Interesse der Bürgerinnen und Bürger für politische Ämter. Was auf Ebene der Gemeindepolitik gilt, trifft für die nationalen Wahlen nicht zu. 3235 Kandidatinnen und…

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Sozialdemokraten mit Steuerinitiative im Wahl-Endspurt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2007 Laut Umfragen von Verlusten bedroht, versucht die SP eine letzte Wähler-Mobilisation. Sie warnt vor Sozialabbau und spricht von einer Richtungswahl für die Schweiz. 110’000 Stimmberechtigte haben die SP-Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» unterzeichnet. Damit ist laut Parteipräsident Hans-Jürg Fehr ein für den Wahlkampf seiner Partei zentrales Projekt gelungen. Die SP hoffe,…

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Kanton Freiburg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2007 Staatsrat (Exekutive): Grossrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 7 Sitze SP (2 Sitze):Christian Levrat, Jean-François Steiert CVP (2 Sitze):Dominique de Buman, Thérèse Meyer-Kaelin FDP (1 Sitz):Jacques Bourgeois CSP (1 Sitz):Marie-Thérèse Weber-Gobet SVP (1 Sitz):Jean-François Rime Ständerat (Kleine Kammer): Alain Berset, SP und Urs Schwaller, CVP

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Eine Schweizerin ist höchste Abfallmanagerin der UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2007 Die Schweiz ist eng mit dem Regelwerk für die internationale Entsorgung von gefährlichen Abfällen verbunden. «Für eine andere Stelle hätte ich mein Beratungsbüro nicht aufgegeben», erzählt Katharina Kummer Peiry. «Aber die Basler Konvention, das ist ein Bereich, den ich in- und auswendig kenne.» Die 47-jährige Expertin im internationalen Umweltrecht war schon bei den Verhandlungen für…

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Rechtskonservative und Grüne weiter auf Erfolgskurs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2007 Das vom Institut gfs.bern für die SRG SSR idée suisse durchgeführte 9. Wahlbarometer sagt auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen im politischen Zentrum voraus. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bestätigt ihren Status als wählerstärkste Partei des Landes. Wären jetzt Wahlen, käme sie auf 27,3% der Stimmen, das sind 0,6% mehr als bei den eidgenössischen Wahlen von 2003. Die…

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Politik verurteilt die Krawalle von Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2007 Bundespräsidentin Calmy-Rey mahnt zur Besonnenheit. Bundesrat Couchepin geht auf Distanz zur SVP. Eine Schande für die Schweiz sei es gewesen, was sich am Samstag in Bern abgespielt habe, hält die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) fest. Das Volk müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine linksfaschistische Gewaltbereitschaft über die verfassungsmässigen Bürgerfreiheiten triumphieren könne. Dies seien die Früchte…

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