Schweizer Politik

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Wahl-Kundgebung durch Gewalt gestört

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2007 Die Kundgebung wurde an einem andern Ort abgehalten. SVP-Bundesrat Blocher kritisierte in seiner Rede die gewalttätigen Demonstranten scharf. «Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen», sagte Christoph Blocher. Es sei offenbar nicht mehr möglich, dass die grösste Partei der Schweiz auf den Bundesplatz gehen könne. Nichtsdestotrotz sei die Schweizerische Volkspartei (SVP) auch in einer solchen…

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Freisinnige bestehen auf Flat Tax Steuersystem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2007 Zwei Wochen vor den Wahlen fasste die Delegiertenversammlung einen entsprechenden Beschluss. «Der Bund kommt nicht an der EasySwissTax vorbei», gab sich der Zuger Ständerat Rolf Schweiger überzeugt. Der Vorschlag der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) bringe nämlich mit seinen Vereinfachungen eine «fundamental neue Idee». Zentraler Punkt des Reformvorschlages sei die Betonung der Leistung, sagte Schweiger weiter. Dank…

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Abschied vom Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2007 Zwischen Abschiedsparties und letzten Abstimmungen hat sich swissinfo mit fünf zurückgetretenen Parlamentariern unterhalten. Im Bundeshaus setzte der Reigen der Abschiedeswalzer bereits am Montag ein. Den Auftakt machten die 14 Ständeräte, die sich am 21.Oktober nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Für das gemeinsame Buffet brachte jeder eine Spezialität aus seiner Region mit. Keine Trauer, aber doch…

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Schocktherapie für Schweizer Raucher?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2007 Während Gesundheits-Organisationen die Bilder möglichst schnell einführen wollen, fordert die Tabakindustrie mehr Zeit. Eine schwarze Lunge, verfaulte Zähne, ein Totenkopf: Mit solchen schockierenden Bildern will der Bundesrat nicht nur die Raucherprävention stärken, sondern auch mit der Europäischen Union (EU) gleichziehen. Seit 2003 steht es EU-Mitgliedsstaaten frei, Bilder auf Zigarettenpackungen vorzuschreiben. Die Bilder in der Schweiz…

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Parlament gegen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2007 Eine Mitgliedschaft sei nicht vereinbar mit der Neutralität, befanden Abgeordnete der bürgerlichen Mehrheit. Anlass war die Diskussion um den UNO-Bericht der Regierung. Im Nationalrat nutzten am Freitag vor allem die Fraktionen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) die Gelegenheit, um gegen das Vorhaben anzutreten. Die bisherige Arbeit des Menschenrechtsrats wurde zurückhaltend…

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Gruppe Schweiz ohne Armee ist 25 Jahre alt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2007 Verantwortlich für diesen Paukenschlag war die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, die das gefordert hatte. Mit einem Fest begeht sie am Samstag ihr 25-jähriges Bestehen. In der GSoA politisierte eine ganze Generation damals junger Linker. Viele von ihnen gehören heute zum politischen Establishment. Die GSoA, welche unablässig an der «heiligen Kuh» Armee rüttelt, wurde…

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«Auslandschweizer sind die besseren Politiker»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2007 Im Parlament will sich der 66-Jährige besonders für die junge Generation einsetzen. Die «Rosinenpickerei» der Schweiz im Umgang mit der Europäischen Union ist ihm ein Dorn im Auge. «Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer müssen immer wieder von vorne anfangen», sagt Erich Josef Grübel gegenüber swissinfo. «Man hat gelernt, einzustecken und die Ellenbogen zu benutzen.» Aus diesem Grund…

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Affäre Blocher-Roschacher: Aufgeregte Vorwahl-Debatte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2007 Blocher verteidigte sich und ging auf die Umstände der Kündigung des Bundesanwalts Valentin Roschacher ein. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey rief zur Mässigung auf. Mit Wahlkampfgetöse hat der Nationalrat am Mittwoch «dringlich» über die Affäre Blocher-Roschacher, Komplottheorien und Putschversuche debattiert. Der von der Linken und den Grünen angegriffene Justizminister Christoph Blocher rechtfertigte sich rund 50 Minuten lang.…

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Vorwahl-Wortgefechte in der Affäre Blocher-Roschacher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2007 Eine gute Gelegenheit, drei Wochen vor den Wahlen das Wort zu ergreifen. Die Sprechenden legten nochmals ihre Position gegenüber dem Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei, Christoph Blocher, klar. Die Debatte verlief am Mittwochmorgen vor laufenden Fernsehkameras in Wahlkampfstimmung. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) rügte den GPK-Bericht als parteilich und forderte eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Für die Sozialdemokratische…

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Einbürgerungen gehören nicht an die Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2007 Damit halten sich die Volksvertreter nicht an die kleine Kammer. Diese wollte Urnenabstimmungen unter gewissen Bedingungen zulassen. Die Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) will Urnenentscheide wieder zulassen und eine Beschwerdemöglichkeit ausschliessen. Das Bundesgericht hatte Urnenentscheide als verfassungswidrig erklärt. Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat lehnen die Initiative ab. Nun hat der…

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