Schweizer Politik

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EU-Reformvertrag: Durchbruch in Lissabon

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2007 Nach zähen Verhandlungen erfolgte die Einigung am Freitag in den frühen Morgenstunden. Dies, nachdem die letzten Forderungen der Italiener und Polen hatten befriedigt werden können. Am frühen Freitagmorgen, um zwei Uhr früh, war es soweit: Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Reformvertrag verständigt und damit ein neues Fundament für die Europäische Union…

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Bisher nur mässige Begeisterung für die Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2007 Bisher sind weniger Wahlcouverts eingegangen als bei den letzten Parlamentswahlen 2003. In der Schweiz stimmen 80% der Wähler brieflich ab. Umfragen bei Kantonen und Gemeinden deuten auf eine stagnierende oder sogar tiefere Wahlbeteiligung hin als vor vier Jahren. So rechnen die Verantwortlichen in der Stadt Zürich mit 40 bis 45%, während es 2003 noch über…

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Teuerster Wahlkampf aller Zeiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2007 Neu ist: Die Wahlkampfkosten sind selbst zum Gegenstand des Wahlkampfs geworden. Und die sich drehende Kostenspirale beunruhigt Politologen. Überall lächeln sie. Auf Plakatwänden und in Zeitungsanzeigen. Die Köpfe der Kandidatinnen und Kandidaten für den nationalen Urnengang vom kommenden Wochenende. Zwischen Genf und dem Bodensee, Chiasso und Basel ist die Schweiz momentan zuplakatiert. Politische Beobachter sind…

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Scheinehen sollen erschwert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2007 Die bürgerlichen Parteien, aber auch die Zivilstandsämter, unterstützen die Massnahmen gegen Scheinehen. Bei Sozialdemokraten und Grünen stossen sie auf Widerstand. Heute können sich abgewiesene Asylsuchende der Ausreise aus der Schweiz entziehen, wenn sie sich beim Standesamt für eine Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft anmelden. Diese Möglichkeit will eine vom St. Galler Nationalrat Toni Brunner (Schweizerische…

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Politische Auswirkungen des Bauwirtschafts-Konflikts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2007 Sollte kein Kompromiss zwischen den Sozialpartnern gefunden werden, könnte 2009 die Verlängerung des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der EU in Frage gestellt sein. «70% der auf dem Bau Arbeitenden sind gewerkschaftlich organisiert. Sollten wir diese Auseinandersetzung verlieren, könnte dies auch Auswirkungen auf andere Sektoren haben, da ein Teil der Arbeitgeber auch dort strengere…

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Ausschaffungs-Initiative offenbar zustande gekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2007 Die umstrittene Initiative hat vom Wahlkampf profitiert. Die breite Kritik am Wahlplakat mit weissen Schafen, die ein schwarzes verstossen, hat gemäss der SVP bei der Unterschriftensammlung geholfen. Von den 200’000 Unterschriften seien bis jetzt 90’000 Unterschriften beglaubigt, teilte die SVP sechs Tage vor den Wahlen mit. Die Initiative verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen…

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Schweizer Messer bricht alle Rekorde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2007 Der Titel verleiht dem Produkt viel Publizität. Ungewiss ist aber, ob sich die Schweizer Armee überzeugen lässt, sich weiterhin beim Schweizer Messerhersteller einzudecken. Im Werbespot präsentiert Firmenchef Peter Hug vor der blau-weissen Auszeichnung das berühmt gewordene Messer der Grösse XXL. Es braucht schon zwei Hände, um das stachelige Ding zu halten. Es ist mit 87…

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Christlichdemokraten suchen die politische Mitte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2007 Auf ihrem Parteitag in Bern haben die Christdemokraten zudem ihre Solidarität mit den Arbeitslosen bekundet und ein Konzert auf dem Bundesplatz gesponsert. Eine Woche nach den wüsten Krawallen bei einer Wahlveranstaltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Bern hat die CVP am Samstag mit einem Rockkonzert und einem Parteitag ihren Schlusspunkt vor den Wahlen gesetzt. Bundesrätin…

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Schlussspurt für die Wahlen 2007

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2007 In diesen Minuten beginnt sich die parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments abzuzeichnen. Die Auszählung der Stimmen hat am Sonntag, den 21. Oktober, um 12.00 Uhr begonnen. Besorgte Politiker bedauern regelmässig das mangelnde Interesse der Bürgerinnen und Bürger für politische Ämter. Was auf Ebene der Gemeindepolitik gilt, trifft für die nationalen Wahlen nicht zu. 3235 Kandidatinnen und…

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Sozialdemokraten mit Steuerinitiative im Wahl-Endspurt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2007 Laut Umfragen von Verlusten bedroht, versucht die SP eine letzte Wähler-Mobilisation. Sie warnt vor Sozialabbau und spricht von einer Richtungswahl für die Schweiz. 110’000 Stimmberechtigte haben die SP-Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» unterzeichnet. Damit ist laut Parteipräsident Hans-Jürg Fehr ein für den Wahlkampf seiner Partei zentrales Projekt gelungen. Die SP hoffe,…

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