Schweizer Politik

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Explosive Situation in Birma

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2007 Ob der explosiven Situation in Birma ist auch die Schweiz besorgt, wie Botschafter Godel vor dem Menschenrechtsrat erklärte. Sie verlangt ferner, dass dem IKRK Häftlingsbesuche wieder erlaubt werden.

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Jugend stellt politische Forderungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2007 Die Jungparlamentarier haben 15 Petitionen eingereicht. Unter anderem gegen Jugendgewalt und Formel-1-Rennen, für Haushaltgeräte-Energie-Etiketten und Stimmrechtsalter 16. Nicht als kühne Weltverbesserer, sondern als ernst zu nehmende politische Kraft wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession wahrgenommen werden. Mit einer ganzen Reihe von Forderungen haben sie sich an Bundesrat und Parlament gewandt. So wehren sich die…

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Ausländer dürfen wählen, aber nur im Internet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2007 Mit dem virtuellen Wahllokal wollen die Initianten den Anstoss für eine Volksinitiative geben, welche die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer in der Schweiz zum Ziel hat. Das erste definitive Resultat, das am Tag der Eidgenössischen Wahlen am 21. Oktober vorliegen wird, ist das Verdikt der Ausländer in der Schweiz. Erstmals können die 1,6…

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Jugendanliegen im Schatten des Wahlkampfs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2007 Mit der Fokussierung auf Komplott-Theorien kämen die Anliegen der Jugend zu kurz. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat es geschafft. Statt Klimawandel dominiert das politische Klima den Wahlkampf. «Wir haben über den Wahlkampf diskutiert. Alle waren enttäuscht und wenig motiviert, sich zu engagieren», hält Ilona Meier vom Präsidium der Jugendsession fest. «Es geht im Wahlkampf…

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Nationalrat will Ausbildung fördern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2007 Der Nationalrat wollte ursprünglich mehr, folgt nun aber im Wesentlichen dem Ständerat. Das Geschäft geht zur Differenz-Bereinigung in die kleine Kammer zurück. Für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) soll der Bund 2008 bis 2011 jährlich um 6% mehr ausgeben: Insgesamt bewilligte die grosse Kammer 21,3 Mrd. Franken. Das sind 108 Millionen mehr als der Ständerat…

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Parteipräsidenten im Kreuzverhör

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2007 Die Teilnehmenden beschäftigt der heftig geführte Wahlkampf, aber auch, wie sich die Parteien zur Fünften Schweiz stellen. In der heissen Phase des Wahlkampfs gibt swissinfo den Auslandschweizerinnen und -schweizern Gelegenheit, den Präsidenten der Bundesratsparteien und der Grünen direkt Fragen zu stellen. Damit sollen zwischen der Fünften Schweiz und den politischen Exponenten der grossen Parteien Brücken…

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Gemeinsam auf Vertrauen bauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2007 Die fünf Männer und zwei Frauen reagieren damit auf diskriminierende und fremdenfeindliche Töne, die in der Wahlkampagne in den letzten Wochen zu hören waren. Es gebe Kräfte im Land, die lieber Zwietracht säten und Angst predigten statt Vertrauen und Zuversicht, stellte Andrew Katumba, Zürcher Gemeinderat und Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SP), vor den Medien fest.…

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Gesundheitskosten vor steilem Anstieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2007 Die Krankenkassen versuchen einen Teil davon mit ihren Finanzreserven aufzufangen. Deshalb werden die Kosten erst auf die Prämien des Jahres 2009 voll durchschlagen. Der starke Anstieg der Gesundheitskosten im ersten Halbjahr 2007 hat laut dem Krankenkassenverband Santésuisse noch keinen Einfluss auf die Krankenkassenprämien. Besonders stark stiegen die Kosten im ersten Halbjahr 2007 in den Bereichen…

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Herbstsession im Zeichen des Wahlkampfs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2007 In der letzten Session vor den Wahlen mangelt es aber nicht an weiteren brisanten Themen: Steuern, Ausbildungsgutschriften, Einbürgerungen und die Aufbewahrung von Armeemunition. Im Vorfeld der letzten Session vor den nationalen Wahlen hat sich das – traditionell gemässigte – politische Klima überraschend stark aufgeheizt. Der Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu den Hintergründen des Rücktritts…

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Unüblich scharfer Schweizer Wahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2007 Warum im Kampf um die Sitze im Parlament der Ton härter geworden und das Niveau gesunken ist, erklärt der Politologe Wolf Linder im Interview mit swissinfo. swissinfo: Was zeichnet den diesjährigen Wahlkampf aus? Wolf Linder: Zunächst fällt die grössere Polarisierung zwischen links und rechts auf. Diese ist als solche nichts Nachteiliges. Aber in der Polarisierung…

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