Schweizer Politik

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Volkspartei der «rassistischen» Kampagne bezichtigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2007 Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus, Doudou Diène, fordert eine Stellungnahme vom Bundesrat. Grund ist die SVP-Kampagne mit weissen Schafen, die ein schwarzes aus der Schweiz bugsieren. Dies gab Bundesrat Pascal Couchepin während seines traditionellen jährlichen Medientreffens am Donnerstag bekannt. Die Landesregierung bereite nun eine Antwort darauf vor, betonte der Schweizer Innenminister. Laut Couchepin müsse sich die…

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Im Herzen der Schweizer Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2007 Viele hören zum ersten Mal von direkter Demokratie, Konsens und Konkordanz – und erst noch direkt von der Bundespräsidentin. Die 36 Jugendlichen, die sich letzte Woche im Bundeshaus, dem Sitz der Regierung und des Parlaments, trafen, kommen aus der ganzen Welt. Sie wurden von der Stiftung für junge Auslandschweizer (SJAS) eingeladen. Die Gruppe war vom…

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Bittere Steuerpille für die Diplomaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2007 Bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Bern werden jeweils die Leitlinien der Innen- und Ausenpolitik vermittelt. Die Aussenministerin zeigte auch Verständnis für die Sorgen der Diplomaten. Wie jedes Jahr hat das Aussenministerium (EDA) seine Botschafter, Generalkonsule und die Bürochefs der DEZA, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, für eine dreitägige Konferenz zusammengerufen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, 2007…

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Wahlen

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Kleinwaffen: Fehlende Transparenz in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2007 Für Jean-Daniel Ruch vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ist der Bericht eine zuverlässige Grundlage für entsprechende Massnahmen. Zivilpersonen besitzen gemäss der Studie, die am Dienstag veröffentlicht wurde, 650 Millionen von insgesamt 875 Millionen Kleinwaffen. Am meisten Waffen gibt es – anders als bei der Erhebung von 2002 – nicht mehr in den Entwicklungsländern, sondern…

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Wahlkampf von rechts wird aggressiver

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2007 Nun hat seine Schweizerische Volkspartei (SVP) den Spiess umgedreht: «Linke und andere Parteien» wollten Blocher aus dem Bundesrat abwählen, heisst es in Zeitungsanzeigen. Rund 100 Personen haben am Montagabend in Reconvilier im Berner Jura gegen die Anwesenheit von Christoph Blocher demonstriert. Der SVP-Bundesrat war von der bernjurassischen Sektion seiner Partei zu einer Wahlrede eingeladen worden.…

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Kampf der schweren, bösen Männer im Sägemehl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2007 Das Fest begann Samstag in der Früh. Unter blauem Himmel erklang beim Einmarsch der Athleten die Nationalhymne. Schwingerkönig wurde am Sonntag der Favorit Jörg Abderhalden. Schwingfans sind bodenständig und diszipliniert. Um den Beginn nicht zu verpassen, sind die meisten bereits am Freitag angereist. In Gruppen, die Deckelkappe mit dem Logo des Anlasses auf dem Kopf.…

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Mit ökologischer Wirtschaft gegen Klimawandel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2007 Gleichzeitig wurde die Klimapolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Im Kampf gegen den Klimawandel fehle es an politischem Willen. Der Klimawandel liege im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer auf Rang 1, sagte Parteipräsidentin Ruth Genner an der Delegiertenversammlung vom Samstag. Das bedeute, dass viele Menschen bereit seien, etwas zu verändern und zu handeln. Der Bundesrat dagegen…

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Erneutes Sesselrücken in der Landesregierung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2007 Die so genannte Zauberformel, welche die Aufteilung der Regierungssitze auf die stärksten Parteien im Parlament bestimmt, gerät immer mehr unter Druck. Mit dem Erstarken der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den vergangenen Jahren wurde die Zauberformel nach den letzten Parlamentswahlen 2003 umgeschrieben. In einer dramatischen Wahl musste die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ihren zweiten Sitz an die…

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Auslandschweizer nicht überall voll wahlberechtigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2007 Ein Walliser Politiker findet diesen Zustand ungerecht und will im Kantonsparlament einen entsprechenden Vorstoss lancieren. Die Ausgangslage scheint auf den ersten Blick einfach: Schweizer, die im Ausland leben und sich in der Schweiz in ein Wahlregister eingetragen haben, dürfen hierzulande auf eidgenössischer Ebene stimmen und wählen. Sie dürfen sich gar selbst ins Parlament wählen lassen.…

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