Schweizer Politik

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Kopf oder Zahl – du hast die Wahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2007 «Nur wer sich beteiligt, entscheidet mit», ist das Motto des Vereins «21. Oktober – besser wählen». Die eidgenössischen Wahlen soll nicht der Zufall entscheiden: «Wer keine Meinung hat, lebt nur ein halbes Leben. Wer bei Wahl nur Qual verspürt, kann einem Leid tun. Wer alles den anderen überlässt, ist feige. Denn nur wer sich beteiligt,…

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Waffe zu Hause, Munition im Zeughaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2007 Die Waffe soll aber weiterhin zu Hause aufbewahrt werden. Eine parlamentarische Initiative der SP, die dies ändern wollte, lehnte die grosse Kammer ab. Der Nationalrat ist am Donnerstag mit 100 zu 72 Stimmen dem Ständerat, der kleinen Kammer, gefolgt und hat den Bundesrat per Motion beauftragt, in der heutigen sicherheitspolitischen Lage auf die Abgabe der…

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Krankenkassenprämien steigen 2008 nur minimal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2007 Die gute Nachricht für die Versicherten dürfte aber schon bald verhallt sein: Der diesjährige Anstieg der Gesundheitskosten um 5 bis 8% dürfte wieder für einen Prämienschub sorgen. Die Krankenkassenprämien in der obligatorischen Grundversicherung werden für Erwachsene durchschnittlich um 0,5% teurer, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag bekannt gab. Die Kinderprämien sinken im Schnitt…

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Explosive Situation in Birma

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2007 Ob der explosiven Situation in Birma ist auch die Schweiz besorgt, wie Botschafter Godel vor dem Menschenrechtsrat erklärte. Sie verlangt ferner, dass dem IKRK Häftlingsbesuche wieder erlaubt werden.

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Jugend stellt politische Forderungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2007 Die Jungparlamentarier haben 15 Petitionen eingereicht. Unter anderem gegen Jugendgewalt und Formel-1-Rennen, für Haushaltgeräte-Energie-Etiketten und Stimmrechtsalter 16. Nicht als kühne Weltverbesserer, sondern als ernst zu nehmende politische Kraft wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession wahrgenommen werden. Mit einer ganzen Reihe von Forderungen haben sie sich an Bundesrat und Parlament gewandt. So wehren sich die…

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Ausländer dürfen wählen, aber nur im Internet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2007 Mit dem virtuellen Wahllokal wollen die Initianten den Anstoss für eine Volksinitiative geben, welche die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer in der Schweiz zum Ziel hat. Das erste definitive Resultat, das am Tag der Eidgenössischen Wahlen am 21. Oktober vorliegen wird, ist das Verdikt der Ausländer in der Schweiz. Erstmals können die 1,6…

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Jugendanliegen im Schatten des Wahlkampfs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2007 Mit der Fokussierung auf Komplott-Theorien kämen die Anliegen der Jugend zu kurz. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat es geschafft. Statt Klimawandel dominiert das politische Klima den Wahlkampf. «Wir haben über den Wahlkampf diskutiert. Alle waren enttäuscht und wenig motiviert, sich zu engagieren», hält Ilona Meier vom Präsidium der Jugendsession fest. «Es geht im Wahlkampf…

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Nationalrat will Ausbildung fördern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2007 Der Nationalrat wollte ursprünglich mehr, folgt nun aber im Wesentlichen dem Ständerat. Das Geschäft geht zur Differenz-Bereinigung in die kleine Kammer zurück. Für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) soll der Bund 2008 bis 2011 jährlich um 6% mehr ausgeben: Insgesamt bewilligte die grosse Kammer 21,3 Mrd. Franken. Das sind 108 Millionen mehr als der Ständerat…

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Parteipräsidenten im Kreuzverhör

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2007 Die Teilnehmenden beschäftigt der heftig geführte Wahlkampf, aber auch, wie sich die Parteien zur Fünften Schweiz stellen. In der heissen Phase des Wahlkampfs gibt swissinfo den Auslandschweizerinnen und -schweizern Gelegenheit, den Präsidenten der Bundesratsparteien und der Grünen direkt Fragen zu stellen. Damit sollen zwischen der Fünften Schweiz und den politischen Exponenten der grossen Parteien Brücken…

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Gemeinsam auf Vertrauen bauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2007 Die fünf Männer und zwei Frauen reagieren damit auf diskriminierende und fremdenfeindliche Töne, die in der Wahlkampagne in den letzten Wochen zu hören waren. Es gebe Kräfte im Land, die lieber Zwietracht säten und Angst predigten statt Vertrauen und Zuversicht, stellte Andrew Katumba, Zürcher Gemeinderat und Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SP), vor den Medien fest.…

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