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Einheitskrankenkasse hart im Gegenwind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2007 Dies zeigt die zweite Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zur Abstimmung vom 11. März. Das Verdikt zwei Wochen vor der Abstimmung ist klar und deutlich: «Verhältnisse und Trends verweisen auf ein Nein am 11. März», sagt Institutsleiter Claude Longchamp gegenüber swissinfo. Während vor einem Monat noch 46% Nein 36%…

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Plädoyer für stärkeres NATO-Engagement der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2007 Die Zusammenarbeit laufe gut. Mayor bedauert jedoch, dass die innenpolitischen Gegebenheiten in der Schweiz den Ausbau der militärischen Kooperation immer wieder bremsten. Seit dem Gipfel des Militärbündnisses NATO im Juni 2004 in Istanbul waren die zuständigen Bundesräte, Verteidigungsminister Samuel Schmid und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, an keinem offiziellen NATO-Treffen mehr mit dabei. Dies sagt Botschafter Roberet…

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Das Jahr der Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2007 Am Neujahrstag die Rede unserer Präsidentin Calmy-Rey, die schlicht mit herzlichen Wünschen für ein gutes, glückliches Jahr endete. Ein «Vive la Suisse!» hätte vermutlich die bescheidenen Eidgenossen erschreckt. Das Wahljahr 2007 ist eingeläutet. Frankreich beginnt im April mit der Präsidentschaftswahl, im Sommer folgen die Parlamentswahlen. In der Schweiz wird das Parlament im Oktober neu gewählt.…

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Gebühr für Schutz vor Terrorismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2007 Bisher mussten mehrheitlich die Flughäfen für die Sicherheitskosten aufkommen. Seit dem 11. September 2001 sind diese stark angestiegen. Nach Ansicht des Bundes sollen die Flughäfen von den Passagieren neu eine separate Gebühr erheben, um die Schutzmassnahmen gegen Terrorismus zu finanzieren. Bisher ist ein Anteil der Sicherheitskosten in der Flughafentaxe enthalten. Wie Flughafen-Sprecherin Sonja Zöchling gegenüber…

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Euro 2008: Sicherheits-Aufgaben noch nicht alle gemacht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2007 Der Anlass soll in der Schweiz zu einem Fussball-Fest werden wie die letztjährige Weltmeisterschaft in Deutschland, sagte «Mister Euro 2008» Benedikt Weibel. «Ich erachte es als meine Pflicht, bei den Schweizer Fussballklubs darauf hinzuwirken, dass diese nun tätig werden», sagte Schmid am Donnerstag in Bern. Selber könne er die notwendigen Vorkehrungen nicht verordnen. Dennoch vertraut…

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Richtung Neubeginn für die Mehrwertsteuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2007 Ein Grossteil der 25 Ausnahmen von der Steuerpflicht soll abgeschafft werden. Die Landesregierung hat die Gesetzesrevision in die Konsultation geschickt, bis am 31. Juli kann geantwortet werden. Mit ihren drei Sätzen, den mittlerweile 25 Ausnahmen und einem riesigen «Papierkrieg» ist die Mehrwertsteuer (MWST) für die Unternehmen wie für die Behörden zum Dauerärgernis geworden. Das erste…

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Iran: Informelle Atom-Gespräche in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2007 Gemäss dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) handelte es sich lediglich um «informelle» Gespräche. Laut Iran könnten jedoch die Schweizer Vorschläge den Dialog mit dem Okzident neu lancieren. Bundespräsidentin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte nach dem Treffen mit Larijani, sie habe die Position der Schweiz noch einmal deutlich gemacht: Eine Nutzung der Atomtechnologie ausschliesslich…

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Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Gusenbauer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2007 Gesprächsthemen: Die Organisation der Euro 08, Transporte schwerer Güter und andere aussenpolitische Herausforderungen für die beiden Länder, die seit je ein gutnachbarschaftliches Verhältnis pflegen. Die Schweiz und Österreich können beim Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen auf ein solides Fundament setzen. Nach einem Treffen in Bern betonten am Montagabend sowohl Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wie auch der neue…

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Einwanderung: Schweiz zieht vor allem Deutsche an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2007 Mit Abstand am meisten Einwanderer stammen aus Deutschland, zumeist hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die grösste Ausländergemeinde in der Schweiz bleiben aber die Italiener. In der Schweiz lebten im Jahr 2006 rund 11’600 Ausländerinnen und Ausländer mehr als im Jahr vorher. Nach den Deutschen folgen Personen mit portugiesischer Nationalität. «Von den knapp 25’000 neu eingewanderten Deutschen nahmen zwischen…

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16 Vorlagen in 13 Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2007 Dabei geht es um total 16 Vorlagen. Von der Einheitspolizei über Steuersenkungen und Kredite bis zu Staatsverträgen findet sich alles im Themenkatalog. Im Kanton Bern soll künftig nur noch eine einzige uniformierte Polizei für Sicherheit sorgen, die «Police Bern». Wird die Vorlage angenommen, sollen bis 2011 die 34 bestehenden kommunalen Polizeien in die Kantonspolizei überführt…

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