Schweizer Politik

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Der Bilaterale Weg – eine Sackgasse?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2007 Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble und Schweizer Organisationen machten eine Auslegeordnung der Beziehungen Schweiz-Europa. «Die Schweizer reden immer von Europa – die anderen bauen es.» Diesen oft gehörten Vorwurf wollte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an der Tagung «Die Stellung der Schweiz in Europa» vom 9. März in Bern nicht gelten lassen. «Die Schweiz…

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Zentrales Waffenregister vom Tisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2007 Chancenlos blieb auch eine Ausdehnung der Waffenerwerbsschein- und der Markierungspflicht, wie sie die Linke forderte. Bei der Diskussion um die Änderung des Waffengesetzes herrschten in der Grossen Kammer klare Verhältnisse. Die Linke sah sich den vereinten Bürgerlichen gegenüber und wurde bei sämtlichen Anträgen überstimmt. So auch bei einem ihrer Hauptanliegen, der nationalen Waffendatenbank, in der…

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Keine Entschädigung für Schweizer Opfer im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2007 Gegen den Widerstand von linker Seite entschied der Rat, eine finanzielle Obergrenze für Genugtuungszahlungen an Opfer und deren Familien einzuführen. Im Rahmen der Totalrevision des Gesetzes hatte der Nationalrat die Einschränkung des Geltungsbereichs schon letzten Sommer angenommen. Dort hatte sich die Linke mit dem Argument gegen die Revision gewehrt, dass Opfer wie jene des Luxor-Attentats…

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Reiche Kantone werden zur Kasse gebeten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2007 Da in der kleinen Parlamentskammer die schwächeren Kantone zahlenmässig besser vertreten sind als die reichen, hatten Anträge auf eine Entlastung der finanzstarken Stände keine Chance. Der Ständerat will den finanzstarken Kantonen beim Neuen Finanzausgleich (NFA) nicht entgegenkommen. Er hat es am Mittwoch mit 32 gegen 12 Stimmen abgelehnt, den Grundbeitrag dieser Kantone an den neuen…

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Presse sieht Reformbedarf für das Gesundheitssystem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2007 Dennoch sieht die Montagspresse das Resultat nicht als Zustimmung zum bestehenden System. Es gehe jetzt darum, Lösungen zu finden, um die hohen Gesundheitskosten zu senken. «Jetzt mit den Kosten runter», titelt der Zürcher Tagesanzeiger nach der vernichtenden Niederlage für die Einheitskrankenkasse, die der Sozialdemokratischen Partei (SP) zu denken geben müsste: «Ihre staatsgläubigen Umverteilungsrezepte werden vom…

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Massive Abfuhr für die Einheitskrankenkasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2007 Gesundheitsminister Pascal Couchepin sieht sich in seinen Reformen bestätigt. Für Initianten und Linksparteien ist vor allem die Höhe der Ablehnung eine herbe Enttäuschung. Das in der Westschweiz lancierte und vorab von den Sozialdemokraten und den Grünen unterstützte Volksbegehren verlangte nicht nur den Ersatz der 87 bestehenden Krankenkassen durch eine einzige Kasse, sondern auch einkommensabhängige Prämien.…

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Ein Nein, das niemanden überrascht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2007 Trotzdem ist der Unterschied zwischen deutscher und West- sowie Südschweiz augenfällig. Für das Stimmvolk war offensichtlich zu unklar, wie sich die Initiative auf das Portemonnaie auswirken würde. Mit dem wuchtigen Nein zur Einheitskrankenkasse vom Sonntag ist es seit 1974 bereits das siebte Mal, dass eine Volksinitiative zum Gesundheitssystem abgelehnt wurde. Und immer war die Ablehnung…

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Resultate aus den Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2007 In den Kantonen Waadt und Appenzell Ausserrhoden fanden Staatsrats- bzw. Regierungsratswahlen statt. In der Schweiz ist am Sonntag nicht nur über die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse, sondern in 13 Kantonen über insgesamt 16 Vorlagen abgestimmt worden. Luzern senkt Steuern In zwei Kantonen hat sich der Souverän zu Steuerfragen geäussert. Ja gesagt haben die Stimmenden im…

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Einheitskrankenkasse an der Urne klar gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2007 Das Nein zur Einheitskrankenkasse fiel in der lateinischen Schweiz deutlich geringer aus. Die Stimmbeteiligung beträgt rund 45%. Die Prämien in der Grundversicherung werden weiterhin nicht einkommensabhängig berechnet. Die links-grüne Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» ist klar gescheitert. 71,2% der Stimmenden haben die Vorlage abgelehnt. Damit bleibt die Wahl unter mehreren Anbietern für die Grundversicherung. Am…

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Klares Nein zur Einheitskrankenkasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2007 Alle bisher ausgezählten Kantone verwerfen die Vorlage sehr deutlich, einzig die Kantone Jura und Neuenburg stimmen zu. Die Prämien in der Grundversicherung werden weiterhin nicht einkommensabhängig berechnet. Die links-grüne Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» ist klar gescheitert. Mehr als 70% der Stimmenden haben die Vorlage abgelehnt. Damit bleibt die Wahl unter mehreren Anbietern für die…

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