Schweizer Politik

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Erneute Mobilisierung für die irakischen Flüchtlinge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Apr. 2007 Die Schweiz hat ihre Bereitschaft angekündigt, eine regionale Folgekonferenz zu organisieren, um die Hilfe für die Flüchtlinge und die Aufnahmeländer besser zu koordinieren. Wie kürzlich die französische Tageszeitung Libération beschrieben hat, befinden sich die Menschen in Irak gleichzeitig in vier Kriegen: Die Sunniten kämpfen gegen die Besatzer, Al Kaida kämpft gegen die US-Armee wie auch…

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Armee-Munition aus Schränken zuhause verbannen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2007 Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates kommt nur eine Woche, nachdem ein Amokschütze mit einem Sturmgewehr auf fünf Personen geschossen hatte. Die Taschenmunition soll nur noch jenen 2000 Wehrmännern heimgegeben werden, die für Ersteinsätze vorgesehen sind. Das hat die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates am Montag beschlossen. Wie Präsident Hermann Bürgi von der Schweizerischen…

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Die Wähler haben Lust auf Grün

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2007 Die Zürcher Ergebnisse können zwar nicht zur nationalen Prognose für die eidgenössischen Wahlen hochgerechnet werden, es lassen sich aber klare Trends ablesen. Die Wahlen im Kanton Zürich waren der letzte Formtest für die Parteien vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst. Während sich die Mitteparteien zumindest halten konnten, sieht die Bilanz für die Sozialdemokraten (SP) düster…

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Wieder klar bürgerliche Regierung im Kanton Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2007 Bei der Wahl des Zürcher Kantonsparlamentes musste die SP massive Verluste hinnehmen. Sie verliert 17 Sitze an Grünliberale, Grüne und Alternative. Im Gegensatz zu vor vier Jahren, als die beiden bürgerlichen Parteien noch getrennte Wege gingen, zahlte sich diesmal das gemeinsame «Viererticket» aus. Überraschend schnitten die beiden Kandidaten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) aber deutlich besser…

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Neues humanitäres Weltforum für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2007 Über das offizielle Engagement der Schweiz und andere Aspekte des Projekts soll die Schweizer Regierung noch in diesem Jahr Beschlüsse fassen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) arbeite mit unterschiedlichen Partnern an dem Projekt. Dabei gehe es um eine neue Stiftung im humanitären Bereich mit Sitz in Genf, bestätigte EDA-Sprecher Johann Aeschlimann einen Bericht…

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Keine Schweizer Verstärkung in Afghanistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2007 Trotz des Aufrufs Washingtons diese Woche schliesst Bundesrat Schmid eine Verstärkung der militärischen Präsenz der Schweiz in Afghanistan aus. Schmid bezeichnete die Gespräche mit seinen US-Diskussionspartnern als «konstruktiv». Der Dialog habe in einer «freundschaftlichen Atmosphäre» stattgefunden. Am Freitag traf der Schweizer Verteidigungsminister kurz mit seinem amerikanischen Amtskollegen Robert Gates zusammen. Auch mit Vize-Verteidigungsminister Gordon England…

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Ein letzter Test vor den eidgenössischen Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2007 Für den Politologen Andreas Ladner werden einige Parteien bei der kantonalen Wahl den nötigen Schwung holen. Für andere bedeute sie die letzte Chance. Von den 26 Schweizer Kantonen führen 6 ihre Wahlen jeweils im gleichen Jahr durch, in dem auch das Schweizer Parlament gewählt wird. Die kantonalen Wahlen sind für die meisten Parteien ein wichtiger…

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Tödlicher Amoklauf mit Armeewaffe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2007 Die Bluttat dürfte der politischen Debatte um die Aufbewahrung von Dienstwaffen und Munition in Schweizer Haushalten neuen Auftrieb geben. Eine entsprechende Volksinitiative ist in Vorbereitung. Ein Amokschütze hat am Donnerstagabend in der aargauischen Stadt Baden einen 71-jährigen Mann erschossen und vier weitere Personen verletzt. Beim Täter handelt es sich um einen 26-jährigen Schweizer irakischer Abstammung.…

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Nein-Kampagne gegen IV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2007 Während bürgerliche Parteien und Regierung sich für die IV-Revision einsetzen, richten sich Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschaften dagegen. Die 5. IV-Revision sei eine Sparübung auf dem Buckel der Schwächsten und leiste nichts für eine wirkliche Integration Behinderter in die Arbeitswelt. Mit diesem Hauptargument wirbt ein breit abgestütztes Referendumskomitee für ein Nein am 17. Juni. Gegen die…

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