Schweizer Politik

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Resultate aus den Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2007 In den Kantonen Waadt und Appenzell Ausserrhoden fanden Staatsrats- bzw. Regierungsratswahlen statt. In der Schweiz ist am Sonntag nicht nur über die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse, sondern in 13 Kantonen über insgesamt 16 Vorlagen abgestimmt worden. Luzern senkt Steuern In zwei Kantonen hat sich der Souverän zu Steuerfragen geäussert. Ja gesagt haben die Stimmenden im…

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Einheitskrankenkasse an der Urne klar gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2007 Das Nein zur Einheitskrankenkasse fiel in der lateinischen Schweiz deutlich geringer aus. Die Stimmbeteiligung beträgt rund 45%. Die Prämien in der Grundversicherung werden weiterhin nicht einkommensabhängig berechnet. Die links-grüne Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» ist klar gescheitert. 71,2% der Stimmenden haben die Vorlage abgelehnt. Damit bleibt die Wahl unter mehreren Anbietern für die Grundversicherung. Am…

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Klares Nein zur Einheitskrankenkasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2007 Alle bisher ausgezählten Kantone verwerfen die Vorlage sehr deutlich, einzig die Kantone Jura und Neuenburg stimmen zu. Die Prämien in der Grundversicherung werden weiterhin nicht einkommensabhängig berechnet. Die links-grüne Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» ist klar gescheitert. Mehr als 70% der Stimmenden haben die Vorlage abgelehnt. Damit bleibt die Wahl unter mehreren Anbietern für die…

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Einheitskrankenkasse hat wohl wenig Chancen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2007 Über die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten im In- und Ausland am Sonntag, 11. März. Die Idee scheint bestechend: Statt wie heute rund 90 nur noch eine einzige Krankenkasse für das ganze Land. Das heisst weniger Administration und keine Werbung mehr. Die dabei entfallenden Kosten würden die Prämien verbilligen, sagen die…

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Bundesrat will Vereinheitlichung bei Einbürgerungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2007 Ausserdem will der Bundesrat verstärkt gegen Missbrauch vorgehen und verlängert die Frist für den Widerruf einer widerrechtlich erzielten Einbürgerung. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen, die Wohnsitzfristen bei Einbürgerungen zu harmonisieren und so ihre Regelungen an die gestiegene Mobilität anzupassen. An der eidgenössischen Wohnsitzpflicht von 12 Jahren als Voraussetzung für die Einbürgerung soll festgehalten werden. Die…

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Wogen um Führung der DEZA geglättet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2007 In einer Aussprache mit der Kommission räumte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ein, DEZA-Direktor Walter Fust «hätte besser geschwiegen». Zwar rechtfertigte Calmy-Rey vor der Geschäftsprüfungs-Kommission des Ständerats (GPK-S) die Äusserungen des DEZA-Vorstehers. Gewisse Punkte seiner Kritik seien vielleicht nicht unbegründet und zudem seien sie in einem grösseren Zusammenhang zu sehen, sagte sie gemäss einer Mitteilung der Kommission.…

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Das lebendige Gedächtnis der Schweiz-Amerikaner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2007 Schmocker, die «Eminenz» der Schweiz-Amerikaner, berichtet über die unbekannte Gemeinschaft, wie auch die Befürchtungen und Hoffnungen, die er für sie hat. swissinfo: Welches waren die wichtigsten Einwanderungswellen aus der Schweiz in die USA? Erdmann Schmocker: Die erste kam im 18. Jahrhundert an. Diese Schweizer Einwanderer waren in erster Linie Söldner; aber es hatte auch Händler…

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«Rütli der Frauen» feiert 50 Jahre Frauenstimmrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2007 An der Jubiläumsfeier im kleinen Walliser Bergdorf pries alt Bundesrätin Ruth Dreifuss den Kampf für das Frauenstimmrecht als die «grösste und friedlichste Revolution des 20. Jahrhunderts». Das Oberwalliser Bergdorf Unterbäch hat am Samstag den 50. Jahrestag der ersten Schweizer Abstimmung mit Frauenbeteiligung gefeiert. Elisabeth Kopp und Ruth Dreifuss, die als erste Frauen in die Schweizer…

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Viel Arbeit vor dem Legislatur-Ende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2007 Das Programm ist besonders gedrängt. Zu den wichtigsten Themen gehören die Spitalfinanzierung, die Klimadebatte und die Agrarpolitik 2011. Die beiden Parlamentskammern sehen sich kurz vor Ende der Legislatur noch mit viel Arbeit konfrontiert. Besonders der Nationalrat hat einen Berg von über tausend Dossiers abzubauen. Er wird deshalb während der Frühlingssession zusätzlich an vier Nachmittagen und…

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Schweiz will ein weiteres bilaterales Abkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2007 Die Verhandlungen sollen in der ersten Hälfte dieses Jahres beginnen, wenn auch das Mandat der EU vorliegt. Im letzten November hat die Europäische Union (EU) die Bildungs- und Jugendprogramme 2007 bis 2013 lanciert. Damit können erfolgreiche Aktionen wie beispielsweise das Studierenden-Austauschprogramm «Erasmus» weitergeführt und verbessert werden. Bereits bei den Bilateralen II hatten Brüssel und Bern…

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