Schweizer Politik

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Promotionstour für Schweizer E-Voting in den USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2007 Neben dem Erfahrungsaustausch im Bereich des E-Votings ging es auch darum, die Schweiz den USA als Land der Forschung, Bildung und Innovation näher zu bringen. In Zukunft werden demokratische Wahlen immer häufiger über das Internet abgehalten. Das vorläufig noch in einer Versuchsphase steckende E-Voting wird an Bedeutung gewinnen. Die Pilotprojekte zur elektronischen Stimmabgabe in Genf,…

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Kanton Zug

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2007 Regierungsrat (Exekutive): Kantonsrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): SPMarlyse Dormond, Roger Nordmann, Pierre Salvi, Géraldine Savary SVPAndré Bugnon, Jean Fattebert, Guy Parmelin, Pierre-François Veillon FDPCharles Favre, Yves Guisan, Isabelle Moret, René Vaudroz LPSSerge Beck, Claude Ruey, GrüneAnne-Catherin Menétry-Savary, Guy Parmelin PdAMarianne Huguenin, Josef Zisyadis Ständerat (Kleine Kammer): Michel Béguelin, SP und…

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Das internationale Genf richtet mit grosser Kelle an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2007 Die Nachrichten von letzter Woche, wonach das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und ein Teil der WHO Genf verlassen werden, sorgen an der Rhone nicht für Unruhe. Die meisten Diskussionen löste der Auftrag für einen Neubau des Sitzes der Welthandels-Organisation (WTO) aus. Die Behörden des Kantons Genf haben sich aber noch nicht für einen Entwurf entschieden. «Die…

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Für die Präsidentschaft braucht es die Mitte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2007 Für die Kommentatoren wird der nächste Bewohner oder die nächste Bewohnerin des Elysée-Palastes jene Person sein, welche die Mitte mobilisieren kann. «Nur ‚Ségo‘ kann ‚Sarko‘ noch bremsen», titelt die Neue Zürcher Zeitung ihren Kommentar. Der Wettkampf sei wegen der relativ starken zwei Mitstreiter zwar bis zum Schluss spannend gewesen. «Am Ende hat sich das Wahlvolk…

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Kopf-an-Kopf-Rennen von Sarkozy und Royal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2007 Befriedigung über das Ergebnis und ebenfalls eine hohe Stimmbeteiligung gab es bei den Franzosen in der Schweiz. Ex-Innenminister Sarkozy kam gemäss vorläufigem Endergebnis im ersten Wahlgang auf 31,11%, Ex-Umweltministerin Royal auf 25,84%. Der Liberale François Bayrou belegte mit 18,55% Rang drei. Der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen, der es 2002 sensationell in die Stichwahl geschafft hatte,…

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Ein 27. Kanton für die Auslandschweizer?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2007 Bereits vor vier Jahren verlangten die Christlichdemokraten (CVP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) das gleiche. Doch die Betroffenen selbst zeigen wenig Interesse: die Auslandschweizer. SP-Nationalrat Mario Fehr will laut einem Bericht der NZZ am Sonntag in der Sommersession einen Vorstoss einreichen, in dem er eigene Parlamentarier für die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer verlangt.…

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Mehrheit will keine Armeewaffen zu Hause

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2007 Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vertritt in einem Interview in der SonntagsZeitung die gleiche Haltung. Eine Volksabstimmung ist in Vorbereitung. Die Bluttat mit einer Armeewaffe in einem Hotel in Baden Mitte April hat der Debatte um die Aufbewahrung von Dienstwaffen und Munition zu Hause neuen Auftrieb gegeben. Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer wollen keine Armeewaffen mehr…

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Wahlen 2007: Grüne Partei im Steigflug

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2007 Der UNO-Bericht zum Klimawandel hat der Partei einen grossen Schub gegeben, wie das dritte Wahlbarometer des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse feststellt. Hätte die Schweiz bereits im März gewählt, wäre die Grüne Partei auf 10,7% der Stimmen gekommen. Dazu kämen noch 1,5%, welche den Grünliberalen vorausgesagt werden. Die Umfrage des Instituts…

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Ban Ki Moon zum ersten Mal in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2007 Er geht zudem mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey einig, dass die UNO ihre institutionellen Reformen effizienter vorantreiben muss. «Ich bin sehr glücklich hier zu sein», sagte Ban am Donnerstagabend nach einem Arbeitsgespräch mit der Bundespräsidentin, Innenminister Pascal Couchepin und Verteidigungsminister Samuel Schmid. Der seit Januar amtierende UNO-Generalsekretär dankte der Schweiz für ihr aktives Engagement in den…

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Schweizer Wahrzeichen in Mailand soll bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2007 Wegen mangelnder Ertragskraft und ungenügender Verwaltung wollte das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) das Gebäude abstossen. Die Spekulationen um die Zukunft des 20-stöckigen Hochhauses mit Nebengebäuden sind von Bundessrat Hans-Rudolf Merz beendet worden. Noch am Montag hatte auch er den Verkauf als eine Möglichkeit bezeichnet. In einem Interview mit der Walliser Tageszeitung Le Nouvelliste…

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