Schweizer Politik

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Initiative will Bausparen fördern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2007 Die Initianten wollen damit privates Wohneigentum und Investitionen in energiesparende Renovationen fördern. Mit einer Volksinitiative will ein bürgerliches Komitee den Kantonen die Möglichkeit geben, steuerbegünstigtes Bausparen einzuführen. Die Sammelfrist hat am Dienstag begonnen und dauert bis zum 27. September 2008. Die Initiative solle dafür sorgen, dass mehr Menschen ihren Traum von den eigenen vier Wänden…

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SP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2007 Sozialdemokratische Partei der Schweiz

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Vor 50 Jahren entstand die EU – ohne die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2007 Am Tag nach diesem 25. März 1957 äussert sich die Schweizer Presse teils enthusiastisch teils skeptisch zur neuen EWG. Einen Zusammenhang mit der Stellung der Schweiz in Europa stellte sie jedoch nicht her. «Die Friedenssicherung nach den Weltkriegen, die Wiedervereinigung nach dem Kalten Krieg. Der Binnenmarkt als heute stärkster Wirtschaftsraum der Welt. Auch die Schweiz…

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Sozialdemokraten mit ambitiösem Programm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2007 Einstimmig sprachen sie sich zudem für die Unterstützung einer Klima-Initiative von Energieminister Moritz Leuenberger aus. Die SP hatte an ihrer Delegierten-Versammlung in Locarno ein reich befrachtetes Programm. Sie folgte damit auch dem Aufruf ihres Parteipräsidenten Hans-Jürg Fehr nach politischer Aktivität. So sehe und erkenne die SP Probleme und handle auch. Fehr kündigte an, die Lancierung…

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Blocher sorgt erneut für Ärger im Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2007 Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Innenminister Pascal Couchepin fühlen sich vor den Kopf gestossen. Sich in Integrationsfragen ausschliesslich an eine Glaubensgemeinschaft zu richten, sei falsch und gefährlich. Bundesrat Christoph Blocher wird am kommenden Dienstag mit verschiedenen Vertretern von muslimischen Organisationen in der Schweiz zusammentreffen. Dabei würden Diskussionen zu den Bereichen Integration und Sicherheit geführt, bestätigte Livio…

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Session im Zeichen von Umwelt, Energie und IV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2007 Die beiden Kammern des Parlaments arbeiteten vor den Wahlen vom Oktober eine Reihe von Dossiers auf. Dabei kam es zu unerwarteten Überraschungen. Die Session begann am 5. März und sah nach einem reinen Verwaltungsvorgang aus: Wenige Monate vor Neuwahlen schlagen die Parlamentarier in der Regel keine neuen Projekte mehr vor. Gleichwohl kam es zu lebhaften…

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Schweiz begrüsst palästinensische Regierungsbildung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2007 Die Schweiz erklärte sich in dem Schreiben erneut bereit, unter gewissen Bedingungen mit der palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten. Voraussetzung sei, dass das Handeln der palästinensischen Regierung auf Dialog und friedlichen Mitteln beruhe, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Seit dem Amtsantritt der radikal-islamischen Hamas vor einem Jahr boykottieren die meisten westlichen Staaten…

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«Aus Stummbürgern Stimmbürger machen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2007 «Bundesplatz 3» illustriert auch weitere Themen zum Wahljahr. Für ein Parlaments-Spiel wurden der Nationalrats-Saal nachgebaut und eine Website eingerichtet. «Wir wollen aus Stummbürgern Stimmbürger machen», sagt Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi bei der Medienführung durch die Ausstellung. Zusammen mit Ständeratspräsident Peter Bieri möchte Egerszegi die Schweizer zum Gang an die Wahlurne motivieren, um das Land mitzugestalten: «Wer…

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Schiffbruch für IV-Finanzierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2007 Gestolpert ist die IV-Finanzierung über den Plan einer unbefristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung. Dahinter stehen aber auch taktische Spiele der Parteien im Wahljahr. Nach einem langen Hin und Her war das Schicksal der beiden Vorlagen besiegelt: Der Bundesbeschluss zur Anhebung der Mehrwertsteuer (MWST) wurde mit 100 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die Gesetzesänderung zur befristeten Übertragung…

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Bundesrat lanciert Kampagne für IV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2007 Die Revision sei aus finanziellen Gründen unumgänglich. Die IV ist mit über neun Mrd. Franken verschuldet. Das Referendum gegen die Revision wird vor allem von links unterstützt. Im Zentrum der Vorlage stehe die Devise «Eingliederung kommt vor Rente», sagte der Sozialminister vor den Medien. Das Motto der Gegner hingegen laute «wenn möglich eine Rente». Damit…

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