Schweizer Politik

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Bei einem Nein droht eine bilaterale Blockade

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2006 Die wahrscheinliche Folge wäre, dass Schweizer Anliegen in Brüssel generell auf Eis gelegt würden. Das ist das Fazit von EU-Beobachtern in der belgischen Hauptstadt. Rein rechtlich gesehen ist die Milliarde Franken, die im Osthilfegesetz für die zehn neuen EU-Länder in Ost- und Südeuropa eingeplant ist, ein freiwilliges Geschenk der Schweiz. Faktisch war es aber kluge…