Schweizer Politik

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E-Voting – die grosse Hoffnung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2006 Die Erfahrungen in drei Kantonen verliefen ohne grosse Probleme. Es bestehen Hoffnungen auf eine steigende Stimmbeteiligung. Die elektronische Stimmabgabe soll in der Schweiz in geordneten Bahnen weiter ausgebaut werden. Der Bundesrat hat eine Bilanz zu den bisherigen Pilotversuchen in drei Kantonen genehmigt und ein Festhalten am eingeschlagenen Kurs empfohlen. Via Internet oder SMS Am Mittwoch…

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Schritt in Richtung neues Volksrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2006 Die Regierung hat den Gesetzesentwurf zur Diskussion dem Parlament zugeleitet. Diese Volksrechts-Reform wurde vom Stimmvolk vor drei Jahren angenommen. «Einfach, überblickbar und verständlich» soll das neue Volksrecht, die allgemeine Volksinitiative, gemäss der Landesregierung ausgestaltet werden. Volk und Stände hatten dem neuen Recht im Februar 2003 mit einem Ja-Anteil von 70% zugestimmt. Der Bundesrat hat nun…

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Luftfahrt: lebenswichtiger Sektor für Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2006 Am ersten Luftfahrtkongress am Flughafen Zürich hat Bundespräsident Moritz Leuenberger auch die Spannungen zwischen Bern und Berlin im Fluglärmstreit angesprochen. Die Schweizer Luftfahrtindustrie fordert den Bund auf, international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Viele Referenten unterstrichen die Bedeutung der Luftfahrt als zentralen Standortfaktor für die Schweiz. So nützten eine gute Infrastruktur für die Luftfahrt und attraktive…

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Deutlich mehr Spenden für Terre des hommes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2006 Schwerpunkte der Kinderhilfe waren im letzten Jahr die Bürgerkriegsregion Darfur, Sri Lanka nach dem Tsunami und Pakistan nach dem Erdbeben vom Oktober. Die grösste private Schweizer Kinderhilfsorganisation Terre des hommes hat im vergangenen Jahr ihr Engagement für Kinder in Not verstärken können, dank deutlich höheren Einnahmen. Die Einnahmen stiegen 2005 um 24% auf 47,2 Mio.…

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Presse begrüsst Ja zur Bildungsreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2006 Für nicht wenige der Kommentatoren stellt das Abstimmungsergebnis gar den Föderalismus als Ganzes in Frage. Nach dem Ja der Stimmberechtigten zur Bildungsreform behalten die Kantone zwar die Schulhoheit. Können sich die Kantone jedoch nicht auf gemeinsame Eckwerte in der Grundausbildung, Forschung, Berufsbildung oder Weiterbildung einigen, soll der Bund eingreifen. «Schweizer wollen moderne Schule», titelt die…

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Bündner Regierung problemlos im Amt bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2006 Grosse Siegerin der Parlamentswahlen (Grossrat), die gleichentags stattfanden, ist – entgegen dem landesweiten Trend – die FDP. Sie machte auf Kosten der CVP Terrain gut. Im Kanton Glarus schwang die SVP bei den kantonalen Wahlen obenaus. Die Bündner Regierung setzt sich auch in den kommenden vier Jahren aus zwei SVP-Mitgliedern sowie je einem FDP-, CVP-…

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Massives Volks-Ja zum Bildungsraum Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2006 Die Stimmbeteiligung betrug lediglich 27%. Die Änderung der Bildungsartikel in der Bundesverfassung war im Vorfeld kaum umstritten. Ein eigentlicher Abstimmungskampf hatte nicht stattgefunden. Ein kleines rechtsbürgerliches Komitee hatte Widerstand wegen befürchteter Entmachtung der Kantone angemeldet. Auch die äusserste Linke in der Westschweiz hatte das Projekt bekämpft. Entsprechend tief war mit lediglich 27% die Stimmbeteiligung. Erst…

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Wuchtiges Ja für die Bildungsverfassung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2006 Die Änderung der Bildungsartikel in der Bundesverfassung war im Vorfeld kaum umstritten. Die Schweiz erhält eine neue Bildungsverfassung. Gemäss SRG-Hochrechnung beträgt der Ja-Anteil 86%. Die Zustimmung aller Kantone ist sicher. Das Ja ist landesweit einheitlich, die Stimmbeteiligung tief. Laut der Hochrechnung gingen lediglich 27% der Stimmenden an die Urne. Die neuen Verfassungsartikel sollen dafür sorgen,…

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Die Schweiz hat abgestimmt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2006 Die Ausgangslage war relativ klar: Eine grosse Mehrheit des Parlaments hatte die so genannte Bildungsverfassung befürwortet. So viel Einigkeit gibt es selten: Praktisch das ganze Parlament, Bund, Kantone sowie alle grossen Verbände und Organisationen setzen sich für die Neuordnung der Verfassungsartikel ein, welche die Bildung betreffen. Nur eine kleine Minderheit aus Vertretern der rechtsbürgerlichen Schweizerischen…

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Neuer Anlauf zur Privatisierung der Swisscom?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2006 Der Kommissionsentscheid fiel allerdings äusserst knapp. Der Ständerat entscheidet am 7. Juni. Der Nationalrat hatte sich gegen die Privatisierung ausgesprochen. «Es wird hart auf hart gehen», sagte der Christlichdemokratische Ständerat Rolf Escher, «vielleicht um eine Stimme» und meinte damit die Debatte im Ständerat (Kleine Kammer). Der Entscheid in der zuständigen Fernmeldekommission fiel mit 6 zu…

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