Schweizer Politik

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Schweiz verstärkt Präsenz in Russland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2006 Russland, in der Schweizer Aussenpolitik als strategischer Partner definiert, soll für die Schweiz noch wichtiger werden. Mit dem feierlichen Durchschneiden eines roten Bandes wurde am Mittwoch das neue Generalkonsulat der Schweiz in der russischen Stadt St. Petersburg eröffnet. Bislang ist die Schweiz in Russland nur mit einer Botschaft in Moskau vertreten. «Mit diesem Schritt soll…

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Ständerat: Keine Zusatzkredite für die EURO 08

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2006 Der Bund soll nach dem Willen der kleinen Parlamentskammer die Grossveranstaltung mit höchstens 72 Mio. unterstützen. Der Entscheid, für die EURO 08 ein Kostendach von 72 Millionen Franken festzulegen und damit weniger freigiebig zu entscheiden als der Nationalrat, die grosse Kammer, fiel mit 22 gegen 17 Stimmen. Die Mehrheit folgte damit den Anträgen der vorberatenden…

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Der Glaubenskrieg um das Waffengesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2006 Die Schweizer besitzen eine lange Tradition und ein ausgeprägtes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Schusswaffen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Tragödien. In der Schweiz als ordnungsliebendem Land ist alles registriert und gezählt. Ob Autos, produzierte Kuhmilch oder Familienbudgets für die Freizeit – alles ist erfasst. Fast alles. Denn paradoxerweise gibt es keine Informationen über die…

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Gegen den Einsatz von Kleinwaffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2006 Der Kampf gegen Kleinwaffen, mit denen jedes Jahr mehr als 500’000 Menschen getötet werden, steht im Zentrum einer internationalen Tagung in Genf. Veranstalter ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zusammen mit der dem UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP). «In zahlreichen Ländern ist die Waffengewalt eines der grössten Hindernisse einer gesunden Entwicklung», führt Jean Fabre, stellvertretender UNDP-Direktor,…

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Doris Leuthard auf der Zielgeraden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2006 Die Fraktion der Bundesversammlung hat die 43-jährige Aargauerin einstimmig für die Nachfolge von Bundesrat Joseph Deiss nominiert. Die Nomination für die Ersatzwahl in die Landesregierung am 14. Juni war eine Formsache. Leuthard hatte sich am 9. Mai zur Kandidatur entschlossen und war zehn Tage später vom CVP-Fraktionsvorstand einstimmig vorgeschlagen worden. Aus den Kantonalparteien gingen keine…

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Sommersession im Zeichen der Bundesratswahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2006 Auf der Traktandenliste der dreiwöchigen Session stehen ab dem 6. Juni aber auch gewichtige Sachgeschäfte wie das Waffengesetz und die Besteuerung von Ehepaaren. Am 14. Juni wählt die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat) die Nachfolgerin von Bundesrat Joseph Deiss. Dann wird die Schweiz wieder zwei Frauen in der Regierung haben. Denn für Spannung vor der…

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Schweiz-Algerien: Engere bilaterale Beziehungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2006 Während ihres Aufenthalts in Algier traf die Bundesrätin mit ihrem Amtskollegen Mohamed Bedjaoui zusammen und wurde von Präsident Abdelaziz Bouteflika empfangen. Bei den Abkommen handelt es sich um je eine Vereinbarung über den Personenverkehr, zur Rechtshilfe in Strafsachen sowie zur Doppelbesteuerung. Mit der Unterzeichnung der Abkommen vertieften die beiden Länder ihre bilateralen Beziehungen, teilte das…

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Akademisches Zentrum für das internationale Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2006 Das IUED und das HEI werden in das künftige Haus für den Frieden integriert, im Jahr 2012 eröffnet werden soll. Die Konkurrenz zwischen den beiden Instituten sowie föderalistische Kompetenz-Streitigkeiten behinderten bisher eine Fusion. Innenminister Pascal Couchepin musste für eine Lösung sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Dafür ist es heute fast sicher: Genf…

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Sterbehilfe gibt weiterhin zu reden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2006 Für den Bundesrat reicht die derzeitige Gesetzgebung aus, sofern sie mit Nachdruck angewendet wird. Die Entscheidung des Bundesrates, zum Thema Sterbehilfe keine neue Entscheidung zu treffen, ist umstritten. Für die Neue Luzerner Zeitung ist es «verständlich, aber feige», dass der Bundesrat sich am heiklen Thema der Sterbehilfe nicht die Finger verbrennen wolle. Nun müsse das…

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Eine Diskussionsplattform für die Menschenrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2006 An Workshops, Podiumsgesprächen und Vorträgen will das Forum während zwei Tagen Fragen über den Zugang zur und die Kontrolle der Bildung erörtern. Für die jungen Initianten des IHRF (International Human Rights Forum) gehört der Zugang zur Bildung zu den entscheidenden Fragen der Diskussion über die Menschenrechte. Global orten sie erhebliche Defizite beim Zugang und in…

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