Schweizer Politik

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Ausländer, Asyl und Altersvorsorge an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2006 Letzte Umfragen sagen ein dreifaches Ja voraus. Einzig für die KOSA-Initiative, welche die Gewinne der Nationalbank für die Vorsorge einsetzen will, würde nur eine relative Mehrheit stimmen. Die Volksinitiative des linken Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Zukunft anders aufgeteilt und damit die Renten bis über 2015 hinaus…

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Parlament will Massnahmen gegen gefährliche Hunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2006 Mit der Annahme einer kaum umstrittenen Motion hat nach dem Nationalrat am Donnerstag auch der Ständerat diese Haltung bekräftig. Die Motion der Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) verlangt Gesetzesbestimmungen, welche den Hundehaltern mehr Verantwortung übertragen. So sollen sie eine Ausbildung absolvieren und eine Haftpflichtversicherung abschliessen müssen. In der Sommersession hatten sowohl National- wie…

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Petition gegen Armeewaffen zu Hause

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2006 Die Bogen wurden am zweiten Tag der Session den Kommissionen des Parlaments übergeben. Dieses debattiert auch über die Tradition der Aufbewahrung der Dienstwaffe zu Hause im Schrank. Die Sammelfrist für die Petition lief am Dienstag ab. Das Resultat sei gut, sagte eine Sprecherin der Zeitschrift. Die Petition fordert die Verbannung von Armee-Schusswaffen aus den Haushalten.…

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Freisinnige und Sozialdemokraten im Vorwahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2006 Die Rechte will ihr verlorenes Terrain wieder gut machen, während die Linke nach einem dritten Sitz im Bundesrat strebt. Die Grünen ihrerseits geben die Parolen für die Volksabstimmung vom 26. November bekannt. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) hat sich am Samstag Appetit für die Wahlen 2007 gemacht. Parteipräsident Fulvio Pelli kündigte am Parteitag in Zürich an,…

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schweizer diplomatie ist erwacht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2006 Seit dem UNO-Beitritt richtet das Land seine Diplomatie auf den Multilateralismus aus. Mit Erfolg. Während mehr als einem Jahrhundert war Schweizer Diplomatie mit Guten Diensten gleichzusetzen. Seit 1864, dem Geburtsjahr des Roten Kreuzes, ist insbesondere Genf Standort vieler internationaler Konferenzen. 1954 wird das Schicksal Indochinas festgelegt. 1962 werden die Verträge, welche die Unabhängigkeit Algeriens besiegelt,…

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Schweiz, Wiege des Völkerrechts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2006 Hier entstand das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Ausserdem ist die Schweiz Depositärstaat der Genfer Konventionen. Den Anstoss gab der Genfer Kaufmann Henry Dunant. «Die Pferde zertreten mit ihren beschlagenen Hufen Tote und Verwundete. Einem armen Blessierten wird die Kinnlade fortgerissen, einem anderen der Kopf eingeschlagen, einem dritten, den man hätte retten können, die Brust…

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Gesetz für die Schweiz als Gastland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2006 Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat am Mittwoch die Botschaft zu einem Gaststaatgesetz verabschiedet, das Privilegien, Immunität und finanzielle Beiträge regeln soll. Dieses kommt nun ins Parlament. Die Schweiz habe als Gaststaat eine lange Tradition und werde in dieser Rolle weltweit anerkannt, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach der Bundesratssitzung mit dem Hinweis auf das internationale…

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Diplomatie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2006 Die Neutralität der Schweiz geht auf die Religions-Kriege zurück und wird von Europa seit 1648 anerkannt, was mit zur Vermittlerrolle geführt hat. Heute werden in Genf mehr UNO-Sitzungen als in New York einberufen. Seit ihrem UNO-Beitritt setzt die Schweiz neben ihrer traditionellen Rolle der «Guten Dienste» vermehrt auf eine aktivere, friedensengagierte Diplomatie im multilateralen Rahmen.…

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Forschung: 2,5 Mrd. für Zusammenarbeit mit EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2006 Sie beantragt dem Parlament einen Rahmenkredit von 2,545 Mrd. Franken. Somit soll sich die Schweiz am 7. EU-Forschungs-Programm (2007–2013) beteiligen. Die Europäische Union hatte die Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung (FRP) als Hauptinstrument zur Umsetzung einer gemeinschaftlichen Wissenschafts- und Technologiepolitik geschaffen. Die Schweizer Forschung arbeitet seit den 1980er-Jahren an diesen FRP mit. Zuerst tat…

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Der Zivildienst steht vor unsicherer Zukunft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2006 1996 hat die Schweiz als eines der letzten Länder Europas den zivilen Ersatzdienst aus Gewissensgründen eingeführt. Heute sei es einfacher, dienstuntauglich erklärt zu werden als in den Zivildienst einzutreten. Dies kritisierte das Schweizerische Zivildienstkomitee an einer Pressekonferenz zum zehnjährigen Bestehen der Institution. Seit der Einführung der Armee XXI im Jahr 2002 habe die Zahl der…

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