Schweizer Politik

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Bern, Basel, Zürich und Genf erhalten ihre Millionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2006 Die Kleine Parlaments-Kammer hat sich dem Entscheid der Grossen Kammer angeschlossen. Insgesamt kostet die EM die Eidgenossenschaft nun gut 82 Mio. Franken. Der Bund übernimmt also die Mehr-Aufwendungen der Städte Bern, Basel, Zürich und Genf von 10,5 Mio. Franken für die Sicherheit an der Fussball-EM 2008. Die Austragungsorte hatten dies so verlangt, da die Vorkehrungen…

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UNO-Menschenrechts-Rat aus der Taufe gehoben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2006 Bundesrätin Micheline Calmy-Rey würdigte das neue UNO-Organ als «bedeutenden Fortschritt». Kofi Annan erklärte, die Chancen des Rates dürften nicht vertan werden. Die Schweizer Aussenministerin sprach in Genf als erste Vertreterin eines Landes nach den hohen Repräsentanten der UNO. «Zu wissen, dass die Vereinten Nationen – universelle Säule des Friedens und der internationalen Sicherheit – besser,…

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Schwierige Umsetzung der lebenslänglichen Verwahrung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2006 Die Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» wurde 2004 angenommen. Jetzt ist das Parlament am Ball. Am 8. Februar 2004 haben Volk und Stände (Kantone) gegen den Willen von Bundesrat, Parlament und Justiz-Experten die so genannte «Verwahrungs-Initiative» gutgeheissen. Und dies mit 56,2% relativ deutlich. Damit nahm der Souverän den neuen…

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Erste Sitzung des Menschenrechts-Rats

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2006 Die Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dieses Organ der Vereinten Nationen zu einem wirkungsvollen Instrument zu machen. Der neue Menschenrechts-Rat muss laut dem UNO-Büro in Genf «Parameter für eine regelmässige und allgemeingültige Überprüfung definieren, einen neuen Mechanismus, der es ihm erlaubt, die Ergebnisse bezüglich Menschenrechten aus allen Ländern zu überprüfen». Ausserdem müsse der Rat…

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70 Jahre Flüchtlingsschutz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2006 Die Flüchtlingshilfe engagiert sich zur Zeit im Namen der humanitären Tradition gegen die neuste Revision des Asylgesetzes. Die SFH wurde am 17. Juni 1936 gegründet. Zu Beginn leitete und koordinierte sie die Aktivitäten von 13 (später 19) Hilfswerken, die sich vorab um die Flüchtlinge kümmerten, die aus Nazi-Deutschland flohen. Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst und Pressesprecher…

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Demonstration gegen «unmenschliches» Asylgesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2006 Am nationalen Flüchtlingstag haben mehrere Organisationen die Bevölkerung aufgefordert, das Gesetz, über das am 24. September abgestimmt wird, abzulehnen. Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften sowie linke und grüne Parteien sind am Samstag in Bern auf die Strasse gegangen. Am nationalen Flüchtlingstag setzten sie ein Zeichen gegen die Revision von Asyl- und Ausländergesetz. Für die rund 11’000 Demonstrierenden ist…

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Finanzierung der Kohäsions-Milliarde geregelt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2006 Mit dieser Aufteilung ist die Regierung jedoch auf zahlreiche Kritik gestossen. Versprochen hat der Bundesrat die Milliarde in der Endphase der zweiten bilateralen Verhandlungen. Doch aus welchen Kassen genau die Schweizer Regierung den Betrag bezahlen will, darüber gab es in der Schweiz langwierige Diskussionen. Entgegen einem früheren Grundsatzbeschluss hat der Bundesrat am Freitag festgelegt, dass…

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Doris Leuthard wird Wirtschaftsministerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2006 Bei der Verteilung der Departemente am Freitag gab es sonst keine Änderungen, alle bisherigen Bundesräte behalten ihre Ministerien. Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung (Bundesrat) haben sich am Freitag darauf verständigt, dass die neu gewählte Bundesrätin von ihrem Vorgänger Joseph Deiss das Eidgenössische Volkswirtschafts-Departement (EVD) übernimmt. Beim ersten Treffen des Bundesrates in neuer Zusammensetzung äusserte…

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Schweizer Parlament sagt Nein zu Einheits-Krankenkasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2006 Der Nationalrat und der Bundesrat hatten die Initiative bereits abgelehnt. Nun liegt die Entscheidung beim Volk. Das Parlament setzt im Gesundheitswesen weiter auf den Wettbewerb. Mit 31 zu 7 Stimmen hat der Ständerat (kleine Kammer) am Donnerstag als zweite Kammer die Volksinitiative für eine soziale Einheits-Krankenkasse ohne Gegenvorschlag klar abgelehnt. Über die von der Westschweizer…

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Warten auf die neue Bundesrätin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2006 Bis die frischgewählte Ministerin zu ihren Fans auf den Platz hinaus konnte, musste sie im Parlamentsgebäude einen regelrechten Marathon absolvieren. Dutzende vollverkabelte Menschen, mit ihren Kopfhörern und Antennen Astronauten gleich, hunderte Meter Kabel und ein provisorisches TV- oder Radiostudio nach dem andern. So präsentierte sich am Mittwoch Morgen die ehrenwerte Wandelhalle im Berner Bundeshaus. Wo…

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