Schweizer Politik Archives - Seite 835 von 1112

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Schweizer Politik

Verkehrte Welt im Kampf um Schengen/Dublin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2005 Die SVP ihrerseits versucht, die Vorlage mit der im Herbst zur Abstimmung kommenden Ausdehnung des freien Personenverkehrs zu vermischen. War bisher die SVP für ihre Plakate und provokativen Sprüche in Abstimmungskämpfen bekannt, setzt nun auch das Lager der Befürworter auf die Rhetorik der einfachen Sprache. «Warnung an alle Verbrecher: Schengen/Dublin stärkt die Polizei», steht beispielsweise…

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Schengen/Dublin zwischen Hoffnung und Angst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2005 Weil Ende März mit rund 86’000 gültigen Unterschriften das Referendum eingereicht worden ist, kommt das Dossier am 5. Juni 2005 an die Urne. Die zweiten Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bestehen aus sieben Dossiers, die alle dem fakultativen Staatsvertrags-Referendum unterstehen. Die gesamten Bilateralen II wurden Ende letzten Jahres von beiden…

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Verkehrte Welt im Kampf um Schengen/Dublin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2005 Die SVP ihrerseits versucht, die Vorlage mit der im Herbst zur Abstimmung kommenden Ausdehnung des freien Personenverkehrs zu vermischen. War bisher die SVP für ihre Plakate und provokativen Sprüche in Abstimmungskämpfen bekannt, setzt nun auch das Lager der Befürworter auf die Rhetorik der einfachen Sprache. «Warnung an alle Verbrecher: Schengen/Dublin stärkt die Polizei», steht beispielsweise…

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Schweizer sichert Sudan-Einsatz der UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2005 Der Generalstabs-Oberst Jacques Baud beginnt seinen einjährigen Einsatz für die Sicherheit der UNO-Friedensmission am Montag. «Ich habe das UNO-Mandat akzeptiert», sagte Jacques Baud auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Westschweizer Zeitung «24 heures». Baud ist derzeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für friedenserhaltende Operationen zuständig und wird auch vom EDA nach…

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SP verliert Sitz im Solothurner Regierungsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2005 Im Kanton Genf dürfen Ausländer künftig auf kommunaler Ebene abstimmen. Das hat das Stimmvolk am Wochenende mit einer Mehrheit von 52,3% entschieden. Nach knapp zwei Jahren eroberte die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) im zweiten Wahlgang ihren zweiten Sitz im Solothurner Regierungsrat zurück. Für sie zieht Klaus Fischer neu in die Kantonsregierung ein. Der bisherige Kantonsrat Fischer…

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Eine Kampagne im Zeichen der Liebe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2005 Die ehemaligen Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Ruth Metzler enthüllten die vier offiziellen Plakate des Ja-Komitees. Die beiden Alt-Bundesrätinnen wollten damit gemäss Angaben des Vereins aufzeigen, dass die Vorlage über alle Parteigrenzen hinweg Beachtung und Akzeptanz geniesst. Hauptredner des Abends war Ständerat Rolf Schweiger, der sich bereits im Parlament mit Nachdruck für das Partnerschaftsgesetz eingesetzt hatte.…

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Frauen rollen Quotenfrage neu auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2005 Als einzige wollen die Frauen der rechtsbürgerlichen SVP nichts von Frauenquoten wissen. Die Frauengruppierungen mehrerer Parteien wollen eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit dem Thema «Geschlechterquoten» und damit eine Enttabuisierung ermöglichen. Die Basis für die gemeinsame Haltung haben die Politikerinnen aller Couleur am Freitag an einer Informationsveranstaltung in Bern gelegt. Dynamik entfachen Vertreterinnen der Frauengruppierungen der Christlichdemokratischen…

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Rotes Kreuz und Globalisierung in Nyon

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2005 Dass die Welt nicht gerechter geworden ist, zeigen Filme für den Unterricht an Schweizer Schulen. «Es hat sehr gut angefangen, die Säle sind voll», freut sich Jean Perret, Direktor des Visions du Réel (VDR), im Gespräch mit dem neuen Direktor des Bundesamts für Kultur, Jean-Frédéric Jauslin. In wenigen Minuten beginnt am Mittwochabend die erste öffentliche…

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Die Mär von der tiefen Autonummer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2005 Im Kanton Bern ist gar ein Gesetz in Vorbereitung, das den «Zwangseinzug» von tiefen Nummern möglich machen will. Wie so oft, wenn es um das Auto geht, handelt der Mensch – hier mehrheitlich der Mann – unsachlich, ja beinahe unerklärlich. Auch die folgende Geschichte gehört in diese Kategorie. Sie handelt von Autonummern (so werden in…

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