Schweizer Politik

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Grüne: Ja-Parole für Schengen/Dublin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2005 Während ihrer Versammlung kritisierten die Umwelt-Politiker den Bundesrat und verlangten, dass mehr Geld in die Bildung investiert wird. Die Delegierten der Grünen Partei der Schweiz (GPS) haben am Samstag in Wil die Ja-Parole gefasst zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Das Resultat fiel mit 98 zu 20 Stimmen deutlich aus. Fünf Delegierte enthielten sich…

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Auch der Freisinn will die Liberalen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2005 Diese Parteienföderation soll am 25. Juni offiziell an einem Kongress aller Delegierten beider Parteien gegründet werden. Die Delegierten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) haben am Samstag in Mendrisio im Tessin die Statuten zur Gründung einer Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) genehmigt. Die Abstimmung fiel mit 160 zu 2 Stimmen sehr deutlich aus. Die Liberale Partei…

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Samuel Schmid wirbt für dynamische Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2005 In seiner Rede machte Schmid sich stark für eine dynamische, innovative Schweiz. Eine grosse Herausforderung bleibe dabei auch der Umweltschutz. Mit einem Zitat von Francis Bacon eröffnete Bundespräsident Samuel Schmid den Schweizer Tag an der Expo 2005, die unter dem Motto «Weisheit der Natur» steht. «Um die Natur zu zähmen, muss man ihr gehorchen», sagte…

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Deutscher Botschafter in Bern abgesetzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2005 Als Grund gilt die Kritik Elbes an der Gedenkpraxis des deutschen Aussenministers für verstorbene Diplomaten. Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer hat den Botschafter Berlins in der Schweiz, Frank Elbe, nach dessen Kritik an Fischers Gedenkpraxis für verstorbene Diplomaten in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen. Eine Sprecherin des Aussenministeriums in Berlin bestätigte am Donnerstag einen Vorausbericht…

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Der Bundesrat macht sich stark für Schengen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2005 Die Schweiz gewinne mit dem Anschluss an die Abkommen an Sicherheit, entlaste ihr Asylwesen und stärke Tourismus wie Finanzplatz, argumentierten sie. «Wir stehen nicht nur als Fachminister, sondern auch als Bundesrat geschlossen hinter Schengen und Dublin», sagte Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss am Donnerstag bei der Lancierung ihrer Kampagne. Der Auftritt von gleich vier Bundesräten, die erst…

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Bund baut 800 Stellen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2005 Insgesamt werden von 2004 bis 2010 rund 4000 Bundesstellen wegfallen. Die so genannte Aufgabenverzichtsplanung (AVP) sei der Beitrag der Verwaltung an die Sparbemühungen des Bundes, fasste Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Mittwoch das Projekt zusammen, das der Bundesrat zuvor genehmigt hatte. «Wir sind weit davon entfernt, die Bundesfinanzen saniert zu haben», sagte der Finanzminister. Mit der…

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Neuenburg: Historische Wende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2005 Neuenburg ist damit nach Basel-Stadt der zweite Schweizer Kanton mit einer doppelten linken Mehrheit. Der Vorsprung der Linken Mehrheit ist allerdings äusserst knapp. Sie verfügt über 58 der insgesamt 115 Mandate im Kantonsparlament. Am Sonntag eroberten die Sozialdemokraten 41 Sitze, die Grünen 10, die Partei der Arbeit 6 und die Gruppierung SolidaritéS einen Sitz. Demgegenüber…

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Hoher UNO-Beamter warnt die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2005 UNDP-Chef Mark Malloch Brown rügte deshalb in Bern die Schweizer Politiker. Die Schweiz habe noch nicht einmal die bereits am Weltgipfel von Rio 1992 versprochene 0,4%-Marke für staatliche Entwicklungshilfe erreicht, sagte der Chef des UNO-Entwicklungsprogramms und Stabschef von Generalsekretär Kofi Annan, Malloch Brown. Zudem fehle ein Bekenntnis zur Erhöhung auf 0,7% des Bruttoinland-Produkts (BIP), wie…

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Menschenrechte: Normen für die Wirtschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2005 Die verschiedenen Modelle sind Thema der laufenden Session der UNO-Menschenrechts-Kommission in Genf. Transnationale Unternehmen müssen vermehrt Verantwortung betreffend Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Menschenrechte übernehmen – darüber besteht weitgehend Konsens. Die Geister scheiden sich aber darüber, wie dies insbesondere in der Frage der Menschenrechte geschehen soll. Gegenwärtig existieren weltweit gut 200 Initiativen zur Unternehmensverantwortung, wie ein Bericht…

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Neuenburger Wahlen: Siegreiche Linke

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2005 Beim zweiten Wahlgang in drei Wochen hat sie gute Aussichten, auch die Mehrheit in der Kantonsregierung erobern. Bis der Sieg der Linken bei den Parlamentswahlen feststand, musste in Neuenburg lange gewartet werden. Erst gegen 3.00 Uhr am Montagmorgen war klar, dass die Linke neu 58 Sitze im 115-köpfigen Parlament hat, die Rechte deren 57. Bisher…

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