Schweizer Politik

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Kantonale Wahlen in Zürich und Neuenburg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2005 In Zürich musste die SVP eine Schlappe einstecken. In Neuenburg wählten erstmals auch Ausländer und Auslandschweizer. Der Winterthurer Stadtrat Hans Hollenstein von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) zieht neu in die Zürcher Kantonsregierung, den Regierungsrat, ein. Hollenstein erzielte 179’635 Stimmen. Sein Herausforderer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Bruno Heinzelmann, kam nur auf 94’944 Stimmen. Heinzelmann gewann…

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Liberale geben Freisinn das Ja-Wort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2005 Diese neue Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) soll die bürgerlich-liberalen Kräfte in der Schweiz stärken. Die FDP muss noch Ja sagen. Die Delegierten der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) haben am Samstag in Bern einstimmig den Statuten für eine Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) zugestimmt. Die LPS stell auf Bundesebene sechs Abgeordnete und…

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Pro Helvetia spart «Hirschhorn-Million»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2005 Um je 500’000 Franken gekürzt werden die Gesuchs- und Programmgelder sowie Informatik- und Unterhaltsinvestitionen, teilt Pro Helvetia mit. Die Kürzung des Pro-Helvetia-Budgets durch das Parlament auf 33 Mio. Franken sollte nicht zu einer generellen Strafaktion gegen alle Schweizer Künstler werden, betonte Pro-Helvetia-Direktor Pius Knüsel. Die eidgenössischen Räte hatten aus Verärgerung über Thomas Hirschhorns Ausstellung «Swiss-Swiss…

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Kofi Annan plädiert für einen Menschenrechtsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Apr. 2005 Der Menschenrechtsrat soll einen ähnlichen Status erhalten wie der Weltsicherheitsrat. Die Schweiz unterstützt das Projekt. Die Fähigkeit der Menschenrechts-Kommission (MRK), ihr Mandat zum Schutz der Menschenrechte auszuüben, sei von neuen Anforderungen überholt worden, sagte Annan vor der in Genf tagenden MRK. Ausserdem leide sie unter der Politisierung der sechswöchigen Jahressitzungen des Gremiums sowie unter dem…

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Schweizer Logo-Wildwuchs vor der Ablösung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2005 Das neue Erscheinungsbild soll bis 2006 umgesetzt sein. Die Kosten belaufen sich auf rund 25 Mio. Franken. Das einheitliche Logo der Bundesverwaltung steht. Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Erscheinungsbild mit Schweizer Wappen und dem Schriftzug «Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra» vorgestellt. Geprüft werden noch die Amtsbezeichnungen, so sollen Anglizismen verschwinden.…

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Ein amerikanischer Freund der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2005 Die Familie des US-Abgeordneten kommt ursprünglich aus der Solothurner Gemeinde Herbetswil. Rob Portman, der Mann, den US-Präsident Bush zum neuen Handelsdelegierten nominiert hat, ist ein alter Bekannter der Schweizer Botschaft in Washington. Der Abgeordnete aus Ohio hat Schweizer Wurzeln und gilt unter des Kuppel des Kapitols als Förderer der Gruppe «Freunde der Schweiz», die 29…

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«Nein zu Schengen/Dublin wäre ein Eigentor»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2005 Der seit kurzem neu amtierende Chefdiplomat der Schweiz hat in Brüssel erfolgreich die Bilateralen II mit der EU verhandelt. swissinfo: Herr Ambühl, Sie sind seit 1. Februar Staatssekretär – der Chefdiplomat der Schweiz. Was genau ist Ihre Aufgabe? Michael Ambühl: Zu meinen Aufgaben gehören die Beratung meiner Departementschefin in allen aussenpolitischen Fragen sowie ihre Vetretung…

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SVP-Rundumschlag gegen EU-Bundesratspolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2005 Die Schweizerische Volkspartei bekräftigte an der Delegierten-Versammlung in Interlaken ihr Nein zu Schengen/Dublin. Die SVP beobachte mit Sorge die unablässigen Bemühungen des Bundesrates, die Schweiz in die EU zu führen, heisst es in der mit grossem Mehr verabschiedeten Resolution. Das EU-Beitrittsgesuch sei endlich zurückzuziehen. Nur so könne die Schweiz glaubwürdige bilaterale Verhandlungen führen. Weiter verlangt…

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Volk erhält letztes Wort zu Schengen/Dublin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2005 Die Schweizerische Volkspartei reichte am Donnerstag rund 86’000 Stimmen ein. Die Befürworter gründeten am gleichen Tag ein Pro-Komitee. «Wir sind heute sicherer als die meisten anderen europäischen Staaten», erklärte Ueli Maurer, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), nach der Übergabe der Unterschriften. Für das «Schweizerische Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt» unter der Leitung der SVP bedeute das…

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Keine Annäherung in der Armenier-Frage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2005 Sie anerkannten ihre unterschiedlichen Positionen in der Armenier-Frage und einigten sich auf eine historische Aufarbeitung des Massenmords. Nach dem Treffen erklärte der türkische Aussenminister, er habe Calmy-Rey den Standpunkt der Türkei in der Armenier-Frage und «die historische Entwicklung dieses Problems» ausführlich erläutert. «Die Haltungen der Schweiz und der Türkei sind verschieden», stellte er fest. Den…

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