Schweizer Politik

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Abstimmung: Zweifaches Ja zeichnet sich ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2004 Die vierte Umfrage des Instituts gfs.bern für die SRG SSR idée suisse zeigt mit 62% eine etwas bessere Zustimmung zu Schengen/Dublin als in der letzten Erhebung. Mit einem Paukenschlag hatte die Schweizerische Volkspartei (SVP) Ende März mit rund 86’000 gültigen Unterschriften das Referendum gegen Schengen/Dublin eingereicht. Die beiden Abkommen von Schengen (Sicherheit) und Dublin (Asylwesen)…

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Zustimmung zu Schengen/Dublin bröckelt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2004 Die fünfte Umfrage des Instituts gfs.bern für die SRG SSR idée suisse zeigt noch 55% Zustimmung zu Schengen/Dublin. Das Stimmvolk ist zunehmend verunsichert. Die letzte Umfrage vor den Abstimmungen vom 5. Juni zeigt einen markanten Stimmungswandel im Abstimmungskampf um Schengen/Dublin: Während die Befürworter Ende April noch auf 62% zählen konnten, sind die Ja-Stimmen Ende Mai…

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Abstimmung: Zustimmung bröckelt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2004 Dies zeigt die letzte Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse. In zehn Tagen stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab: Zwei bezüglich Bürgerrecht, die Volksinitiative «Postdienste für alle» und die Mutterschaftsentschädigung. Die zweite Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern konzentrierte sich auf die drei Behörden-Vorlagen. Das Stimmverhalten zur Post-Initiative wurde nicht untersucht.…

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Dreifaches Ja zeichnet sich ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2004 Dies zeigt die erste Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse. Würde heute schon abgestimmt, würden die beiden umstrittenen Vorlagen angenommen. Es sind dies die «Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen» (NFA) und das Stammzellenforschungs-Gesetz. Das Stimmverhalten zur dritten Vorlage, der unbestrittenen neuen Finanzordnung (NFO), wurde in…

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Verträge von Schengen/Dublin auf gutem Weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2004 Die zweite Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zeigt eine Zustimmung von 69%. Kaum waren die Verhandlungen um das zweite Paket der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU im Mai abgeschlossen, begann eine öffentliche Kontroverse, die sich auf die Abkommen von Schengen und Dublin konzentrierte. In einer ersten…

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Stammzellenforschungs-Gesetz auf der Kippe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2004 Dies zeigt die zweite und letzte Umfrage vor dem Urnengang am 28.11. des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse. Würde heute schon abgestimmt, würden die beiden umstrittenen Vorlagen knapp angenommen. Es sind dies die «Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen» (NFA) und das Stammzellenforschungs-Gesetz. Das Stimmverhalten zur dritten…

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Das grosse Potential der Ausländer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2004 Die Gegner der Vorlage sprechen von einem Ausverkauf der Staatsbürgerschaft, doch wird der Schweizer Alltag von Immigranten mitgeprägt. Wenn die Schweizer Nationalmannschaft spielt, sind die Ränge mit Fans in rot-weissen Farben besetzt. Hemden, Wimpel, selbst in Nationalfarben bemalte Gesichter: Die Vaterlandsliebe findet hier ihren Ausdruck. Die Spieler, die in den rot-weissen Farben aufs Feld ziehen,…

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Der polnische Präsident besucht die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2004 Die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden sich durch Polens neue EU-Mitgliedschaft nicht verändern, versprach Kwasniewski. Der hohe Gast aus Polen repräsentiert das grösste neue Mitgliedland der Europäischen Union (EU). Kwasniewski ist am späten Mittwochvormittag in Zürich gelandet und später auf dem Bundesplatz in Bern vom Gesamtbundesrat mit militärischen Ehren empfangen worden. Danach stehen…

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Abstimmungen und Wahlen in 13 Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2004 In Zürich geht es um Kinderzulagen, in Genf um den Verkauf alkoholischer Getränke, in St. Gallen um Ergänzungsleistungen für Rentner. Zusätzlich zu den vier eidgenössischen Vorlagen müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in 13 Kantonen über insgesamt 23 kantonale Themen abstimmen. In Graubünden und Schaffhausen gibt es zudem Regierungsrats- und Parlamentswahlen. In einer Reihe kantonaler Abstimmungen…

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Mit liberalen Projekten aus dem Wählertief

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2004 Die Basis hiess sechs Ideen aus dem Projekt «Avenir radical» gut. Das neuste Wahlbarometer des «SonntagsBlick» verheisst noch nicht viel Gutes für die Freisinnigen. Wenn heute Nationalratswahlen wären, dann kämen die Freisinnigen auf 14,5% der Stimmen und das ist seit der letzten Umfrage im Juni 2004 ein Rückgang um 0,5%. Wählerstärkste Partei wären die Sozialdemokraten…

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