Schweizer Politik

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Deiss als Handelsreisender in Prag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2004 Nach Polen und Slowenien will die Schweiz mit der Tschechischen Republik die Handelsbeziehungen mit den neuen EU-Ländern verstärken. Zum Abschluss seines zweitägigen Arbeits-Besuchs in Prag traf Joseph Deiss am Dienstagmorgen mit Chefs von Schweizer Firmen zusammen. Mit ihnen erörterte er die Rahmenbedingungen für Investitionen in Tschechien. Dabei habe sich gezeigt, dass die Bürokratie das Haupthindernis…

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Wahlkampf: Die amerikanischen Rezepte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Okt. 2004 Von links bis rechts: Die Parteien haben den Wahlkampf um die Präsidentschaft in den USA mit Interesse verfolgt. Allerdings, die vier Schweizer Regierungsparteien weisen sofort auch auf die wesentlichen Unterschiede in den politischen Kulturen der beiden Länder hin. «Wir sind beeindruckt von der schieren Grösse der Präsidentschafts-Kampagne, von deren Professionalität und den Geldmitteln, die eingesetzt…

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Mit harten Worten gegen das Rauchen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Okt. 2004 Damit schwenkt die Regierung im Kampf gegen das Rauchen auf die Linie der EU. Über 8000 Menschen sterben laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) jährlich in der Schweiz an den Folgen des Rauchens. Die Landesregierung will nun aktiver gegen den blauen Dunst vorgehen. Der Bundesrat hat auf den 1. November 2004 die totalrevidierte Tabakverordnung in…

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Die Schweiz unterschreibt die Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2004 Damit kann die Ratifizierung der Verträge beginnen. Es bleibt die Frage, ob es eine dritte Runde geben wird. Für die Schweiz nahmen Bundespräsident Joseph Deiss und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an der Zeremonie teil. Die EU vertraten der niederländische Minister Piet Hein Donner und Jonathan Faull, Generaldirektor in der Brüsseler Behörde. Die Unterzeichnung fand mehr als…

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Pro Helvetia will Präsenz in jedem Kulturraum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2004 Die Institution will sich generell als Servicezentrum des Bundes für kulturelle Aktivitäten profilieren, wie Direktor Pius Knüsel sagte. Die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia gibt ihrer Ausland-Präsenz eine neue Richtung: Sie will bis in gut zehn Jahren in allen Kulturräumen der Welt aktiv sein. In Lateinamerika, Russland/Zentralasien, Indien, China, Südostasien sowie Ozeanien plane man neue Aussenstellen,…

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Keine Wahl-Überraschungen in Basel und der Waadt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2004 Bei der Ersatzwahl in die Waadtländer Regierung gab es einen deutlichen Sieg für den SP-Kandidaten. Bei den Wahlen in die Regierung des Kantons Basel-Stadt muss nur Justizdirektor Hans Martin Tschudi von der Demokratisch-Sozialen Partei (DSP), wie schon vor vier Jahren, in die zweite Runde. Die Kandidatin der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Angelika Zanolari, wurde weit abgeschlagen…

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Langer Kampf für Toleranz und Akzeptanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2004 Mit einer Kundgebung, an der mehrere tausend Personen teilnahmen, eröffneten sie die Kampagne. Der Berner Bundesplatz gehörte am Samstag den gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie waren aus allen Teilen des Landes angereist, um die Kampagne für das neue Partnerschaftsgesetz zu unterstützen, das die eidgenössischen Räte im Sommer angenommen haben. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 6000 Personen teil,…

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Finanzminister fürchtet sich nicht vor dem Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2004 Ein Nein am 28. November würde nach Ansicht des Bundesrates einen «finanzpolitischen GAU» verursachen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz fürchtet nicht, dass Volk und Stände am 28. November die Neue Finanzordnung (NFO) ablehnen könnten. «Dieser GAU bleibt uns wohl erspart», sagte er bei der Präsentation der Vorlage in Bern. Obwohl sich keinerlei organisierter Widerstand regt, wurde Merz…

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Die Gewerkschaften laufen Sturm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2004 Gewerkschaftsführer drohen mit dem Referendum gegen die Personen-Freizügigkeit und damit gegen die Bilateralen II. Seit dem ersten Juni werden Schweizer Arbeitnehmer auf dem inländischen Arbeitsmarkt nicht mehr bevorzugt. An diesem Datum ist die zweite Stufe der Personen-Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU in Kraft getreten. Damit seien Lohn- und Sozialdumping Alltag geworden, sagten Vertreter…

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Schweizer Wächterin der US-Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2004 Wie die SP-Nationalrätin im Gespräch mit swissinfo erklärte, stärkt diese Wahlbeobachtung sowohl die Glaubwürdigkeit der USA wie auch jene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. swissinfo: In der Regel beobachtet die OSZE Wahlen in Ländern wie Georgien oder Afghanistan. Nun haben Sie eine Mission in den USA, einem freien und demokratischen Land. Wieso?…

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