Schweizer Politik

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In Genf entstehen Wählerlisten für Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2004 Sie wurden von der Personalfirma Manpower angestellt, um Millionen von Daten aus den irakischen Wählerlisten in eine elektronische Datenbank zu übertragen. Wer in Irak lebt und am 1. Januar über 18 Jahre alt ist, darf an der Abstimmung vom 30. Januar teilnehmen. An diesem Tag sollen die 275 Mitglieder der neuen Nationalversammlung bestimmt werden, deren…

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Micheline Calmy-Rey in Moskau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2004 Auf dem Programm stehen die Unterzeichung zweier Abkommen über die Abrüstung von Chemiewaffen sowie Gespräche mit Aussenminister Sergei Lawrow. Im Zentrum der Gespräche mit dem russischen Aussenminister stehen die bilateralen Beziehungen, aber auch die Lage im Kaukasus und andere internationale Themen sollen zur Sprache kommen. Der Besuch soll dazu beitragen, die guten Beziehungen und die…

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Die Reichsten im Land werden immer reicher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Nov. 2004 Das Schweizer Wirtschaftmagazin «Bilanz» veröffentlicht in seiner Dezember-Ausgabe Namen und Zahlen. Der «Reichste der Reichen», so «Bilanz», sei der Ikea-Möbelmagnat Ingvar Kamprad. Der «Möbelhändler» wohnt im Kanton Waadt in der französischsprachigen Schweiz. Sein Vermögen schätzt die Wirtschaftszeitung auf 15 bis 16 Mrd. Franken. Dies obwohl sich der 78-Jährige gerne als «vermögenslos» bezeichnet. Sein Geld habe…

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Die Präsidenten loben trilaterale Gespräche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Nov. 2004 Im ersten Dreiertreffen der Amtskollegen Joseph Deiss, Horst Köhler und Heinz Fischer sprach man über die Beziehung der Schweiz zu Europa. Fragen der europäischen Integration standen im Mittelpunkt des ersten Dreier-Treffens der Bundespräsidenten der Schweiz, Deutschlands und Österreichs. Politische Dreiertreffen zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich sind nichts Neues. Doch fanden sie bisher auf Ministerebene…

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FDP will Umweltschützer an die Leine nehmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2004 Gemäss den Initianten verhindert das Recht das wirtschaftliche Wachstum und die touristische Entwicklung. Bei Projekten, die auf Volksabstimmungen oder Parlaments-Entscheiden beruhen, soll die Verbands-Beschwerde nicht mehr eingereicht werden können – und zwar auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene, führte die freisinnige Zürcher Kantonsrätin Carmen Walker Späh, an einer Medienkonferenz aus. Mit der Initiative solle eine…

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Schweizer Kinder werden zu Strassenkindern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2004 Mehr als 5300 Kinder wollen helfen und schlüpfen deshalb am 19. und 20. November in die Rolle eines Strassenkindes. In Bern herrscht stürmisches Wetter. Beinahe orkanartige Winde peitschen den Regen waagrecht durch die Altstadtgassen und über die sonst viel begangenen Plätze. Nur wer unbedingt muss, hält sich im Freien auf. Aber da sind auch Kinder.…

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Der Sonntag soll ein Ruhetag bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2004 Die Kampagne gegen offene Läden in Bahnhöfen und Flughäfen steht unter dem Titel «Der Sonntag darf nicht zum Werktag werden». Es gehe darum, ideologische Argumente zu widerlegen, sagten Vertreterinnen und Vertreter des Komitees am Donnerstag vor den Medien. Für den sozialdemokratischen Ständerat Alain Berset ist erwiesen, dass Sonntagsarbeit weder mehr Umsätze bringe noch neue Stellen…

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Ausmarchungen in Basel und im Aargau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2004 In Basel strebt die Linke nach dem Parlament auch in der Regierung die Mehrheit an. Bei den Wahlen ins Kantonsparlament von Basel-Stadt am 24. Oktober konnte die Allianz zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen 11 Sitze zulegen. Mit 68 von 130 Sitzen verfügen die Linksgrünen Parteien über eine knappe Mehrheit im Parlament. Mehrheit auch in…

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Abstimmung kurbelt Jura-Frage neu an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2004 Der Entscheid fiel gegen die Empfehlung der Regierung. Damit könnten sich die Fronten weiter verhärten. Am Mittwoch erklärte das jurassische Parlament die Volksinitiative «Un seul Jura» für gültig. Diese fordert, einen neuen Kanton aus den drei Berner Jura-Bezirke und dem jetzigen Kanton Jura zu bilden. Die Diskussion im 60-köpfigen Parlament im Hauptort Delémont war laut…

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Annäherung an neue Bush-Administration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2004 Doch ist es den Amerikanern laut dem seco-Chef ernst mit den Freihandelsgesprächen innerhalb der Doha-Welthandelsrunde. Der Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), Jean-Daniel Gerber, hat kürzlich in Washington Gespräche mit Wissenschaftern und und Vertretern von Think Tanks geführt. swissinfo: Welche Art von Wirtschaftspolitik kann von der Bush-Administration für die kommenden vier Jahre erwartet werden? Jean-Daniel…

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