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Urbaner Vormarsch von Rot-Grün

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2004 Politologen bezweifeln, dass allein die sozial Schwachen für den Wahlerfolg der Linken verantwortlich sind. «Das Stimmvolk traut den rot-grünen Parteien zu, aktuelle politischen Probleme wie Drogen, Überalterung, Alleinerziehende am besten lösen zu können», sagt der Politologe Werner Seitz, Sektionschef im Bundesamt für Statistik BfS, gegenüber swissinfo. «Und diese Probleme konzentrieren sich eben verschärft auf die…

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Ein Genfer wird höchster Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2004 Der Genfer Maitre folgt auf Max Binder von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). In seiner Antrittsrede warnte Der Genfer Rechtsanwalt aus der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) Maitre vor den Gefahren der Polarisierung. Er rief das Parlament auf, integrierend zu wirken. Dasselbe Resultat wie sein Vorgänger Maitre erhielt am Montag 148 Stimmen bei 182 ausgeteilten Stimmzetteln. Er machte…

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Ein Genfer wird höchster Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2004 Im Ständerat übernimmt mit Bruno Frick ebenfalls ein Christdemokrat das Szepter. In seiner Antrittsrede warnte Maitre, der Genfer Rechtsanwalt aus der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), vor den Gefahren der Polarisierung. Er rief das Parlament auf, integrierend zu wirken. Dasselbe Resultat wie sein Vorgänger Maitre erhielt am Montag 148 Stimmen bei 182 ausgeteilten Stimmzetteln. Er machte damit…

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Fallengelassene Hoffnungsträgerinnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2004 In einer Buch-Neuerscheinung erzählen 12 abgewählte Regierungs-Frauen, wie es dazu kam, dass sie nicht wiedergewählt wurden. In den fünf Legislaturperioden zwischen 1983 und 2003 haben 96 Frauen (724 Männer) den Sprung in kantonale Regierungen geschafft. Der Anteil der abgewählten Frauen ist mit 9,4% mehr als dreimal so hoch wie derjenige der Männer (2,8%). Esther Girsberger…

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Bern hat eine neue Stadtregierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2004 Erstmals seit 1996 sind die Frauen in der Exekutive wieder in der Mehrheit. CVP und SVP sitzen nicht mehr in der Regierung, dafür gewann die FDP ein 2. Mandat. Neu ziehen Regula Rytz (Grünes Bündnis) und die Freisinnige Barbara Hayoz in die Exekutive ein. Rytz schaffte die Wahl auf der rot-grünen Liste neben den bisherigen…

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Mehrheitlich positive Reaktionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2004 Das wuchtige Ja zum Stammzellenforschungs-Gesetz hat sowohl grosse Begeisterung als auch Ängste ausgelöst. «Ich bin sehr erleichtert darüber, das uns dieses dreifache Ja so deutlich gelungen ist», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach der Bekanntgabe des Resultats. Das deutliche Ja zu den beiden Finanzvorlagen sei gut für die Schweiz und ermunternd für die Kantone. Bundesrat Pascal…

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Linksgrünes Basel – Status quo im Aargau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2004 Im Aargau schafften alle fünf Bisherigen die Wiederwahl. Im Kanton Basel-Stadt hatte sich für den zweiten Wahlgang eine spannende Ausmarchung abgezeichnet, nachdem drei Kandidaturen für die noch zwei freien Sitze im siebenköpfigen Regierungsrat zur Auswahl standen. Bürgerliche haben das Nachsehen Mit 28’081 Stimmen das beste Resultat erzielte die Historikerin Eva Herzog von der Sozialdemokratischen Partei…

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Der Kampf um Schengen/Dublin kann beginnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2004 Die Abkommen dürften von den Parlamentariern angenommen werden. Doch vermutlich wird das Volk das letzte Wort haben. Unter den Abgeordneten geniessen die Abkommen von Schengen (Sicherheit) und Dublin (Asyl) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) grosse Unterstützung. Einzig die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) opponiert dagegen. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Volkspartei…

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Die CVP ist fast die FDP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2004 Das zeigt eine Studie, die das Stimmverhalten aller Nationalräte und Nationalrätinnen im letzten Jahr unter die Lupe nimmt. Am Montag beginnt in Bern die neue Wintersession. Seit einem Jahr arbeiten die gewählten Nationalräte im Parlament und haben in 277 namentlichen Abstimmungen Stellung bezogen. Wie sie gestimmt haben und wo sie auf der Links-Rechts-Achse liegen, zeigt…

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Schweizer Beobachter fordert Wahlwiederholung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2004 Beim zweiten Wahlgang sei es zu massiven Unregelmässigkeiten gekommen, sagt Rudolf Von Rohr im Gespräch mit swissinfo. Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine bemühten sich am Freitag ausländische Vermittler um eine Entschärfung der Lage. Der polnische Präsident Alexander Kwasniewski, EU-Chefdiplomat Javier Solana und der Leiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit…

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