Schweizer Politik

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Ladenöffnungs-Verbot für Sonntag aufgeweicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2004 Die Gewerkschaften haben das Referendum angekündigt, weil sie eine generelle Einführung der Sonntagsarbeit befürchten. In grossen Schweizer Bahnhöfen und Flughäfen sollen alle Läden sonntags öffnen dürfen. Der Ständerat stellte sich mit 28 zu 10 Stimmen hinter die Vorlage des Nationalrates. Entscheiden soll schlussendlich aber das Volk, denn die Gewerkschaften ergreifen das Referendum. Sonntags-Einkaufsbummel sollen allerdings…

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Ein Schweizer will US-Wahlsystem optimieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Sep. 2004 Fehr argumentiert, dass die amerikanischen Präsidentenwahlen damit zuverlässiger und preisgünstiger durchgeführt werden könnten. Der Computerspezialist glaubt, dass mit seinem «Swiss Voting System» die Wiederholung der Panne, die bei den US-Wahlen im Jahr 2000 aufgetreten ist, vermieden werden könnte. Fast sechs Millionen, das heisst sechs Prozent der Stimmen, gingen damals verloren. Das führte in Florida zu…

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Das Erfolgsrezept der SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2004 swissinfo befragte den Berner Politik-Professor Andreas Ladner zum Stil der politischen Arbeit der SVP. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lässt keine Gelegenheit aus, um auch mit diffamierenden Inseraten für ihre Anliegen zu werben. Mit Erfolg: Jüngstes Beispiel ist das Volks-Nein zu den erleichterten Einbürgerungen für junge Ausländer der zweiten und dritten Generation. Und bereits hat sie…

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Mutterschafts-Urlaub

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2004 Damit kann der Verfassungsauftrag nun nach dem vierten Anlauf umgesetzt werden. Hier die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Mutterschafts-Versicherung: 1904 – Petition für eine Mutterschaftsversicherung (MSV) vom Bund Schweizerischer Frauenvereine (Lohnersatz für die Dauer des Schwangerschafts-Arbeitsverbots). 25. November 1945 – In der eidgenössischen Volksabstimmung wird der Bundesverfassungs-Artikel über den Familienschutz angenommen. Darin ist unter…

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Fast ein Drittel der kantonalen Vorlagen gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2004 Viele Entscheide standen im Zeichen der knappen Finanzen und des Sparwillens der Regierungen. Im Kanton Zürich genehmigten die Stimmberechtigten Sparmassnahmen im Umfang von 220 Mio. Franken im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 relativ knapp. Eine Initiative zur Erhöhung der Kinderzulagen scheiterte dagegen deutlich. Damit hatte der Gewerkschaftsbund Zulagen in der Höhe eines Viertels der monatlichen AHV-Mindestrente…

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Ein langer Kampf ist zu Ende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2004 Die Volksinitiative «Postdienste für alle» wurde knapp verworfen; 10 Kantone hatten Ja gesagt. Seit 1945 ist eine Mutterschafts-Versicherung in der Verfassung festgeschrieben. Mit deren Umsetzung tat sich die Schweiz bisher allerdings schwer. Nun ist die Entschädigung bei Mutterschaft im vierten Anlauf und in einer abgeschwächten Version gutgeheissen worden. Damit schliesst die Schweiz auf zum Rest…

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Einbürgerungs-Nein: Grosse Enttäuschung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2004 Besonders enttäuscht zeigten sich Ausländer-Organisationen. Der Schweizerische Arbeitgeber-Verband sprach von einer verpassten Chance. Zurückgeführt wird das Scheitern vor allem auf die aggressive Kampagne der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aber auch das mangelnde Engagement des Bundesrates sowie der andern Regierungs-Parteien. Enttäuscht und verletzt Masslos enttäuscht reagierte die IG Secondas, die Organisation der jungen Ausländerinnen und Ausländer.…

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Angst vor dem Fremden dominiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2004 Das Volk hat mit unüblich hoher Stimmbeteiligung klar gemacht, dass es junge Ausländerinnen und Ausländer nicht erleichtert einbürgern will. Zwei Feststellungen waren schon bald klar: Je mehr Ausländerinnen und Ausländer in einem Kanton leben, desto höher war die Zustimmung zu den beiden Bürgerrechts-Vorlagen (erleichterte Einbürgerung und Bürgerrecht für Neugeborene). Dem genau gegenüber steht die Beobachtung,…

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Jura-Feier mit Misstönen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2004 Die gewaltsame Aktion habe sich gegen die anwesende Schweizer Politprominenz gerichtet und solle an die noch nicht gelöste Jurafrage erinnern. In seiner Festrede bezeichnete Bundespräsident Joseph Deiss die Gründung des Kantons Jura vor 25 Jahren als «wichtigste politische Leistung der Schweiz in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts». Sie sei «beispielhaft für die friedliche Lösung…

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Dienstpflicht von Auslandschweizern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2004 Gleichentags legte die Regierung die Erhöhung der Renten per 1.1.2005 fest. Die Armee XXI bringt auch für Auslandschweizer Änderungen: Gemäss der neuen Verordnung müssen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die sich freiwillig zum Militärdienst melden, in der Schweiz rekrutiert werden, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Freitag bekannt gab. Die Rekrutierung geht über…

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