Schweizer Politik

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Kulturpolitik als Faktor der Aussenpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2004 In der Schweiz kümmern sich fünf staatliche Organisationen mit Kulturvermittlung und Kultur-Austausch. Das Kompetenz-Zentrum für Kultur-Aussenpolitik wurde als Ersatz für die Abteilung Kultur und UNESCO der politischen Abteilung III des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geschaffen. Ein Handbuch für Diplomaten In erster Linie soll das Zentrum den kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und dem…

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Der Bundesrat will weiter sanieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2004 An ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Schweizer Regierung im wesentlichen die Beschlüsse ihrer Klausur bestätigt. Der Voranschlag 2005 werde schuldenbremsen-konform ausgestaltet, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Unter dem Strich bleibt ein Minus von 1,8 Mrd. Franken. 930 Mio. wurden zusammengestrichen. 600 Mio. davon tragen die Departemente. 240 Mio. gehen zu Lasten…

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SVP droht Referendum gegen Schengen-Vertrag an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2004 Dies haben die Delegierten am Samstag mit 344 zu 11 Stimmen deutlich entschieden. Das Referendum, das die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) bereits angekündigt hatte, wurde damit von den SVP-Delegierten noch nicht formell ergriffen. Die Parteileitung hat aber freie Hand erhalten, wenn das einzige umstrittene der neun Dossiers der Bilateralen II…

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Alt Bundesrat Kurt Furgler wurde 80 Jahre alt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2004 Als Bundesrat von 1972 bis 1986 hat der konservative St. Galler Politiker die Geschichte der Schweiz massgeblich mitgeprägt. Nach dem offiziellen Empfang in Bern vom 14. Juni konnte Kurt Furgler seinen Geburtstag am Donnerstag im Familienkreis in St. Gallen feiern. Furgler ist auch mit seinen 80 Jahren noch immer vielseitig interessiert und informiert. Auch seine…

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Grünes Licht für die Unterzeichnung der Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2004 Bundesrat Couchepin schliesst eine neue Runde bilateraler Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU nicht aus. Die Schweizer Delegation wurde von Chefunterhändler Michael Ambühl geleitet, die EU-Delegation von Matthias Brinkmann von der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission. Mit der Paraphierung versehen die Unterhändler beider Parteien jede Seite der Abkommenstexte mit ihren Initialen, wodurch die Verträge auf…

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Le Fritz – Opfer des Jurakonfliktes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2004 Später geriet der Fritz unverschuldet in den Jurakonflikt – und verlor dabei sein in Stein gehauenes Leben. Die Nachricht erreichte die Öffentlichkeit an einem Sonntag im Jahr 1984: Das Soldatendenkmal «Le Fritz» auf der Passhöhe von Les Rangiers sei Opfer eines Anschlages geworden. Unbekannte hätten den aufrecht stehenden granitenen Soldaten vom Sockel gerissen. Bald darauf…

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Zinsbesteuerung – Europa passt sich an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2004 Die Schweiz konnte der EU keine Zusicherung geben, die Zinssteuer-Richtlinie auf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Die EU-Botschafter haben beschlossen, die Richtlinie für die Zinsbesteuerung um ein halbes Jahr aufzuschieben, da die Schweiz auf Anfang 2005 nicht bereit sein wird. Eigentlich blieb den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedsländer keine andere Möglichkeit, als den…

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Bilaterale II: Kein obligatorisches Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2004 Das beantragt der Bundesrat dem Parlament. Der Bundesrat will sieben der bilateralen Abkommen II mit der Europäischen Union dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für ein obligatorisches Staatsvertrags-Referendum in keinem Fall erfüllt sind. Für die Schweizerische Volkspartei (SVP) stellt der Entscheid des Bundesrats, das Abkommen Schengen/Dublin nur dem fakultativen…

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Kein obligatorisches Referendum für Bilaterale II

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2004 Das beantragt der Bundesrat dem Parlament. Der Bundesrat will sieben der bilateralen Abkommen II mit der Europäischen Union dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für ein obligatorisches Staatsvertrags-Referendum in keinem Fall erfüllt sind. Der Bundesrat stützt sich bei seinem Antrag an das Parlament auf die verfassungsrechtlichen Abklärungen der vom…

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Der einst kämpferische Jura will den Dialog

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2004 Aber eines ist sicher: Die «Jurafrage» war mit dem Plebiszit von 1974 nicht geregelt worden. Der Konflikt schwelte noch lange weiter. «Die jurassische Regierung bleibt dem Gedanken eines Kantons mit sechs Bezirken (drei jurassische und drei zum Berner Jura gehörende) verbunden, aber ohne jeden Zwang», erklärte vor kurzem Regierungspräsident Jean-François Roth in einem Gespräch mit…

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