Schweizer Politik

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SVP will Männerbastion bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2004 Dies wird sich wohl bald ändern. Dennoch würden die Frauen in politischen Mandaten nie die Oberhand gewinnen, sagt der langjährige Parteipräsident Ueli Maurer im Interview mit swissinfo. swissinfo: Seit rund 100 Tagen ist die SVP-Leitfigur Christoph Blocher Bundesrat. Was ziehen Sie für eine Bilanz? Ueli Maurer: Im Bundesrat spürt man etwas Aufbruchstimmung, etwas frischen Wind.…

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Die Fünfte Schweiz trainiert ihre Muskeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2004 An seiner Frühjahrssitzung in Bern lehnte der Rat am Samstag einen Systemwechsel klar ab. Die Idee eines direkt gewählten Konsultativ-Organs blieb chancenlos. Einen virtuellen Kanton für die Auslandschweizer Wählerinnen und Wähler? Sollen sie in einem Kanton konzentriert werden? Reservierte Sitze in der Bundesversammlung? Mit direktem Wahlrecht gewählte Parlamentarier? Nichts davon! Fast einstimmig hat der Auslandschweizerrat…

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Ein kaum begonnener Dialog

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2004 Nun droht dieser kulturelle Austausch gerade jetzt zu versiegen, wo diese Länder Teil der EU werden. «Es war seitens der Schweiz eine fantastische Idee, die uns eine neue Wirklichkeit erschlossen hat.» – Jozsef Laszlo, ehemaliger Journalist beim staatlichen ungarischen Radio, erinnert sich noch heute mit Freude und Dankbarkeit an das vor über zehn Jahren bei…

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Dossier Deutschland: Probleme vereint angehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2004 In den nächsten Wochen sind mehrere hochrangige Treffen zwischen der Schweiz und Deutschland anberaumt. In jüngster Zeit bereitet der nördliche Nachbar Deutschland der Schweiz einige Sorgen. Stichworte sind der Fluglärmstreit, die verschärften Grenzkontrollen, Ärger im Bankensektor (neue Bewilligungs-Verfahren für ausländische Banken) sowie Schweizer Bauern, die in Süddeutschland Bauernland übernehmen und beackern. Gesamtschau und einheitliche Strategie…

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Die Schweiz ist nicht mehr im Herzen Europas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2004 Diese Dynamik erkläre einen Grossteil der aktuellen Spannungen der Schweiz mit ihren Nachbarn, speziell Deutschland. «Wenn die 10 neuen Staaten im Mai der Europäischen Union beitreten, verschiebt sich das Zentrum der EU Richtung Osten.» Anders gesagt, werde die Schweiz nicht mehr im Herzen Europas liegen, erklärte die Aussenministerin vor dem Schweizer Presseclub, dem Verein der…

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«Die Schweizer Regierung hat Angst vor dem Volk»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2004 Eine Sondermitgliedschaft in der EU gebe es nicht – auch nicht für die Schweiz. Ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) ist derzeit kein Thema. Der Bundesrat will den bilateralen Weg weiterverfolgen und vorerst nicht über einen Beitritt diskutieren. Das strategische Ziel eines EU-Beitritts wurde entsprechend aus der Legislaturplanung des Bundesrates 2004-07 gestrichen. Das…

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Zypern-Verhandlungen in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2004 Auf der geteilten Insel soll es einen Bundesstaat nach Schweizer Vorbild geben «Die Schweizer Regierung hat der UNO angeboten, die Verhandlungen in der Schweiz durchzuführen und die UNO hat das Angebot angenommen», sagte der Schweizer Diplomat Didier Pfirter gegenüber swissinfo. Pfirter leitet das Expertenteam, welches in Nikosia die Gespräche um die Wiedervereinigung unterstüzt. Die Verhandlungen…

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Verhältnis Schweiz-EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2004 Dies beschloss der Ständerat, die kleine Parlamentskammer, am Donnerstag. Mit dem vom Ständerat überwiesenen Postulat erhält der Bundesrat den Auftrag, einen Bericht über die Leistungen der Schweiz für die Europäische Union (EU), deren Mitgliedstaaten und die zehn Beitrittskandidaten zu verfassen. Der Wert dieser Leistungen soll so gut wie möglich quantifiziert werden. Mit dem Bericht soll…

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Presseschau vom 17.03.2004

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2004 Daneben kommt auch das Steuerpaket, das am 16. Mai zur Abstimmung kommt, zur Sprache. Es wird im Parlament nachgebessert. «Was gut gemeint war, ist schlecht herausgekommen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wollte eine saubere Grundlage für die Volksabstimmung vom 16. Mai», schreibt die BERNER ZEITUNG und meint mit der sauberen Grundlage den Ausgleich der kalten Progression beim…

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Polarisierung der Politik setzt sich in St. Gallen fort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2004 CVP-Regierungsrat Grüninger wurde als einziger Bisheriger nicht wiedergewählt. Zum zweiten Wahlgang tritt er nicht mehr an. Die SVP hat den Einzug in die Regierung wiederum verpasst. Beim ersten Test nach den Nationalratswahlen haben sich bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton St. Gallen die Wahlsiege von links und rechts sowie die Wahlschlappen für die Bürgerlichen bestätigt. SP…

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