Schweizer Politik

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Abstimmung: Ein dreifaches Ja zeichnet sich ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2004 Dies zeigt die erste Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse. Würde heute schon abgestimmt, würden alle drei Behördenvorlagen deutlich angenommen. Es sind dies die beiden Bürgerrechts-Vorlagen und die Mutterschaftsentschädigung, die am 26. September 2004 zur Abstimmung kommen. Das Stimmverhalten zur vierten Vorlage, der Volksinitiative «Postdienste für alle», wurde in der…

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Zweite Gotthard-Röhre hat Avanti gestoppt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2004 Weiteres Fazit der Vox-Analyse zum Urnengang vom 8. Februar: Das Misstrauen in den Bundesrat war noch nie so gross. Für die Mehrheit der Stimmenden war beim Avanti-Gegenvorschlag vom 8. Februar die beantragte zweite Röhre am Gotthardtunnel eine zuviel. Zu diesem Schluss kommt die am Freitag publizierte Vox-Analyse, die das Forschungsinstitut gfs.bern zusammen mit der Universität…

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100 Tage Blocher und Merz: Ruhe vor dem Sturm?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2004 In den ersten 100 Tagen seit Amtsantritt gab es keine grösseren Streitereien im Bundesrat. Doch man steht erst am Anfang. Nach den Gesamterneuerungs-Wahlen des Bundesrats vom 10.Dezember erwarteten viele, dass in der neuen Landesregierung schnell die Fetzen fliegen. Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats war nach einem knappen halben Jahrhundert erstmals verändert worden. Die rechtsbürgerliche Schweizerische…

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Zypern: Chronologie der Ereignisse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2004 In dem seit über 40 Jahre schwelenden Konflikt zwischen Griechisch- und Türkisch- Zyprer gab es viele gescheiterte Vermittlungsversuche. 19. Feb. 1959 – Grossbritannien, Griechenland und die Türkei schliessen das Londoner Zypern-Abkommen für die Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel. Diese stand seit 1878 unter britischer Verwaltung. 16. Aug. 1960 – Proklamation der Unabhängigkeit Zyperns durch Präsident Erzbischof Makarios…

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Eidgenössische Urnengänge: Es geht um viel Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2004 Die Stimmberechtigten entscheiden über die Finanzierung der Sozialwerke und über ein Steuersparpaket. Wie andere westliche Länder sieht sich die Schweiz mit dem Problem einer immer älter werdenden Bevölkerung konfrontiert. Mit der Folge, dass es im Verhältnis zu den Pensionierten immer weniger aktiv Arbeitende gibt. Diese Entwicklung gefährdet die Zukunft der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV). Um…

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Ein Raum ohne Grenzen: Das Schengen Abkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2004 Mittlerweile sind alle Mitgliedstaaten, ausser Grossbritannien und Irland, Teil von Schengen. Die osteuropäischen Beitrittsländer erfüllen die hohen Schengen-Anforderungen noch nicht. Es waren die fünf EU-Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und die Niederlande, die nicht länger auf die anderen warten wollten und – ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft – unter sich ein Abkommen schlossen. Benannt nach der…

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16 Milliarden für das Jahrhundert-Bauwerk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2004 Damit wird die NEAT über 2 Mrd. teurer als 1998 geplant, oder 0,8 Mrd. teurer, als noch Mitte 2003 angenommen. Die neue Eisenbahn-Transversale (NEAT) befindet sich laut den Verantwortlichen auf Kurs. Laut dem aktuellen Planungsstand ist sie mehr als 2 Mrd. Franken teurer als ursprünglich geplant. 1998 war der Kreditrahmen auf 13,6 Mrd. Franken festgelegt…

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Multis sollen Menschenrechte respektieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2004 Die Schweiz hat keine offizielle Position, steht dem Vorhaben aber positiv gegenüber. «Wir fordern von den Delegierten, dass sie die Normen weder abschwächen noch das Papier ganz begraben», sagt Florence Gerber von der Erklärung von Bern (EvB) gegenüber swissinfo. Die Vertreterin der Nichtregierungs-Organisation (NGO) mit Sitz in Zürich beobachtet in Genf die Verhandlungen. Dort diskutiert…

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CVP und FDP verlieren in Schwyz und Thurgau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2004 In Schwyz wurde zudem niemand im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt. Bei den Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz ist die CVP die grosse Verliererin. Sie büsst neun ihrer 43 Sitze ein. Um sieben Sitze zugelegt hat die SVP, und die SP holt vier neue Mandate. Die FDP verlor zwei Sitze, womit sie noch über 24…

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Neuenburg: Im Zweifel – Nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2004 Die Stimmenden schickten sämtliche Vorlagen bachab – darunter eine Initiative für eine Steuersenkung und eine kantonale Mutterschaftsversicherung. Die Neuenburgerinnen und Neuenburger befolgten den Appell ihrer Regierung für ein fünffaches «Nein der Vernunft». Der Staatsrat hatte im Falle einer Annahme der Initiativen und Gegenvorschläge vor «katastrophalen» Folgen für die Kantonsfinanzen gewarnt. Neuenburg weist für 2003 ein…

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