Schweizer Politik

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Wahlverhalten in der Schweiz hat sich verändert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2004 Dies hält die Selects-Studie «Wahlen 2003» der Universität Zürich fest. Die stärksten Wählerwanderungen seit 1995 verliefen von der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) hin zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) sowie im linken Lager zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SP) und den Grünen. Das hat die am Freitag vorgestellte Wahlstudie ergeben. Dabei hat die FDP…

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Bald Schweizer Soldaten in Bagdad?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2004 Die private südafrikanische Firma, die bisher mit dieser Aufgabe betraut war, ist umstritten. Der Vertrag mit ihr ist in Frage gestellt. Die Schweizer Vertretung in Bagdad arbeitet trotz der Kämpfe und Entführungen im Zweistromland weiter. Für die Sicherheit der insgesamt sechs Schweizer sorgen Angestellte der südafrikanischen Privat-Firma «Meteoric Tactical Solutions». Das durchschnittliche Monatseinkommen eines solchen…

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Neue Politaffäre im Tessin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2004 Es ist nicht das erste Mal, dass Volksvertreter aus dem Kanton Tessin negativ auffallen. Im Zusammenhang mit manipulierten Auflagezahlen der Tessiner Tageszeitung «Giornale del Popolo» in den 90er Jahren hat die Tessiner Staatsanwaltschaft kürzlich eine formelle Hauptuntersuchung wegen Urkundefälschung gegen den Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi und weitere Personen eröffnet. Lombardi, einer der zwei Tessiner Kantonsvertreter…

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Bürgerlicher Reformdruck bei der IV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2004 Der Bundesrat drängt dagegen auf eine schnelle Geldspritze für die marode Versicherung. Trotz dem deutlichen Volks-Nein zur Mehrwertsteuer-Vorlage am vergangenen Wochenende will der Bundesrat den Steuersatz zugunsten der Invalidenversicherung (IV) erhöhen. Die Konsumsteuer soll allerdings ausschliesslich zu Gunsten der IV angehoben werden und nur um 0,8 Prozentpunkte. Damit würden jährlich rund 2,3 Mrd. Franken in…

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Schweizer Politik auf der Suche nach einem Ausweg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2004 Für gewisse Kreise stellt die direkte Demokratie für die Zukunft eine Belastung ist. Der Sonntag vom 16. Mai 2004 war für die Parlamentsmehrheit der Mitte-Rechts-Parteien ein schwarzer Tag: Das Volk desavouierte die in Bern geschmiedete Politik und schickte drei Reform-Vorlagen zu Steuern und Sozialversicherungen bachab. Der Sturm hatte sich angekündigt: Einerseits durch den einhelligen Zorn…

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Die Unterhändler hinter den Kulissen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2004 Doch diese Unterhändler kommen selten in die Schlagzeilen. Als Diplomaten arbeiten sie hinter den Kulissen. Die Schweiz kennt im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Hochschule, die sich ausschliesslich der Ausbildung von Diplomaten widmet. Dennoch verfügt sie über ausgezeichnete Unterhändler, wie sich im Fall der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und und der Europäischen Union…

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Schweiz-EU: Ein Gipfel zum Abschluss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2004 Für Bundespräsident Joseph Deiss und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kommt damit ein neuer Elan in die Beziehungen EU-Schweiz. Bei ihrem Gipfeltreffen unterzeichneten die Schweiz und die EU in Brüssel ein Dokument, das alle strittigen Fragen in Zusammenhang mit dem Abschluss der Bilateralen II regelt. Man sei «in eine neue Phase der bilateralen Beziehungen eingetreten», sagten der…

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Personenfreizügigkeit gefährdet Bilaterale I

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2004 In den nächsten beiden Wochen befasst sich das Parlament mit diesem emotional geladenen Thema. «Lohndumping» heisst das Stichwort. In den letzten Monaten haben vermehrt Geschichten über Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten, die zu Tiefstlöhnen in der Schweiz arbeiten, in den Schweizer Medien die Runde gemacht. Dies hat bei vielen Arbeitnehmern zu Ängsten und Verunsicherungen geführt.…

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Die SVP riskiert Absturz der Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2004 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wetzt die Messer und will mindestens eines der Abkommen zu Fall bringen. Die Frage, in welchem Verfahren die neuen Verträge zu genehmigen sein werden, tönt nach staatsrechtlichem Trockenfutter. Tatsächlich geht es dabei jedoch um Glaubwürdigkeit, um Taktik und um politische und wirtschaftliche Interessen. Soll das Stimmvolk über die Verträge automatisch mitbestimmen…

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Die Schweiz nähert sich der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2004 Bundespräsident Deiss, Aussenministerin Calmy-Rey und Finanzminister Merz vertreten die Schweiz am Mittwoch in Brüssel, wo die Bilateralen II politisch abgeschlossen werden. Nicht mit nach Brüssel reist Christoph Blocher, wie nach der ausserordentlichen Sitzung der Landesregierung an einer Medienkonferenz am Montagabend zu erfahren war. Er ist als Justizminister insbesondere zuständig für das Schengener Abkommen, das Teil…

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