Schweizer Politik

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Fast ein Drittel der kantonalen Vorlagen gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2004 Viele Entscheide standen im Zeichen der knappen Finanzen und des Sparwillens der Regierungen. Im Kanton Zürich genehmigten die Stimmberechtigten Sparmassnahmen im Umfang von 220 Mio. Franken im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 relativ knapp. Eine Initiative zur Erhöhung der Kinderzulagen scheiterte dagegen deutlich. Damit hatte der Gewerkschaftsbund Zulagen in der Höhe eines Viertels der monatlichen AHV-Mindestrente…

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Ein langer Kampf ist zu Ende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2004 Die Volksinitiative «Postdienste für alle» wurde knapp verworfen; 10 Kantone hatten Ja gesagt. Seit 1945 ist eine Mutterschafts-Versicherung in der Verfassung festgeschrieben. Mit deren Umsetzung tat sich die Schweiz bisher allerdings schwer. Nun ist die Entschädigung bei Mutterschaft im vierten Anlauf und in einer abgeschwächten Version gutgeheissen worden. Damit schliesst die Schweiz auf zum Rest…

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Einbürgerungs-Nein: Grosse Enttäuschung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2004 Besonders enttäuscht zeigten sich Ausländer-Organisationen. Der Schweizerische Arbeitgeber-Verband sprach von einer verpassten Chance. Zurückgeführt wird das Scheitern vor allem auf die aggressive Kampagne der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aber auch das mangelnde Engagement des Bundesrates sowie der andern Regierungs-Parteien. Enttäuscht und verletzt Masslos enttäuscht reagierte die IG Secondas, die Organisation der jungen Ausländerinnen und Ausländer.…

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Angst vor dem Fremden dominiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2004 Das Volk hat mit unüblich hoher Stimmbeteiligung klar gemacht, dass es junge Ausländerinnen und Ausländer nicht erleichtert einbürgern will. Zwei Feststellungen waren schon bald klar: Je mehr Ausländerinnen und Ausländer in einem Kanton leben, desto höher war die Zustimmung zu den beiden Bürgerrechts-Vorlagen (erleichterte Einbürgerung und Bürgerrecht für Neugeborene). Dem genau gegenüber steht die Beobachtung,…

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Jura-Feier mit Misstönen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2004 Die gewaltsame Aktion habe sich gegen die anwesende Schweizer Politprominenz gerichtet und solle an die noch nicht gelöste Jurafrage erinnern. In seiner Festrede bezeichnete Bundespräsident Joseph Deiss die Gründung des Kantons Jura vor 25 Jahren als «wichtigste politische Leistung der Schweiz in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts». Sie sei «beispielhaft für die friedliche Lösung…

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Dienstpflicht von Auslandschweizern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2004 Gleichentags legte die Regierung die Erhöhung der Renten per 1.1.2005 fest. Die Armee XXI bringt auch für Auslandschweizer Änderungen: Gemäss der neuen Verordnung müssen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die sich freiwillig zum Militärdienst melden, in der Schweiz rekrutiert werden, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Freitag bekannt gab. Die Rekrutierung geht über…

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Doping: Schweiz braucht noch mehr Kontrollen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2004 Gesamthaft wurden die Anstrengungen der Schweiz im Kampf gegen Doping aber als positiv beurteilt. Insgesamt zeichnete der Bericht der Experten ein gutes Bild der Anstrengungen der Schweiz gegen den Einsatz von Dopingmitteln, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Dienstag mitteilte. Betont worden sei insbesondere die lange Tradition der Dopingbekämpfung mit der…

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Die Frau, die die CVP aus der Krise führen soll

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2004 Die 41-jährige Nationalrätin aus dem Aargau hat auf dem nationalen Politparkett eine kurze, aber steile Karriere hinter sich – ein Porträt. Doris Leuthard wurde 1999 mit einem Spitzenresultat in den Nationalrat gewählt. Seit Mai 2001 ist sie Vizepräsidentin der CVP Schweiz, seit vergangenem Januar leitet sie die Partei interimistisch. In beiden Fällen war sie auch…

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Auch Kantone wollen Bilaterale II

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2004 Nur die SVP will eine Volksabstimmung bei den Asyl- und Polizei-Abkommen von Schengen und Dublin erzwingen. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) unterstützt die Bilateralen Verträge II mit der Europäischen Union (EU). «Aufgrund der grenzüberschreitend organisierten Kriminalität gewinnt auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden noch stärker an Bedeutung», schreibt die KdK in ihrem Communiqué.…

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Für Tschetschenen ist Fussball mehr als Spiel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2004 Die tschetschenischen Fans hoffen nun auf ein Wunder in Basel, denn Fussball ist für sie mehr als nur ein Spiel. Am Ende war Ruslan Ibraimow dann doch zufrieden. «7:0 gewinnen wir», hatte er prophezeit. «Nicht weil wir besser sind, nein, schau mal, die sind ja nach fünf Minuten schon müde!», zeigt er mit dem Finger…

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