Schweizer Politik

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Bilaterale II: Zuversichtlicher Joseph Deiss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2004 Gegenüber swissinfo macht Deiss klar, dass er ein Referendum gegen die Verträge nicht fürchtet. Dieses, so schätzt man, soll diesen Herbst lanciert werden. Der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss ist überzeugt, dass er die öffentliche Meinung für das Paket der bilateralen Verträge II mit der Europäischen Union gewinnen kann. Gegenüber swissinfo macht Deiss klar, dass er…

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Niemand will die heisse Kartoffel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2004 Die verschiedenen Vorschläge mit delegierten Ministern oder einer Vergrösserung der Landesregierung hatten in den Räten keine Mehrheit gefunden. Noch vor einem Jahr hatte die Kleine Kammer, der Ständerat, einer Vergrösserung der Landesregierung zugestimmt. Demnach wäre der Bundesrat von heute sieben auf neun Mitglieder angewachsen, das Bundespräsidium wäre von einem auf zwei Jahre verlängert worden. Nach…

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Couchepin im High Tech-Eldorado

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2004 Bundesrat Couchepin inspizierte auch das Schweizer Wissenschafts-Konsulat in Boston. Während seines Aufenthaltes im Nordosten der USA traf Bundesrat Couchepin mit dem Präsidenten des Massachusetts Institute of Technology (MIT), Charles Vest, und dem Vorsteher der Harvard Universität und ehemaligen Direktor des Nationalen Gesundheits-Instituts, Steven Hyman, zusammen. Spenden und Sponsoring Der als Innenminister für Bildung zuständige Pascal…

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Friedensmission: Ein «gefährlicher Virus»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2004 Unter den «Friedens-Truppen» befinden sich auch einige hundert Schweizer, die in rund zehn Ländern aktiv sind. «Etwas lässt sich immer ausrichten», gibt sich Jvan Ricciardella überzeugt. Er ist gerade aus Afghanistan zurückgekehrt, wo er während einiger Monate als Verbindungsoffizier diente. Theorie und Praxis Hauptmann in der Schweizer Armee, hat Ricciardella bereits weitere Missionen mit längeren…

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Wahlverhalten in der Schweiz hat sich verändert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2004 Dies hält die Selects-Studie «Wahlen 2003» der Universität Zürich fest. Die stärksten Wählerwanderungen seit 1995 verliefen von der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) hin zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) sowie im linken Lager zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SP) und den Grünen. Das hat die am Freitag vorgestellte Wahlstudie ergeben. Dabei hat die FDP…

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Bald Schweizer Soldaten in Bagdad?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2004 Die private südafrikanische Firma, die bisher mit dieser Aufgabe betraut war, ist umstritten. Der Vertrag mit ihr ist in Frage gestellt. Die Schweizer Vertretung in Bagdad arbeitet trotz der Kämpfe und Entführungen im Zweistromland weiter. Für die Sicherheit der insgesamt sechs Schweizer sorgen Angestellte der südafrikanischen Privat-Firma «Meteoric Tactical Solutions». Das durchschnittliche Monatseinkommen eines solchen…

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Neue Politaffäre im Tessin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2004 Es ist nicht das erste Mal, dass Volksvertreter aus dem Kanton Tessin negativ auffallen. Im Zusammenhang mit manipulierten Auflagezahlen der Tessiner Tageszeitung «Giornale del Popolo» in den 90er Jahren hat die Tessiner Staatsanwaltschaft kürzlich eine formelle Hauptuntersuchung wegen Urkundefälschung gegen den Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi und weitere Personen eröffnet. Lombardi, einer der zwei Tessiner Kantonsvertreter…

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Bürgerlicher Reformdruck bei der IV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2004 Der Bundesrat drängt dagegen auf eine schnelle Geldspritze für die marode Versicherung. Trotz dem deutlichen Volks-Nein zur Mehrwertsteuer-Vorlage am vergangenen Wochenende will der Bundesrat den Steuersatz zugunsten der Invalidenversicherung (IV) erhöhen. Die Konsumsteuer soll allerdings ausschliesslich zu Gunsten der IV angehoben werden und nur um 0,8 Prozentpunkte. Damit würden jährlich rund 2,3 Mrd. Franken in…

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Schweizer Politik auf der Suche nach einem Ausweg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2004 Für gewisse Kreise stellt die direkte Demokratie für die Zukunft eine Belastung ist. Der Sonntag vom 16. Mai 2004 war für die Parlamentsmehrheit der Mitte-Rechts-Parteien ein schwarzer Tag: Das Volk desavouierte die in Bern geschmiedete Politik und schickte drei Reform-Vorlagen zu Steuern und Sozialversicherungen bachab. Der Sturm hatte sich angekündigt: Einerseits durch den einhelligen Zorn…

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Die Unterhändler hinter den Kulissen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2004 Doch diese Unterhändler kommen selten in die Schlagzeilen. Als Diplomaten arbeiten sie hinter den Kulissen. Die Schweiz kennt im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Hochschule, die sich ausschliesslich der Ausbildung von Diplomaten widmet. Dennoch verfügt sie über ausgezeichnete Unterhändler, wie sich im Fall der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und und der Europäischen Union…

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