Schweizer Politik

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Non-Proliferation: Schweizer Vorstoss in der UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2004 Laut Jenö Staehelin besteht dringender Handlungsbedarf die Verbreitung solcher Waffen einzudämmen. Vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York hat der Schweizer UNO-Botschafter Jenö Staehelin die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an terroristische und nicht staatliche Organisation als eine der grössten Bedrohungen bezeichnet. Die Schweiz sei der Ansicht, so Staehelin am Donnerstag, dass ein «dringender Handlungsbedarf» bestehe, diese Gefahr…

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Schweiz soll international sicht- und hörbar sein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2004 Den Fokus richtete Calmy-Rey auf die Europa- und die Friedenspolitik. Aussenpolitik dürfe nicht ausschliesslich als Handelspolitik verstanden werden, mahnte Calmy-Rey an der Jahresmedienkonferenz ihres Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Sicherheit und Wohlstand der Schweiz hingen auch davon ab, wie stark Bern auf dem internationalen Parkett präsent und geachtet sei. Europapolitik bleibt Schwerpunkt Die Europapolitik werde…

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Stilstreit in der Schweizerischen Volkspartei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2004 Nun fragen sich Experten, wie weit diese Krise ein Prüfstein ist für die wählerstarke Schweizer Mutterpartei. Die tief gespaltene Basler SVP hat sich am Dienstag Abend hinter ihre bisherige Präsidentin Angelika Zanolari gestellt. Der Wahl war ein parteiinterner Machtkampf vorausgegangen. Dies, nachdem sich Fraktionschef Eugen Schmid im Februar für eine verbale Attacke von Zanolari gegen…

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Neuer Rekord für Patrouille des Glaciers

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Apr. 2004 Die Veranstalter erwarten einen neuen Teilnehmer-Rekord von 987 Equipen. Die Patrouille des Glaciers (PDG) findet in der Regel alle zwei Jahre statt und ist in zwei Wettbewerbe unterteilt. Das Hauptrennen, die Königsdisziplin, führt über 53 Kilometer (110 Leistungskilometer) von Zermatt VS nach Verbier VS. Hierfür liegen Anmeldungen von 332 Patrouillen – darunter 19 Frauen-Equipen –…

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Rolf Schweiger neuer FDP-Präsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2004 Der Nachfolger von Christiane Langenberger soll die angeschlagene Partei aus der Krise führen – kein leichtes Unterfangen. Schweigers Konkurrent Georges Theiler blieb mit 95 Stimmen weit hinter dem Zuger. Der deutliche Entscheid der Delegierten kam nicht überraschend: Schweiger galt im Vorfeld der Wahl als Favorit. Sein Spezialgebiet ist die Finanzpolitik. Er ist wirtschaftsnah und steht…

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Afrikas Hoffnungsträger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2004 Im Gespräch mit swissinfo betont er die guten Beziehungen zwischen Bern und Pretoria. Rudolf Schaller ist seit gut vier Jahren Schweizer Botschafter in Pretoria, etwa gleich lang wie die erste Regierungsperiode von Präsident Thabo Mbeki. Am 14. April finden in Südafrika Wahlen statt. Schaller ist überzeugt, dass Mbeki wiedergewählt wird. swissinfo: Was hat sich in…

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EU-Osterweiterung: Angst vor Lohndumping

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Apr. 2004 Von Links wie Rechts wird befürchtet, dass billige Arbeitskräfte aus Zentral- und Osteuropa Schweizern ihre Arbeitsplätze streitig machen könnten. «Wir haben einen grossen Schritt in Hinblick auf eine Lösung gemacht», sagte Dieter Grossen, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, am Dienstagabend in Brüssel. Bei der neunten Verhandlungsrunde über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit…

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Kosovo: Respekt vor der Aufgabe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Apr. 2004 Überschattet wird die jüngste Mission vom schwersten Gewaltausbruch in der Provinz seit 1999. Zwar hat sich die Lage seit den Unruhen von Mitte März wieder etwas beruhigt. Doch die unsichere politische Perspektive erschwert die ohnehin tristen Lebensumstände der Menschen im Kosovo weiter. Das erhoffte friedliche Zusammenleben von Serben und Albanern blieb bisher Utopie; die Serben-Enklaven…

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Europa: Alleingang verliert an Attraktivität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2004 Gespalten ist das Volk in der Frage des Schengen-Abkommens. Letzte Woche hatte die Landesregierung in einer Klausur über die Europa-Politik beraten und dabei ihre bisherige Position bekräftigt. Der Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin bleibt ein Ziel der zweiten bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU). Erst wenn alle neun Dossiers…

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Abstimmung: viele Nein, viele Unentschlossene

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2004 Dies zeigt die erste Umfrage des Instituts DemoSCOPE im Auftrag der SRG SSR idée suisse. Bei der Volksabstimmung vom 16. Mai sind die Stimmberechtigten aufgerufen, sich zu drei Themen mit grosser finanzieller Bedeutung zu äussern. Es geht um viel Geld Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ist die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Mit der 11.…

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