Schweizer Politik

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Kein Tram Bern West – neue Freiburger Verfassung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2004 Dabei scheiterte etwa eine engere Zusammenarbeit beider Basel am Nein des Landkantons. Und der Kanton Bern lehnte einen Kredit zur Finanzierung einer neuen Tramlinie in den Westen Berns ab. Im Kanton Bern wurde ein Kredit von 47,5 Mio. Franken für das Tram Bern West knapp abgelehnt. Das Tram hätte die oft überlasteten Buslinien in die…

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Sieger und Verlierer von links bis rechts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2004 Doch alle sind sich einig, dass einzelne Reformen möglichst bald an die Hand genommen werden müssen. Bundesrat Pascal Couchepin sprach von einer massiven Ablehnung. Immerhin gebe es keinen «Röstigraben». Zudem sei das Nein «eurokompatibel»: Auch in anderen europäischen Ländern hätten solche Reformen zur Zeit keinen Erfolg. Es sei aber weder ein Sieg für die Linke…

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Vertrauenskrise zwischen Volk und Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2004 Das Volk hat mit hoher Stimmbeteiligung klar gemacht, dass es nichts von komplizierten Paketen mit zu vielen Unbekannten wissen will. Mit dem Taschenrechner in der Hand haben wohl die meisten vor ihren Stimmzetteln gesessen. Und die Rechnung war klar: Keine neuen Steuern, aber auch keine Steuergeschenke in Zeiten von Sparübungen historischen Ausmasses. «So nicht», lautete…

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Schwander löst Blocher an AUNS-Spitze ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2004 Die rechtsbürgerliche Organisation hiess zudem eine Resolution gegen Schengen und die Bilateralen II gut. Der Mann an der Spitze der AUNS ist neu: Der Schwyzer Ökonom Primin Schwander, der seit letztem Jahr für die Schweizerische Volkspartei im Nationalrat sitzt. Doch die Töne, die der 43-jährige bisherige Interimspräsident nach seiner Wahl am Samstag in Bern anschlug,…

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Fussball-Weltmeisterschaften 2010 in Südafrika

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2004 Der Schweizer FIFA-Präsident Sepp Blatter zeigte sich «sehr glücklich», denn er hatte die südafrikanische Bewerbung stark unterstützt. 2010 ist es soweit: Der schwarze Kontinent hat seine erste Fussball-Weltmeisterschaft. Das Exekutivkomitee des Weltfussball-Verbandes FIFA gab am Samstag in Zürich Südafrika den Zuschlag für die Ausrichtung des grössten Sportanlasses der Welt. Der Entscheid kam mit 14:10-Stimmen gegen…

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Bilaterale II auf der Zielgeraden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2004 Damit sollte dem Gipfeltreffen zwischen der Schweiz und der EU nichts mehr im Weg stehen. «Am Mittwoch können wir nach Brüssel fahren und auf der Basis der Resultate der 25 Botschafter einen Abschluss finden», freut sich Bundespräsident Joseph Deiss. «Das ist für uns eine grosse Befriedigung.» Beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Schweiz am…

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Rendez-vous mit der direkten Demokratie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2004 Es geht um öffentliche Finanzen, Infrastruktur-Projekte, Wirtschaftsförderung und interkantonale Zusammenarbeit. Heisser Frühling für die Schweizer Politik: Am 16. Mai wird auf eidgenössischer Ebene über das Steuerpaket, die 11. Revision der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV) und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Sozialversicherungen abgestimmt. Es handelt sich dabei um Geschäfte, die vom Parlament noch in der vergangenen…

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E-Voting auf dem Vormarsch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2004 Nach Versuchen auf Gemeinde-Ebene sollen vier Genfer Gemeinden auch über eigenössische Vorlagen per Internet abstimmen. «Im Moment stehen alle Zeichen auf grün», sagt Daniel Brändli, Projektleiter E-Voting beim Bund. Im Herbst sollen vier Genfer Gemeinden erstmals über eidgenössische Vorlagen per Internet abstimmen. Der Bundesrat muss allerdings dem Versuch noch zustimmen. Er muss das Risiko abwägen,…

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Das Gewehr bleibt im Schrank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2004 Einem Schweizer Symbol auf der Spur. Es erstaunt ausländische Besucherinnen und Besucher immer wieder, wie allgegenwärtig Armeeangehörige mit ihren Waffen im Schweizer Alltagsbild präsent sind: in der Eisenbahn, im Café oder auf der Strasse. Der Schweizer Wehrmann nimmt seine Waffe nach Hause. Hunderttausende von Sturmgewehren lagern in den Kellern und Schränken der erwachsenen Schweizer, egal…

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Mitte zufrieden, Linke und Rechte enttäuscht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2004 Mit über 200 Einzel- und vielen zusätzlichen Minderheitsanträgen hatte sich die grosse Kammer zu viele Steine in den Weg gelegt. Traktanden der nationalrätlichen Sondersession waren einzig das neue Ausländergesetz und die Revision des Asylgesetzes. Während dieses abgeschlossen werden konnte, verlor sich die Grosse Kammer beim Ausländergesetz in den Details und muss die Beratung in der…

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