Schweizer Politik

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Geplante Flüchtlingspolitik in der Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juli 2004 Die Ausländer- und Asylbehörden im Justizdepartement wollen die illegale Einwanderung mit schärferen Massnahmen abwehren. Die geplanten Massnahmen zur Verschärfung des Asylgesetzes liefen Gefahr, dem Geist und Wortlaut der Konvention zu widersprechen, sagt das UNHCR. Justizminister Christoph Blocher hatte Ende Juni Vorschläge zur Verschärfung des Asylgesetzes in eine «Kurzbeurteilung» durch die interessierten Kreise (Vernehmlassung) geschickt. Sie…