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Schweiz-EU: Ein Gipfel zum Abschluss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2004 Für Bundespräsident Joseph Deiss und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kommt damit ein neuer Elan in die Beziehungen EU-Schweiz. Bei ihrem Gipfeltreffen unterzeichneten die Schweiz und die EU in Brüssel ein Dokument, das alle strittigen Fragen in Zusammenhang mit dem Abschluss der Bilateralen II regelt. Man sei «in eine neue Phase der bilateralen Beziehungen eingetreten», sagten der…

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Personenfreizügigkeit gefährdet Bilaterale I

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2004 In den nächsten beiden Wochen befasst sich das Parlament mit diesem emotional geladenen Thema. «Lohndumping» heisst das Stichwort. In den letzten Monaten haben vermehrt Geschichten über Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten, die zu Tiefstlöhnen in der Schweiz arbeiten, in den Schweizer Medien die Runde gemacht. Dies hat bei vielen Arbeitnehmern zu Ängsten und Verunsicherungen geführt.…

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Die SVP riskiert Absturz der Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2004 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wetzt die Messer und will mindestens eines der Abkommen zu Fall bringen. Die Frage, in welchem Verfahren die neuen Verträge zu genehmigen sein werden, tönt nach staatsrechtlichem Trockenfutter. Tatsächlich geht es dabei jedoch um Glaubwürdigkeit, um Taktik und um politische und wirtschaftliche Interessen. Soll das Stimmvolk über die Verträge automatisch mitbestimmen…

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Die Schweiz nähert sich der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2004 Bundespräsident Deiss, Aussenministerin Calmy-Rey und Finanzminister Merz vertreten die Schweiz am Mittwoch in Brüssel, wo die Bilateralen II politisch abgeschlossen werden. Nicht mit nach Brüssel reist Christoph Blocher, wie nach der ausserordentlichen Sitzung der Landesregierung an einer Medienkonferenz am Montagabend zu erfahren war. Er ist als Justizminister insbesondere zuständig für das Schengener Abkommen, das Teil…

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Schwarzer Sonntag für Regierung und Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2004 Der Bundesrat musste damit schon zum zweiten Mal in diesem Jahr eine flächendeckende Niederlage einstecken. Der Bundesrat zeigte sich nach dem dreifachen Nein vom Wochenende nicht alarmiert. Bei der komplexen 11. AHV-Revision hätten die Stimmenden aus Unsicherheit vorsorglich ein Nein in die Urne geworfen, sagte Sozialminister Pascal Couchepin. Im Steuerrecht bleibe Handlungsbedarf, sagte Finanzminister Hans…

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«Flächendeckende» Niederlagen der Regierung sind selten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2004 Keine ihrer drei Vorlagen fand Gnade. Man muss zehn Jahre zurückgehen, um eine ähnliche Niederlage zu finden. Schon am 8. Februar hatte der Souverän Regierung und Parlament im Regen stehen lassen: Gegen deren Willen lehnte er den Avanti- Gegenvorschlag zum Autobahnausbau und die Mietrechtsrevision mit 63 respektive 64% Nein ab. Mit über 56% Ja wurde…

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Steuern und Sozialversicherungen an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2004 Es geht einerseits um Einsparungen und Mehreinnahmen bei den Sozialwerken, andererseits um Steuersenkungen. Am 16. Mai befinden die Stimmberechtigten der Schweiz über Einsparungen bei der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (11. AHV-Revision). Mit einem zweiten Paket sollen die beiden Sozialversicherungen AHV und IV (Invalidenversicherung) durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer stabilisiert werden. Die dritte Vorlage, das Steuerpaket, sieht…

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Erste Trends zu den Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2004 Für die Mutterschaftsversicherung weisen die Hochrechungen auf ein leichtes JA. Bei den eidgenössischen Volksabstimmungen zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab, so dass die Auszählung der Stimmen länger dauert als geplant. Das SRG-Hochrechnungszentrum macht einen negativen Trend zur Einbürgerung der Secondos und einen leicht positiven Trend zum Mutterschaftsurlaub aus. Zur Einbürgerung der dritten Ausländergeneration und zur…

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Die jungen Ausländer bleiben Fremde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2004 Angenommen hat das Schweizer Stimmvolk hingegen den Mutterschafts-Urlaub. Die Mutterschafts-Entschädigung wurde mit 55.4% Ja Stimmen angenommen. Die Einbürgerungsvorlagen hingegen scheitern am Ständemehr. Die erleichterte Einbürgerung der zweiten Ausländergeneration wird laut Hochrechnung mit 56%, die automatische Einbürgerung der dritten Ausländergeneration mit 51% abgelehnt. Beide Vorlagen haben das Ständemehr nicht erreicht. Auch die Post-Initiative ist am Ständemehr…

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Junge Ausländer bleiben Fremde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2004 Angenommen wurde hingegen der Mutterschafts-Urlaub. Der Graben zwischen den Sprachregionen ist so ausgeprägt wie selten. Nein zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer, Ja zum Mutterschafts-Urlaub und Nein zur Volksinitiative «Postdienste für alle». Dies ist das Fazit der eidgenössischen Volksabstimmung vom Wochenende. Der negative Entscheid des Souveräns zu den Einbürgerungs-Vorlagen werde respektiert. Das Volk habe…

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