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Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2003 Die gewichtigsten darunter sind das umstrittene Steuerpaket und sechs Vorlagen der Agrarreform. Verabschiedet wurden: – mit 134:38 (Nationalrat) und 45:0 (Ständerat) der Bundesbeschluss, der Volk und Ständen die Ablehnung der «Volksinitiative zur lebenslangen Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» zur Ablehnung empfiehlt; – mit 97:69 und 30:13 das Steuerpaket 2001; – mit…

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Die NFA im Überblick

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2003 Dies sind die Kernpunkte der Vorlage: Entflechtung der Aufgaben Für 7 Aufgabenbereiche wird der Bund allein verantwortlich.– individuelle Leistungen der AHV– individuelle Leistungen der IV– Unterstützung der Betagten- und Behindertenorganisationen für gesamtschweizerische Tätigkeiten– Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen– Landesverteidigung (Armeematerial und persönliche Ausrüstung)– landwirtschaftliche Beratungszentralen– Tierzucht 11 Bereiche werden kantonalisiert, wobei auch hier das…

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Zürcher Sparmassnahmen – Sanierungsprogramm 04

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2003 1230 Stellen gehen verloren. Linke und Personalverbände reagieren empört. Um 2,6 Mrd. Franken rutscht der Kanton Zürich bis ins Jahr 2007 in die roten Zahlen, wenn er weiter so wirtschaftet wie bisher. Mit dem im Mai präsentierten Sanierungsprogramm 04 will der Zürcher Regierungsrat Gegensteuer geben. Im Zentrum stehen 144 Massnahmen, mit denen bis ins Jahr…

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Entlastung für Familien und Hauseigentümer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2003 Den Kantonen drohen damit Einbussen, die sie nicht hinnehmen wollen. Es ist Wahljahr in der Schweiz. Und in Wahljahren liegt den Abgeordneten ihre Klientel meistens besonders am Herzen. Gegen den Willen der Linken hat die bürgerliche Mehrheit nun massive Steuergeschenke beschlossen. Konkret zahlen Familien künftig 1,22 Mrd. Franken weniger an Bund und Kantone, Wohneigentümer 480…

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17. Juni 1953 in der DDR

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2003 Die Schweizerin aus Wattwil im Kanton St. Gallen und ihr Mann Werner hatten damals von den tragischen Ereignissen fast nichts mit bekommen. In Dresden sei alles nicht so schlimm gewesen. In der Tat war die Beteiligung in Dresden, das in späteren Jahren in der restlichen DDR als «Tal der Ahnungslosen» verspottet wurde, weil man dort…

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Sicherheitsexperte warnt vor Chaos in Afghanistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2003 Nach seiner Rückkehr von einer Informations-Mission in Kabul fordert der Schweizer Albert Stahel die UNO auf, die Kontrolle an das afghanische Volk zu übergeben. In Afghanistan geht der Krieg fast zwei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die Truppen der Koalition unter Führung der USA unvermindert weiter, wie Stahel in Erinnerung ruft. Es seien…

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Südafrikas Präsident besucht die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2003 Das heikle Dossier über das Verhältnis der Schweiz zum Apartheid-Regime stand nicht auf der Agenda. Am Mittwoch hält sich Mbeki in Genf auf. Thabo Mbeki, der 1999 Nelson Mandela als Präsident ablöste, traf während seines ersten offiziellen Besuchs in der Schweiz mit den Bundesräten Pascal Couchepin, Joseph Deiss und Micheline Calmy-Rey zusammen. «Auf Südafrika warten…

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«Berner Initiative» zu Migration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2003 Die «Berner Initiative» soll zu internationalen Richtlinien führen – und zu einer internationalen Institution. Die UNO unterstützt die Idee. In den letzten Jahrzehnten hat die globale Migration ein bisher nie gekanntes Ausmass angenommen. Laut UNO halten sich gegenwärtig etwa 175 Millionen Menschen fern ihrer Heimat auf. Davon gelten rund drei Viertel als Migrierende und ein…

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Wahlen 03: Die fünfte Schweiz wählt eher links

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2003 Dies zeigt eine Online-Befragung des GfS-Forschungsinstituts im Auftrag der Auslandschweizer-Organisation ASO und von swissinfo. Wenn am 19. März Wahlen gewesen wären, hätten die Auslandschweizerinnen und –schweizer, anders als der Rest der Schweiz, mehrheitlich sozialdemokratisch und grün gewählt. Dabei sind deutliche Abweichungen von den erhobenen Zahlen in der Schweiz (Wahlbarometer) festzustellen. Zu diesem Schluss kommt die…

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Presseschau vom 05.06.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2003 Jubel sei trotz den israelischen und palästinensischen Zugeständnissen am Akaba-Gipfel fehl am Platz, warnen skeptische Kommentatoren. Aber man ist sich einig, dass ein Neuanfang da ist. «Hoffnungsschimmer im Nahen Osten», titelt etwa die BASLER ZEITUNG und würdigt den Umstand, dass sich zum ersten Mal seit bald drei Jahren die konkrete Möglichkeit einer Entschärfung des Konflikts…

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