Schweizer Politik

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Diplomatie: Reorganisation braucht viel Zeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2003 Die dreitägige Konferenz ging am Donnerstag mit einem Besuch im Wallis zu Ende. Die Projekte zur Reorganisation des diplomatischen Netzes, wie sie von der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vorgesehen sind, seien «offen» aufgenommen worden. Dies erklärte Ulrich Lehner, Leiter des Zentrums für Analyse und prospektive Studien und historischer Dienst im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA),…

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Die fünfte Schweiz will endlich ins Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2003 Nicht weniger als 16 Kandidaten und Kandidatinnen treten zu den bevorstehenden Wahlen an. Das sind so viele wie noch nie. Seit elf Jahren besitzen die Auslandschweizerinnen und –schweizer das briefliche Stimm- und Wahlrecht. In dieser Zeit versuchten 14 Kandidatinnen und Kandidaten den Sprung in den Nationalrat – allesamt ohne Erfolg. Dies soll sich nun ändern:…

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Irak-Krieg: Fast nur Linke protestierten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2003 An den grossen Demonstrationen in der Schweiz im Februar und März beteiligten sich aber fast ausschliesslich Menschen, die politisch links stehen. Die Schweizer Friedensbewegung ist klar eine linke Bewegung, hält eine Studie über die Anti-Irakkrieg-Demonstrationen fest. «Das ist insofern überraschend, als fast die ganze Bevölkerung in der Schweiz den Krieg ablehnte», sagt Michelle Beyeler, Mitarbeiterin…

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Die weiteren Ziele der Konferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2003 Den Botschafterinnen und Botschaftern wird an ihrer Jahreskonferenz ein reichhaltiges Menu vorgesetzt. Der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist eines wichtig: Man wird über eine grosse Reorganisation „und nicht über eine Verkleinerung“ des Netzes der Schweizer Vertretungen im Ausland diskutieren. Unter anderem stellt sich die Frage, ob die Schweiz nach der Osterweiterung der Europäischen Union in…

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Kein Goldsegen für die AHV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2003 Die jährlich 500 Mio. Franken sollen vorab für Schuldenabbau oder Steuersenkungen verwendet werden. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es am sinnvollsten, die Erträge für bestehende Aufgaben sowie zum Schuldenabbau oder für Steuersenkungen heranzuziehen, begründete der Bundesrat seinen Entscheid. Nichts wissen will die Landesregierung somit von einer neuerlichen Lösung, bei welcher auch die angeschlagene Altersversicherung AHV zum…

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Freigelassene Sahara-Touristen wieder Zuhause

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2003 Bundespräsident Pascal Couchepin bedankte sich bei den Regierungen Malis, Algeriens und Deutschlands für deren Bemühungen zur Befreiung der Geiseln. Die Zürcherinnen Sybille Graf (20) und Silja Staeheli (19), der Aargauer Reto Walther (31) sowie der 42-jährige Appenzeller Marc Hediger landeten am Mittwochmorgen um 8.44 Uhr im Jet der Schweizer Regierung wohlbehalten auf dem Flughafen Zürich.…

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PR-Agent für Deutschland und Advokat für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2003 Im Konflikt um den Flughafen Zürich-Kloten sieht er keine Gefahr für die bilateralen Beziehungen. swissinfo: Sie sind auf Ihren ausdrücklichen Wunsch als Botschafter nach Bern gekommen. Wieso ausgerechnet die Schweiz? Frank Elbe: Das hängt mit meiner über lange Zeit gewachsenen Beziehung zur Schweiz zusammen. Ich war früher Botschafter in Indien, Japan und Polen. Dies ist…

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Was regelt das Kyoto-Protokoll?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2003 Den weitaus grössten Anteil an Treibhausgasen hat in der Schweiz das CO2 mit rund 85 Prozent. Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 an der dritten UNO-Klimakonferenz verabschiedet. Es regelt den Ausstoss von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), teilhalogenierten Kohlenwasserstoffen (HFC), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6). 8% Reduktion in der Schweiz Für die einzelnen Industrieländer wurden…

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Kaum Konsequenz in Umweltfragen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Aug. 2003 11 Parlamentarier stimmten konsequent für Umweltanliegen, 16 entschieden sich immer dagegen. Die Mehrheit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen sei keiner dieser beiden Gruppen zuzuordnen, schreibt die Kontaktstelle Umwelt (KSU), die bei 31 umweltpolitischen Vorlagen das Abstimmungsverhalten der wiederkandidierenden Parlaments-Mitglieder untersucht hat. Die Mehrheit zeige ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. CVP grösste Bandbreite Die grössten Unterschiede weise die CVP-Fraktion…

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Jugendliche: Ab an die Urne!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Aug. 2003 Dazu lancieren Jugendverbände gemeinsam mit Jungparteien die Kampagne «voteyoung». Termingerecht auf den Internationalen Tag der Jugend vom 12. August lanciert die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) ihr Projekt «voteyoung». Das Ziel: 30% der Schweizerinnen und Schweizer unter 35 Jahren sollen an den Nationalratswahlen vom 19. Oktober an die Urne. 40’000 mehr als vor vier Jahren.…

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