Schweizer Politik

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Ein «vernünftiger Kompromiss»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2002 Ein Nein zur etappierten Beteiligung der Kantone an der Spitalfinanzierung der Zusatzversicherten hätte höhere Steuern und ein administratives Chaos zur Folge. Die scheidende Sozialministerin eröffnete am Montag in Bern gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und der Krankenversicherer die Abstimmungskampagne zum Referendum der Westschweizer Krankenkasse Assura. Die Stimmberechtigten werden darüber am 9. Februar abstimmen.…

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Eizenstat-Buchumschlag provoziert die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2002 Die Bergier-Kommission reagiert gelassen auf den Buchumschlag. Das Titelbild des neuen Buches «Imperfect Justice» («mangelhafte Gerechtigkeit») von Ex-US-Unterstaatssekretär und Anwalt Stuart Eizenstat löst in Bern heftige Reaktionen aus: Bundespräsident Kaspar Villiger findet den Buchumschlag «geschmacklos». Es lohne sich aber nicht, sich darüber Gedanken zu machen. Zu einer Staatskrise werde die Geschichte nicht führen, erklärte Villiger.…

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Ja zur Fusion: Lugano auf dem Weg zur Grossstadt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2002 Lugano steigert so seinen Einfluss als Tessiner Wirtschaftspol, was nicht überall im Kanton auf Gegenliebe stösst. Die Abstimmung macht den Weg frei für das «Neue Lugano», das zu den Gemeindewahlen 2004 politisch aus der Taufe gehoben werden soll. In der nächsten Legislaturperiode sollen sich dann noch Breganzona und vier kleinere Dörfer im Valcolla zur Stadt…

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Bitteres Abschiedsgeschenk für Ruth Dreifuss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2002 Anschliessend verabschiedete der Rat die sozialdemokratische Innenministerin mit einer Standing Ovation. Noch etwas über zwei Wochen, dann ist Schluss: Bundesrätin Ruth Dreifuss übergibt ihr Departement des Innern an den derzeitigen Wirtschaftsminister Pascal Couchepin. Am Freitag hat sie ein letztes Mal vor dem Parlament für ihre Sache gekämpft. Thema: Die Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG). Nach einem…

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Verkehrsminister ausgebremst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2002 Damit bricht die Grosse Kammer mit der Tradition, wonach Gegenvorschläge die Forderung von Initiativen abfedern. Die Avanti-Initiative wollte den europäischen alpenquerenden Verkehr durch den Gotthard erleichtern. Neben dem laufenden Ausbau der neuen Alpentransversale (NEAT) für die Bahn sollte der Gotthard-Strassentunnel eine zweite Röhre erhalten. Derzeit fliesst der Verkehr durch den Gotthard einspurig nur durch eine…

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Mittlere Rochade im Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2002 Aussenminister Joseph Deiss geht ins Volkswirtschaftdepartement. Das freigewordene Aussendepartement geht an die neue SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. In der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, kommt es zu einer so genannten «mittleren» Rochade. Das heisst, drei von sieben Departementen (Ministerien) werden neu verteilt. So wechselt Pascal Couchepin, bisher Volkswirtschaftsminister, ins Departement des Inneren (EDI). Gewichtiges Innenministerium Dieses ist…

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Die Regeln für das Wahlverfahren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2002 Die Dinge liegen aber nicht ganz so einfach. Die Uefa hat beschlossen, dass Mitglieder des Komitees (alles Männer), deren Land noch im Rennen um den Austragungsort ist, in den Ausstand treten müssen. Doch mit sieben Kandidaturen aus 14 Ländern wären damit sechs Komiteemitglieder von der Wahl ausgeschlossen. Um dies zu umgehen, gilt dies nur für…

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Gegen die Todesstrafe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2002 Amnesty, andere Organisationen und die Schweizer Kirchen fordern von Japan, Saudi-Arabien und den USA, die Todesstrafe abzuschaffen. «Die Todesstrafe ist keine Lösung», lautet das Motte der Kampagne. «Die Strafe darf den Opfern oder dem Staat nicht als Mittel dienen, um sich am Schuldigen zu rächen», sagt Daniel Garcia gegenüber swissinfo. Er ist Präsident der Schweizer…

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Bilaterale Verträge ausdehnen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2002 Die Personenfreizügigkeit dürfte von der Schweizerischen Volkspartei «mit grosser Wahrscheinlichkeit» bekämpft werden. «Eine grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft», nannte Regierungssprecher Achille Casanova die mögliche Ausdehnung der Verträge auf die neuen EU-Mitglieder. Sie bewirke eine bedeutende Öffnung der Märkte für die Schweiz. Diese Einschätzung treffe auch auf das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu: Der Bundesrat…

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Gemeinsam für einen sicheren G8-Gipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2002 Dies vereinbarten der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid und seine französische Amtskollegin Michèle Alliot-Marie an einem Treffen in Zermatt. Der französische Präsident Jacques Chirac hat für den Gipfel der acht mächtigsten Nationen der Welt vom 1. bis 3. Juni 2003 Evian am Genfersee ausgewählt. Der malerische Ort mit 7000 Einwohnern weist eine fast perfekte Lage auf…

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