Schweizer Politik

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Die neuen Grenzen der elektronischen Demokratie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2003 Das E-Voting eröffnet neue Möglichkeiten, bringt aber auch neue Risiken für die Demokratie. «Es ist ein Volksentscheid für die Internet-Abstimmung», freute sich der Genfer Staatsschreiber Robert Hensler, als er am Sonntagabend die Abstimmungs-Ergebnisse bekannt gab. Zwei Drittel der Stimmberechtigten nahmen an der Gemeinde-Abstimmung von Anières teil, bei der es um einen Kredit für die Renovation…

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Erfolgreiches E-Voting

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2003 Zum ersten Mal in der Schweiz konnte in dieser Genfer Gemeinde am Sonntag per Internet abgestimmt werden. Das sei auch «ein Plebiszit für die Abstimmung per Internet», sagte der Genfer Staatsschreiber Robert Hensler. 323 Stimmen gingen per Internet ein, 370 (50%) brieflich, und 48 (6%) wurden in die Urne gelegt. Abgestimmt wurde über einen Renovationskredit…

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Wiederentdeckt: die Schweizer Armeedecke

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2003 Ob in graubraunem oder grüngrauem Grundton – immer ziert sie ein leuchtend roter Balken, und diesen wiederum ziert ein gesticktes weisses Kreuz. Als Kasernendecke misst sie 240 auf 165 Zentimeter und wiegt satte 2,6 Kilogramm. Als Biwakdecke 240 auf 140 Zentimeter und wiegt 2 Kilogramm. Dazu kommt ihr unvergessliches Markenzeichen: Ihre Kratzbürstigkeit. Sie ist halt…

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Wink mit dem Stimmzettel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2003 Dass die Initiative auch die Ausgaben für die Asylpolitik senken wollte, hatte für das Ja keine besondere Bedeutung. Die Vox-Analyse der Abstimmung vom 24. November 2002 sagt deutlich, dass das wichtigste Motiv der Befürworter der Eindruck war, das Asylrecht werde missbraucht und die Lage sei ausser Kontrolle. Inwieweit sich die Befürworter und Befürworterinnen mit der…

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Zählmaschinen und Waagen erlaubt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2003 Der Bundesrat hat beschlossen, technische Hilfsmittel zum Stimmenzählen unter bestimmten Voraussetzungen generell zuzulassen. Über die Bücher gehen musste die Landesregierung nach den Erfahrungen mit der Abstimmung vom 24. November 2002 über die Asyl-Initiative der SVP. Das sehr knappe Abstimmungsergebnis weckte Zweifel gegenüber den unbewilligten technischen Hilfsmitteln beim Stimmenzählen. Zahlreiche Gemeinden hatten die Resultate mit Zählmaschinen…

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Nachzählung zur Asylinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2003 Das definitive amtliche Resultat wird voraussichtlich im Februar vorliegen. Gemäss einer Zählung der Nachrichtenagentur sda erhöhte sich der Stimmunterschied von 3422 auf 3580 Stimmen. Es steht also fest, dass die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen gewachsen ist. Die provisorischen Zahlen ergeben 4 mehr Ja- und 162 mehr Nein- Stimmen. Mehr Nein-Stimmen Demnach wurde die SVP-Asylinitiative…

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Reden über Sport, Entwicklung und Frieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2003 Zahlreiche Persönlichkeiten aus internationaler Politik, UNO, Wirtschaft und Sport nehmen teil. Die Konferenz in Magglingen (BE) könne dazu beitragen, dass das riesige Potenzial des Sports künftig systematisch und nachhaltig genutzt werde, sagte Adolf Ogi am Montag an einer Medienkonferenz in Bern. Wichtige Rolle des Sports Dazu Ogi: «Im Kampf gegen die grossen Bedrohungen der Menschheit…

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Mehr Rechte für das Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2003 Die Vorlage kommt am 9. Februar zur Abstimmung. Sie wird von links und von rechts bekämpft. Nach jahrelangem Ringen in beiden Räten hat sich das schweizerische Parlament zu einer Mini-Reform der Volksrechte durchgerungen. In einer direkten Demokratie wie der schweizerischen kommt den Volksrechten eine Schlüsselstellung zu. Ursprünglich war vorgesehen, eine umfassende Neugestaltung der Volksrechte zusammen…

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Vorlagen werfen keine hohen Wellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2003 Doch da über prozedurale und technische Aspekte entschieden wird, stossen die Vorlagen auf wenig öffentliches Interesse. Bei der ersten Vorlage geht es um eine Ausweitung der Volksrechte: Die Einführung eines fakultativen Staatsvertrags-Referendums und eine neue Initiativ-Art, die so genannte «allgemeine Volksinitiative». Bei der allgemeinen Volksinitiative dreht sich die politische Diskussion vor allem um die Anzahl…

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Kleines Land – kleine Erwartungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2003 Doch ausländische Beobachter rechnen mit keiner grossen Änderung in der schweizerischen Aussenpolitik. «Ich stelle ein grosses Mass an Kontinuität und Verlässlichkeit fest», umschreibt Michael Bergius, EU-Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Brüssel, die schweizerische Aussenpolitik. Dies mache die Schweiz zu einem vertrauenswürdigen Partner. Bergius stellt ausserdem fest, «dass es nicht den klassischen Systemwechsel gibt, bei dem…

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