Schweizer Politik

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Anhörungen: Beide SP-Frauen kompetent und wählbar

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2002 Sie werden beide als kompetent und wählbar bezeichnet. Die zwei Politikerinnen, beide Mitglieder von kantonalen Exekutiven, stellten sich im Bundeshaus den Fragen von fünf Fraktionen: FDP, CVP, Grüne, Liberale sowie Evangelische und Unabhängige. Je 20 bis 45 Minuten standen die Politikerinnen den Fraktionen Red und Antwort. Wahl-Empfehlungen wurden nicht beschlossen. Alle Parteien ausser der SVP…

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Presseschau vom 27.11.2002

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2002 Topthema am Mittwoch war auch das Zwischenrunde-Spiel des FC Basel gegen Manchester United. Mehrere Gemeinden in der Schweiz legen die Stimmzettel zur Auszählung auf die Waage oder setzen Zählmaschinen ein, dies seit Jahren und ohne Bewilligung. Nun ist Nachzählen angesagt. «Was haben wir doch vor zwei Jahren gelacht über Florida, diesen demokratisch unterentwickelten Staat, der…

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Zufallsmehr gegen Initiative gibt zu reden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2002 Trotz des sehr knappen Abstimmungs-Ergebnisses werden die Stimmen kaum noch einmal gezählt. Das Zufallsmehr gegen die Asylinitiative der SVP hat auch am Montag die politische Diskussion beherrscht. Sieg der humanitären Asylpolitik Nach dem knappen Abstimmungsergebnis brauche es keine ganz andere Asylpolitik, aber der von der Regierung eingeschlagene Weg müsse konsequent weiterverfolgt werden, sagte Justizministerin Ruth…

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Post geht über die Bücher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2002 Das Unternehmen zieht sowohl die heftig kritisierte Drei- Zentren- als auch die Fünf-Zentren-Variante zurück. Gewerkschaften sprechen von Sieg Die Post hofft nun, dass ihr Entgegenkommen mit einem Verzicht auf Kampfmassnahmen belohnt wird. Die Gewerkschaften sehen im Zurückkrebsen der Post einen wichtigen gewerkschaftlichen Sieg, wie Christian Levrat von der Gewerkschaft Kommunikation sagte. Für ihn ist das…

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Sozialliberaler wird höchster Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2002 Am ersten Tag der Wintersession hat er das Amt von Vorgängerin Liliane Maury Pasquier übernommen. Ständerats-Präsident wird Gian-Reto Plattner (SP/BS). Hohe Ehre für den 61-jährigen Waadtländer FDP-Nationalrat Yves Christen. Mit 129 von 156 Stimmen zum obersten Schweizer gewählt, leitet er seit Montag nachmittag die Sitzungen des Nationalrats. Christen sieht das Nationalratspräsidium als Krönung seiner politischen…

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Kantonale Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2002 Insgesamt fanden in 10 Kantonen Abstimmungen statt – nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Resultate. Kanton Zürich: Nein zur Schulreform Keine umfassende Reform der Volksschule im Kanton Zürich: Die Stimmberechtigten lehnten das umstrittene Gesetz ab und haben damit den Plan für eine Reform des Kindergartens begraben. Bei der Zürcher Volksschulreform war unter den 12 Elementen vor…

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Asylinitiative: Auf Messers Schneide

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2002 Trotz Hochrechung konnte das Rechenzentrum der SRG SSR idée suisse bisher keine genauen Resultate bekannt geben. «Das habe ich noch nie erlebt», meinte ein erstaunter Claude Longchamp, Leiter des Rechenzentrums der SRG SSR idée suisse. Denn alles lasse derzeit auf ein ausserordentlich knappes Resultat für die Asylinitiative schliessen. Diese würde zur Annahme ein Ja von…

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Bundesrat Deiss begrüsst NATO-Osterweiterung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2002 Deiss erklärte aber auch, dass ein NATO-Beitritt aus Gründen der Neutralität für die Schweiz nicht in Frage komme. Die Erweiterung der Allianz werde sich positiv auf die zukünftige Zusammenarbeit auswirken, sagte der Schweizer Aussenminister am EAPC-Gipfel in Prag. Dabei betonte Deiss auch die Wichtigkeit der Demokratie, Stabilität und Sicherheit in Europa. Instrument der Sicherheitspolitik Obwohl…

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Mit Elan und Millionen gegen Stubenhocker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2002 Die Regierung will diesen Missstand in den nächsten Jahren mit einer Vielzahl von Massnahmen beheben. «Wir sind ein Volk von Stubenhockern geworden», bedauerte Bundesrat Samuel Schmid am Dienstag bei der Präsentation seiner Massnahmen. Und er forderte: «Dies muss anders werden.» Der Schweizer Sportminister, der täglich ausgiebige Spaziergänge mit seinen Hunden unternimmt und regelmässig schwimmt, geht…

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Der Marsch der Frauen in die Schweizer Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2002 Serena Tinari zieht eine Zwischenbilanz zur Gleichstellung und vergleicht die Schweizer und italienischen Verhältnisse. Es begann als eine Geschichte von Frauen: Ruth Dreifuss wurde am 10. März 1993 in den Bundesrat gewählt. Ihre Kandidatur war stark unterstützt worden, nachdem die Bundesversammlung anstelle der offiziellen Kandidatin Christiane Brunner zuerst einen Mann gewählt hatte. Rund 10’000 Personen…

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