Schweizer Politik

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Schweizer beobachten Florida-Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Nov. 2002 Zu der internationalen Beobachter-Gruppe unter dem Schweizer Gérard Stroudman gehört auch der Schweizer Abgeordnete Andreas Gross. «Ich habe schon wenigstens 20 Mal an solchen Missionen teilgenommen. Ich glaube aber, ich bin die einzige Person, die neben Russland nun auch in den USA zum Einsatz kommt», sagt der Zürcher Sozialdemokrat und Nationalrat Andreas Gross gegenüber swissinfo.…

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Der Kampf um den US-Kongress

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Nov. 2002 Der Wahlkampf war überschattet von der Debatte um die Irak-Politik und dem Kampf gegen Terrorismus. In den USA werden Parlament und Präsident nicht gleichzeitig gewählt. Alle zwei Jahre kommt es zu Zwischenwahlen. Dieses Mal werden das Repräsentantenhaus (435 Mandate) und ein Drittel des Senats (34 Mandate) neu bestimmt. Die Ausgangslage ist sehr offen. Die diesjährigen…

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Presseschau vom 28.10.2002

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Okt. 2002 Die meisten Kommentatoren befürchten nun, dass der Tschetschenien-Konflikt weiter angeheizt wird und damit schlimme Auswirkungen auf die Kaukasus-Region. «Die Zahl der Opfer des Geiseldramas in Moskau ist viel zu hoch, um von einem erfolgreichen Befreiungsschlag sprechen zu können»,beginnt die BERNER ZEITUNG ihren Kommentar. Die Genfer LE TEMPS titelt und fragt: «Quelle victoire pour Poutine?» Was…

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Für eine menschenwürdige Asylpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Okt. 2002 Unter den Teilnehmenden waren Vertreter zahlreicher Flüchtlings- und Ausländer-Organsationen aus Asien, Afrika und Europa. «Gegen Rassismus – für eine solidarische und menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik» lautete das Motto der Demonstration. Auf den mitgeführten Transparenten standen Forderungen wie «Schluss mit der rassistischen Ausschaffungspolitik», «Bleiberecht für alle». Zahlreiche Mitmarschierende hielten Papptafeln hoch, auf denen ein Fahrverbotsschild mit…

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Gewerkschaften wehren sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2002 Am letzten Tag des SGB-Kongresses in Bern forderten die Delegierten die Post auf, das Projekt «Rema» zurückzunehmen. Die SGB-Delegierten verabschiedeten eine entsprechende Resolution. Einen sofortigen, vom SGB eingeleiteten Streik schlossen die Delegierten aus. Spätere Streiks seien aber möglich, sagte SGB-Sprecher Ewald Ackermann. Die Entscheidung über Kampfmassnahmen werde der branchen-zuständigen Gewerkschaft Kommunikation überlassen. Der SGB solidarisiere…

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Asyl auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2002 Das revidierte Asylgesetz gehe zum Teil schon über die Forderungen hinaus, sagen Bundesrat und Parlament. Sie lehnen die Initiative daher ab. Die Schweiz sei viel zu attraktiv für Asylsuchende, die eigentlich nur hier arbeiten wollten, sagt die Schweizerische Volkspartei (SVP). Seit einigen Jahren versucht sie daher, den so genannten Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Entsprechende…

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Die SVP-Asylinitiative hat viele Befürworter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2002 Doch die Würfel sind noch nicht gefallen. Die meisten eidgenössischen Initiativen werden in der Volksabstimmung abgelehnt. Am 24. November 2002 werden sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für oder gegen eine restriktivere Asylpolitik entscheiden. Das GfS-Forschungsinstitut befragte im Auftrag der SRG SSR idée suisse Anfang Oktober knapp 1300 Personen zur Asylinitiative der SVP. Befürworter in…

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Expo: Die nächste kommt – oder auch nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2002 Doch ob es überhaupt eine nächste Expo geben wird, ist unklar. «Ob es wieder eine Expo gibt, ist nicht meine Sorge. Ob die nächste Generation das Bedürfnis hat, den Bogen zwischen Kultur und Bratwurst zu schlagen, kann ich nicht voraussagen», sagt der Kabarettist Franz Hohler gegenüber swissinfo. Auch der Visionär und Autor Erich von Däniken…

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Schlusszeremonie an der Expo.O2

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2002 An der offiziellen Schlussfeier bezeichnete Bundesrat Pascal Couchepin die Expo.02 als Erfolg. 159 Ausstellungstage, 10 Millionen Eintritte, 1,5 Milliarden Kosten. Diese Expo sei eine grossartige politische und menschliche Erfahrung, mit der «unsere Generation etwas zur Geschichte der Schweiz beigetragen habe», sagte Couchepin. Wunsch dem Volk entsprochen Laut Couchepin hat die Expo.02 drei Schweizer Trümpfe vereint:…

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Eine bewegte achtjährige Geschichte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2002 Zuschauermässig ein recht guter Erfolg, bleibt doch der bittere Nachgeschmack wegen der Finanzen. Ein Rückblick auf acht Jahre Hoffen und Bangen. 1994 13. Juni 1994 – Der Bundesrat entscheidet, im Jahre 2001 eine Landesausstellung abzuhalten, getrennt von den Helvetik- und Bundesstaats-Jubiläumsfeierlichkeiten 1998. 1995 30. Januar 1995 – Der Bundesrat entscheidet sich für die Expo in…

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