Schweizer Politik

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Positive Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2002 Die Schweiz konnte sich politisch mehr Gehör verschaffen und geniesst international grössere Aufmerksamkeit. Der warmherzige Empfang der Schweiz in der UNO sei das eindrücklichste Erlebnis gewesen, sagte Aussenminister Deiss zum Abschluss seiner USA-Reise. Höchst erfreulich aus aussenpolitischer Sicht sei aber auch, dass er im Rahmen der Generalversammlung mehr als 20 bilaterale Gespräche habe führen können.…

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Erleichterte Einbürgerung junger Ausländer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2002 SVP und Schweizer Demokraten haben das Referendum angekündigt. Mit der Reform der Bürgerrechts-Gesetzgebung soll im Wesentlichen die erforderliche Wohnsitzdauer von einbürgerungs-willigen Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation in der Schweiz um vier auf acht Jahre verkürzt werden. Zudem soll ein Einbürgerungsrecht für Ausländer der dritten Generation von Geburt an verankert werden. Gleichzeitig soll ein Beschwerde-Verfahren…

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Schweizer Tamilen hoffen auf Frieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2002 Im seit 1983 geführten blutigen Konflikt zwischen Regierung und Befreiungstigern starben 64’000 Menschen. Die Gespräche sollen drei Tage dauern und finden auf neutralem Boden statt: im thailändischen Sattahip bei Bangkok. Sie sollen dem 19 Jahre alten Konflikt zwischen der Regierung Sri Lankas und den tamilischen Befreiungstigern Tamil Eelam (LTTE) ein Ende setzen. Das Treffen kam…

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Feiern und abstimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2002 Das Motto «tanzen, trinken, abstimmen» lockte in Zürich weit über 1000 Personen an. Zürich, Industriequartier. Ein Scheinwerfer bestrahlt grell die Plexiglas-Urne in der Toni-Molkerei. Ein junger Mann betritt im Takt der Techno-Beats den Scheinwerferkegel, schwenkt gekonnt das Stimmcouvert und lässt es nach kurzem Zögern locker in die Urne fallen. Die staatsbürgerliche Performance ist bühnenreif und…

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Noch ist nichts entschieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2002 Die Volksabstimmung findet am 22. September statt. Zum dritten Mal fragte das GfS-Forschungsinstitut im Auftrag der SRG SSR idée suisse die Stimmberechtigten, wie sie sich entscheiden würden, wenn heute die Abstimmung über Goldinitiative und Gegenvorschlag wäre. Das Ergebnis: Weiterhin, wie bereits bei den vorherigen Umfragen, liegt der Gegenvorschlag vorn. 50% (-3%) wären für den Gegenvorschlag…

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Gedenkminuten in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2002 Die Erinnerung an den Schreckenstag wecke auch ein Jahr danach Trauer und tiefe Verbundenheit mit den Hinterbliebenen, heisst es in der Erklärung des Bundesrats im Namen des Schweizer Volkes. Die Attentate hätten sich nicht nur gegen die USA, sondern gegen alle Gesellschaften, die Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Toleranz und Demokratie hochhalten, gerichtet. Die Schweiz werde…

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Nachbarländer freuen sich auf konstruktive Zusammenarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Sep. 2002 Sie haben der Generalversammlung einen Brief mit dem Resolutionsvorschlag geschickt, in dem die Aufnahme der Schweiz in die UNO erwähnt ist. Bei der Aufnahmefeier wird die Schweiz vom französischen Aussenminister Dominique de Villepain vorgestellt. Auf seinen Antrag hin stimmen die Landesvertreter über die Adoption einer Resolution ab, welche die Aufnahme der Schweiz in die UNO…

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Von der Beobachter-Bank zum Mitglieds-Platz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Sep. 2002 Als «Rückkehr der Schweiz zur Welt» bezeichnete Aussenminister Joseph Deiss am Vorabend diesen Schritt. Gebraucht hatte es dazu das Ja von Volk und Kantonen. Die offizielle Aufnahme der Schweiz als 190. Mitglied der Weltorganisation erfolgt am Dienstagnachmittag Ortszeit in New York zum Auftakt der 57. UNO-Generalversammlung. Punkt 5 der Tagesordnung: Aufnahme neuer Mitglieder (Schweiz). Die…

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Vom «Beobachter» zum «ständigen Vertreter»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Sep. 2002 Aus dem «ständigen Beobachter» wird die Vertretung eines wählenden Mitgliedes. Die Mission umfasst bereits jetzt 24 Mitarbeiter. Bis November 2002 soll die Vertretung der Schweiz bei der UNO mit 27 Stellen dann voll besetzt sein. Sieben vom Bund ernannte Diplomaten, sieben Mitarbeitende mit diplomatischem Status, ein Kanzleichef und zwölf administrative und technische Angestellte werden künftig…

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Schweiz reagiert gelassen auf EU-Drohungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 2002 Die Bankiervereinigung bedauert den harten Ton der EU gegenüber der Schweiz. Am EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen waren am Freitag zur Zinsbesteuerung auch mögliche Druckmittel gegen die Schweiz angesprochen worden. Für Daniel Eckmann, Sprecher von Bundespräsident und Finanzminister Kaspar Villiger, waren dies indes «vage Andeutungen», wie er am Samstag erklärte. Nicht konstruktiv «Falls die Anspielungen tatsächlich ernst…

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