Schweizer Politik

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Ruth Lüthi: Freundlich, aber in der Sache knallhart

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2002 Auch wenn sie aus der Deutschschweiz kommt und der Kanton Freiburg im Bundesrat schon vertreten ist: Ihre Erfolgsaussichten steigen. Überzeugungskraft, Ruhe und Entschlossenheit, verbunden mit Freundlichkeit in der Art bei aller Härte in der Sache, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Lüthi steht in der Freiburger Regierung seit elf Jahren der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion vor. Vielfältige…

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Micheline Calmy-Rey: Genfer «Dame de fer» mit Walliser Wurzeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2002 Ihre Hartnäckigkeit bei der Sanierung der Kantonskasse bescherte ihr nebst dem Übernamen «Cruella» eine brillante Wiederwahl in den Staatsrat, den sie derzeit präsidiert. Mit ihrer Sanierungspolitik, die weder die Steuern erhöhte noch die Leistungen abbaute, machte sich Calmy-Rey über die Genfer Kantonsgrenzen hinaus einen Namen. Weniger Freude hatten die Waadtländer Nachbarn, als die Genfer Finanzministerin…

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SP-Fraktion nominiert Calmy-Rey und Lüthi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2002 Ihre Fraktion hat am Freitag die beiden Staatsrätinnen aus der Romandie mit grossem Mehr auf ein Zweierticket gesetzt. Auf der Strecke blieben die Tessiner Staatsrätin Patrizia Pesenti, die Genfer Nationalratspräsidentin Liliane Maury Pasquier und der Neuenburger Ständerat Jean Studer. «Wir haben aus fünf wirklich sehr guten Kandidaturen die beiden besten gewählt», sagte die Fraktionspräsidentin der…

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Asylinitiative: Abstimmungs-Ausgang wieder offen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2002 Der Ausgang der Abstimmung über die Asylinitiative der SVP erscheint wieder offen. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden sich am 24. November 2002 für oder gegen eine restriktivere Asylpolitik entscheiden. Das GfS-Forschungsinstitut befragte im Auftrag der SRG SSR idée suisse zum zweiten Mal knapp 1’300 Personen zur Asylinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Nein-Seite stärker geworden…

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Pressefreiheit: Schweiz nur im Mittelfeld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2002 Dieser Tage begeht der Schweizer Presserat sein 25. Jubiläum. Präsident Peter Studer erwartet Verbesserungen für die Pressefreiheit – vor allem gesetzliche. Die Pressefreiheit ist ein zentrales Gut für den Austausch von Ideen und für die gute Funktionsweise einer Demokratie. Daher ist die Pressefreiheit Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) von 1948.…

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Presseschau vom 11.11.2002

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2002 Der friedliche Ausgang des Sozialforum ins Florenz ist ein weiteres Thema in den Montagszeitungen. «Historique: Le Jura change de majorité.» – Historisch: Im Jura wechselt die Regierungsmehrheit. So präsentiert der Genfer LE TEMPS den Wahlausgang im Kanton Jura auf der Titelseite. Der TAGES ANZEIGER meint: «Das scheinbar schlaue Manöver von CVP und FDP ist gründlich…

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Jung sein in einer sicheren und sozialen Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2002 «Schweiz – sozial und sicher» war das Thema des diesjährigen Treffens, an dem mehrere Petitionen verabschiedet wurden. Zum Abschluss der 11. Eidgenössischen Jugendsession hat Bundesrätin Ruth Dreifuss im Bundeshaus in Bern für eine umfassende Sicht der Sicherheit plädiert. Die Politik müsse die Ängste ernst nehmen, aber Visionen über den Tag hinaus aufzeigen. Die zunehmende Verunsicherung…

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Nationalbank-Gold – wie weiter?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Nov. 2002 Dies hat sich an den von-Wattenwyl-Gesprächen mit dem Bundesrat gezeigt. In einem Punkt herrsche nach dem doppelten Nein des Souveräns zur SVP-Initiative und zur Solidaritätsstiftung Einigkeit, sagte die Berner Ständerätin und FDP-Fraktionschefin Christine Beerli am Freitag vor den Medien: FDP, CVP, SVP und SP wollen, dass die rund 20 Mrd. Franken aus dem Goldverkauf erhalten…

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Genetische Ressourcen – Wer darf sie nutzen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Nov. 2002 An einem Workshop in Bern wurden die Folgen dieser Vereinbarung für die Schweiz diskutiert. Genetische Ressourcen im ausserhumanen Bereich wie Pflanzen, Mikroorganismen und Tiere sind nicht mehr bloss «gemeinsames Erbe der Menschheit», sondern liegen in der Souveränität der jeweiligen Länder. Diese Souveränität wird in der Biodiversitäts-Konvention von 1992 anerkannt. Nun ist die praktische Umsetzung dieser…

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Keine Kollegenschelte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2002 Die SVP gibt sich besorgt über die Schwächung des bürgerlichen Lagers. Nur die Grünen möchten ihn gleich noch aus dem Nationalrat haben. «Es ist schmerzhaft, aber auch richtig», so kommentiert SP-Zentralsekretär Jean-Philippe Jeannerat das Ausscheiden des Freisinnigen Parteipräsidenten, «Bührer ist über seine eigene Wirtschaftspolitik gestolpert». Korrekte Zusammenarbeit mit den anderen Parteien Jeannerat hofft, dass dies…

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