Schweizer Politik

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Fragen zur Flugsicherheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2002 Die Kommission wolle dieses Dossier daher auch intensiv begleiten, teilten die Parlaments-Dienste am Montag mit. Die Crossair-Unfälle vom Januar 2000 bei Nassenwil und vom November 2001 bei Bassersdorf und die Flugzeugkollision vom Juli bei Überlingen hatten auch die GPK alarmiert. Die Kommission begrüsst es deshalb, dass Bundesrat Moritz Leuenberger eine vertiefte und unabhängige Überprüfung des…

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Der Gotthard spaltet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2002 Die betroffenen Kantone befürchten Mehrverkehr und die Sabotierung der Güterverlagerung auf die Schiene. Wiederstand gegen einen sofortigen Planungsbeginn einer Strassen-Röhre kommt vorab aus den Innerschweizer Kantonen Zug, Schwyz und Uri. Die Nidwaldner und Luzerner Regierung lehnen den Ausbau aus Angst vor Mehrverkehr ab. Die Zürcher, Basler und Schaffhauser Regierungen argumentieren, dass damit die Verlagerungspolitik für…

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Poker um Nationalbankgold

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2002 Noch ist nichts entschieden, wichtig wird auch das Ständemehr sein. Am 22. September entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten darüber, wie die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank verwendet werden sollen. Zwei Vorschläge stehen für die Verwendung der rund 20 Mrd. Franken zur Auswahl: Einerseits die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP)»Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds», kurz «Goldinitiative» genannt. Andererseits…

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Überblick über die Schweizer Initiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2002 In der Schweiz selber sind dieses Jahr zwei Treffen zwischen Palästinensern und Israelis vorgesehen. Im Dezember werden israelische und palästinensische Parlamentsabgeordnete in Bern Friedensgespräche führen. Dies ist eine Initiative, die vom grünen Parlamentarier Patrice Mugny stammt, nachdem er Israel und die palästinensischen Gebiete bereist hat. Und ebenfalls dieses Jahr wollen palästinensische und israelische Bürgermeister, die…

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Doppelrücktritt?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Aug. 2002 Diese Aussage machte Ruth Dreifuss in einem Interview mit der Zeitung «dimanche.ch». Sie teile mit Villiger eine gewisse Bescheidenheit in der Politik, sagte sie. Beide hätten eine Abneigung gegenüber aufgeblasenen Ereignissen. Deshalb hätten sie sich auch beide mit der Idee eines Doppelrücktritts angefreundet. Damit könnte die Aufruhr, die bei Bundesratswahlen stets entstehe, auf ein einziges…

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Tabubruch nach der Sommerpause

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Aug. 2002 Nach den Polemiken kommen jetzt die Sachzwänge zum Vorschein. Als Anfang Juli in der Schweiz der Streit um die Minimalverzinsung der Guthaben der Beruflichen Vorsorge ausbrach, war die Schweiz für einmal schneller als andere Länder. Seither macht man sich auch in anderen europäischen Staaten ähnliche Sorgen. In Deutschland zum Beispiel ist eine Mindestrendite von 3.25%…

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Ja zur Solidaritäts-Stiftung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Aug. 2002 Der Auslandschweizer-Rat (ASR) tagte am Freitag im Berner Rathaus. Der ASR ist oberstes Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und wird auch das Parlament der Auslandschweizerinnen und -schweizer genannt. Die wichtigste Angelegenheit, die von den rund 100 Abgeordneten beschlossen wurde, war die Parolenfassung zugunsten der Solidaritätsstiftung. Am 22. September wird das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden, wie die…

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G8-Gipfel mit Schweizer Mithilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Aug. 2002 Der französische Staatschef Jacques Chirac informierte Bundespräsident Kaspar Villiger am Samstag im Voraus von dem Entscheid. Laut Daniel Eckmann, Informationschef des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), brachte Villiger in dem Telefongespräch mit Chirac die Bereitschaft der Schweizer Behörden zum Ausdruck, organisatorisch mitzuwirken. Einzelheiten seien aber noch nicht zur Sprache gekommen. Dies werde Gegenstand von Diskussionen im Bundesrat…

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Berlin: Die Schweiz ist wieder wie sie war

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Aug. 2002 Es war als ob ein Schatten auf dem grossen Berliner Empfang am Schweizer Nationalfeiertag (1. August) läge, kein böses Omen, gar nichts Negatives, eher der lange Schatten des abberufenen Schweizer Botschafters Thomas Borer. Er hatte die öffentlichkeitswirksame Präsentation seines Landes in der deutschen Hauptstadt erdacht und zu einem Gesellschaftsereignis gemacht. Er hatte auch diesen Abend…

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Modegag Patriotismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Aug. 2002 Seit fast einem Jahr feiert die Schweiz den permanenten 1. August. Die Schweizer Flagge ist auf den T-Shirts der Jugend zum Trendartikel geworden. Das Schweizerkreuz ist omnipräsent, nicht länger nur auf Sackmessern; auch auf Taschen, Mausmatten und Uhren sticht es hervor. Es sind nicht wie erwartet rechtskonservative Kreise, sondern die trendbewussten, urbanen Jungen, die dem…

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