Schweizer Politik

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Historische Eckdaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2002 Nach dem Ja des Stimmvolkes am 3. März 2002 erfolgt der offizielle Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen am 10. September 2002 in New York. Ein Blick zurück. 1919 Am 28. April stimmt die Pariser Konferenz dem Gründungspakt für den Völkerbund zu. Sitz dieser ersten Organisation für Frieden und internationale Sicherheit wird Genf.…

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Baubranche in Not

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2002 Die Schweizer Bauwirtschaft durchlebt schwierige Zeiten. Immer mehr Baufirmen schliessen oder melden Konkurs an. Die Hiobsbotschaften aus der Schweizer Baubranche häufen sich. Am Dienstag der Konkurs der Nummer 6 der Schweiz, Meier + Jäggi. Rund 650 Mitarbeiter in Basel, Solothurn und Zofingen verlieren ihren Arbeitsplatz. Für einen Sozialplan reicht das Geld nicht mehr. Vor zwei…

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Expo.02 benötigt weitere 100 Millionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2002 Die bisher bewilligten 838 Millionen würden nicht ausreichen. «Es ist davon auszugehen, dass ein Zusatzkredit von rund 100 Mio. Franken von den eidgenössischen Räten bewilligt werden muss, um die Rechnung abzuschliessen», teilte die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte am Dienstag mit. Die bisher bewilligten 838 Mio. Franken würden nicht ausreichen. Der genaue Betrag des Zusatzkredits lasse…

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Sorgen über US-Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 2002 Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Westschweizer Zeitung «dimanche.ch» Gemäss einer vom Lausanner MIS-Trend Institut durchgeführten Umfrage, betrachten 71 Prozent der 613 befragten Schweizerinnen und Schweizer die Stellung der USA als beunruhigend. Bush, ein schlechter Präsident Nach den Attentaten vom 11. September hatten sich noch 84 Prozent der Schweizer mit den Amerikanern solidarisch gezeigt.…

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«Nein zum Renten-Bschiss»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2002 Vor dem Bundeshaus in Bern demonstrierten deshalb rund 12’000 Personen friedlich aber lautstark gegen die Rentenpolitik des Bundesrats. Die Demonstranten warfen der Landesregierung vor, die Altersvorsorge der Menschen in der Schweiz zu gefährden. Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Paul Rechsteiner, bezeichnete den Bundesrat als «Risiko für die Renten». Die von der Regierung geplante Senkung…

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Föderalismus-Konferenz: Standards gesetzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2002 «Wir haben unser Ziel erreicht», sagte der Alt-Bundesrat Arnold Koller, Vorsitzender der Föderalismus-Konferenz gegenüber swissinfo. Vier Tage stand St. Gallen im Zeichen des Föderalismus. Jeden Tag diskutierten 500 Wissenschafter, Beamte, Parlamentarier und Politiker aus über 50 Ländern zentrale Themen des Föderalismus. Täglich unterstrichen Auftritte von zahlreichen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs die Bedeutung der Konferenz. Wenig Neues…

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Erfolg föderaler Systeme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2002 Es referierten Regierungs- und Staatschefs aus Österreich, Belgien und der Bundesrepublik Jugoslawien. «Alle gewinnen, aber keiner gewinnt Alles», sagte Präsident Vojislav Kostunica an der Plenarsitzung mit Blick auf das Abkommen von Belgrad, in dem der Aufbau einer neuen föderalistischen Bundesrepublik Jugoslawien vereinbart ist. Die Vereinbarung sei ein Kompromiss, sagte Kostunica. Jugoslawien habe lange Zeit zu…

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IOC gibt Startschuss, nun entscheidet das Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2002 Nächste Hürde ist am 22. September die Volksabstimmung im Kanton Bern. Ohne den 22,5 Millionen-Kredit sind die Spiele wohl vom Tisch. Auf internationaler Ebene hat die Kandidatur «Berne 2010» noch drei Gegner: Salzburg (Österreich), Vancouver (Kanada) und Pyeongchang (Südkorea). Den Bewerbern aus Sarajevo (Bosnien-Herzegowina), Jaca (Spanien), Harbin (China) und Andorra La Vella (Andorra) bleibt nach…

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Willkommene Aussenpolitik der Kantone

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2002 Der Grundsatz der Subsidiarität gelte in der Innen- wie auch in der Aussenpolitik. «Die Führung eines Teils der Aussenpolitik durch die Kantone ist für mich kein Problem», sagte Bundesrat Deiss vor den Teilnehmern der Föderalismus-Konferenz. Die Trennung zwischen Aussen- und Innenpolitik werde immer schwieriger. Es sei deshalb folgerichtig, dass die Schweiz in der neuen Bundesverfassung…

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Dezentralisierung als Chance

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2002 Dies betonte Aussenminister Joseph Deiss an der Internationalen Föderalismus-Konferenz in St. Gallen. Als Beispiele nannte er Somalia, Sudan oder Zypern. Die Verständigung verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen gelinge langfristig oft nur durch die Schaffung föderalistischer Strukturen, sagte Deiss. Seit dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens hätten Fragen um Völker-Autonomie und staatliche Einheit «enorm an Aktualität…

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