Schweizer Politik

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Das Bundeshaus zum Anfassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juli 2002 Schweiz, Hauptstadt Bern, Bundesplatz. Neben dem grossen Parkplatz, umrahmt von Banken, stehen Menschen in einer langen Schlange vor dem Bundeshaus. Ein ungewöhnliches Bild, hasten sonst doch nur Parlaments-Abgeordnete, Verwaltungs-Angestellte und Mitglieder der Journalistengilde durch den Haupteingang des ehrwürdigen Gebäudes. Oder aber es skandieren Tausende politische Parolen vor dem Zentrum der politischen Macht der Schweiz. Sandstein…

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Die Heimreise wird leichter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juli 2002 Mit der Einführung der Zweijahres-Visa werde der «schikanöse Visumszwang» gemildert, heisst es in einem GBI-Communiqué vom Dienstag. Die Bemühungen der GBI, die Visumspflicht in EU-Ländern für in der Schweiz lebende Nicht-EU- Bürger ganz abzuschaffen, trügen endlich erste Früchte. Die Nachbarländer der Schweiz – Österreich, Italien, Deutschland und Frankreich – haben sich in der Folge einer…

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Neuer Alltag in Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2002 Am Dienstag übergab der neue Schweizer Botschafter in Berlin, Werner Baumann, sein Beglaubigungsschreiben dem deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau. Der 55-jährige Diplomat aus dem Kanton Uri tritt damit offiziell die Nachfolge von Thomas Borer an. Anders als Vorgänger Borer Baumann sagte vor Journalisten, er wolle sich jetzt und in Zukunft nicht zu den Ereignissen um Thomas…

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Schweiz-EU: neue Verhandlungen über Forschung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2002 Staatssekretär Charles Kleiber traf am Mittwoch in Brüssel EU-Kommissar Philipe Busquin. Das Treffen wurde von Kleiber als «positiv» gewertet. Thema der Gespräche waren das bilaterale Forschungs-Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie die Verhandlungen im Bereich Bildung, Ausbildung, Jugend. In beiden Bereichen ist vorerst ein Verhandlungsmandat der EU nötig. «Positiver Wille» Betreffend…

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Anglophone Bedrohung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2002 Die Verteidigung der französischen Sprache gegen «die Bedrohung durch das Englische» und der Kampf gegen die Kluft zwischen Norden und Süden: Das müssten die Ziele der Frankophonie sein, sagte Nationalrats-Präsidentin Maury Pasquier am Montag in Bern. Am Puls der Zeit bleiben Das Plädoyer der obersten Schweizerin erfolgte zur Eröffnung der 28. Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie…

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SVP: Weniger Asylrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2002 Am 22. September stimmen die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen über die Verteilung der Goldreserven der Nationalbank ab. Die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei befassen sich jedoch schon mit der übernächsten Volksabstimmung, jener vom 24. November 2002: An diesem Tag geht es unter anderem um die Asylinitiative der SVP. Die Initiative verlangt unter anderem, dass auf Asylgesuche…

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Solidaritäts-Stiftung knapp vorn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2002 Am 22. September entscheiden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Goldinitiative und den Gegenvorschlag von Parlament und Regierung «Gold für AHV, Kantone und Stiftung». Während die Initiative das gesamte Geld aus überschüssigem Nationalbank-Gold der AHV zukommen lassen will, sieht der Gegenvorschlag vor, die Erträge während 30 Jahren zu gleichen Teilen der AHV, den Kantonen…

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Time-out für den Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2002 Mit einer Fahrt im legendären «Roten Pfeil» startete der Bundesrat seinen Jahresausflug. Nach einem Empfang im aargauischen Zofingen ging es in die Zentralschweiz, wo neben Milch und viel Musik ein Marsch aufs Rütli für Unterhaltung sorgte. Im Beisein von Innerschweizer Regierungs-Delegationen und des Tessins wurde den Gästen ein «musikalischer Dialog quer durch die Geschichte» geboten.…

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Dosiersystem wird gelockert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2002 Diese Lösung ist laut Verkehrsminister Moritz Leuenberger am zweiten Runden Tisch vom Dienstag auf «mittlere Zufriedenheit» gestossen. Oberstes Gebot bleibe nach der Brandkatastrophe vom 24. Oktober 2001 die Sicherheit, betonte der Verkehrsminister. Ein Restrisiko im Tunnel bleibe jedoch bestehen, so Leuenberger: «Die Lösung, einen Unfall im Gotthardtunnel zu verunmöglichen, besteht darin, dort drin eine Champignonzucht…

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Im Dialog voneinander lernen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2002 Die Konferenz, unter dem Motto: «Im Dialog voneinander lernen», findet vom 27. bis 30. August in der Universität St. Gallen statt. Sie wird getragen vom Bund und der Konferenz der Kantonsregierungen. Geleitet wird sie von alt Bundesrat Arnold Koller. Der frühere Justizminister hatte 1999 nach der ersten Föderalismuskonferenz in Kanada zu einer Folgekonferenz in der…

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