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Schweiz-EU: neue Verhandlungen über Forschung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2002 Staatssekretär Charles Kleiber traf am Mittwoch in Brüssel EU-Kommissar Philipe Busquin. Das Treffen wurde von Kleiber als «positiv» gewertet. Thema der Gespräche waren das bilaterale Forschungs-Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie die Verhandlungen im Bereich Bildung, Ausbildung, Jugend. In beiden Bereichen ist vorerst ein Verhandlungsmandat der EU nötig. «Positiver Wille» Betreffend…

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Anglophone Bedrohung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2002 Die Verteidigung der französischen Sprache gegen «die Bedrohung durch das Englische» und der Kampf gegen die Kluft zwischen Norden und Süden: Das müssten die Ziele der Frankophonie sein, sagte Nationalrats-Präsidentin Maury Pasquier am Montag in Bern. Am Puls der Zeit bleiben Das Plädoyer der obersten Schweizerin erfolgte zur Eröffnung der 28. Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie…

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SVP: Weniger Asylrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2002 Am 22. September stimmen die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen über die Verteilung der Goldreserven der Nationalbank ab. Die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei befassen sich jedoch schon mit der übernächsten Volksabstimmung, jener vom 24. November 2002: An diesem Tag geht es unter anderem um die Asylinitiative der SVP. Die Initiative verlangt unter anderem, dass auf Asylgesuche…

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Solidaritäts-Stiftung knapp vorn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2002 Am 22. September entscheiden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Goldinitiative und den Gegenvorschlag von Parlament und Regierung «Gold für AHV, Kantone und Stiftung». Während die Initiative das gesamte Geld aus überschüssigem Nationalbank-Gold der AHV zukommen lassen will, sieht der Gegenvorschlag vor, die Erträge während 30 Jahren zu gleichen Teilen der AHV, den Kantonen…

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Time-out für den Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2002 Mit einer Fahrt im legendären «Roten Pfeil» startete der Bundesrat seinen Jahresausflug. Nach einem Empfang im aargauischen Zofingen ging es in die Zentralschweiz, wo neben Milch und viel Musik ein Marsch aufs Rütli für Unterhaltung sorgte. Im Beisein von Innerschweizer Regierungs-Delegationen und des Tessins wurde den Gästen ein «musikalischer Dialog quer durch die Geschichte» geboten.…

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Dosiersystem wird gelockert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2002 Diese Lösung ist laut Verkehrsminister Moritz Leuenberger am zweiten Runden Tisch vom Dienstag auf «mittlere Zufriedenheit» gestossen. Oberstes Gebot bleibe nach der Brandkatastrophe vom 24. Oktober 2001 die Sicherheit, betonte der Verkehrsminister. Ein Restrisiko im Tunnel bleibe jedoch bestehen, so Leuenberger: «Die Lösung, einen Unfall im Gotthardtunnel zu verunmöglichen, besteht darin, dort drin eine Champignonzucht…

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Im Dialog voneinander lernen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2002 Die Konferenz, unter dem Motto: «Im Dialog voneinander lernen», findet vom 27. bis 30. August in der Universität St. Gallen statt. Sie wird getragen vom Bund und der Konferenz der Kantonsregierungen. Geleitet wird sie von alt Bundesrat Arnold Koller. Der frühere Justizminister hatte 1999 nach der ersten Föderalismuskonferenz in Kanada zu einer Folgekonferenz in der…

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Information für Alle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2002 Unter der Schirmherrschaft der UNO und der Leitung der ITU, der Internationalen Telekommunikations-Union, findet 2003 in Genf (erster Teil) und 2005 in Tunis ein Weltgipfel über die Informations-Gesellschaft statt. Bis Freitag befassen sich in Genf noch knapp 1000 Vertreter aus Staaten, Nichtregierungs-Organisationen und dem Privatsektor mit den Vorbereitungen des Anlasses. Die Spielregeln festlegen Als erstes…

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Nahost-Konferenz gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2002 Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident George W. Bush wurde am Freitag am Forum in Crans-Montana zwar heftig kritisiert, doch wurden auch die positiven Aspekte erwähnt. Bushs «dominante» Perspektive für einen Friedensplan im Nahen Osten ist für den palästinensischen Minister Nabil Schaath «mehr oder weniger» zum Scheitern verurteilt. Es brauche eine wahre Lösung, die auf Recht und…

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Briefwahl sei Dank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2002 Seit dem 1. Juli 1992 können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer am politischen Leben der Schweiz teilnehmen, ohne deswegen in ihre ursprüngliche Heimat reisen zu müssen. Dank einer Motion des früheren freisinnigen Zuger Nationalrats Georg Stucky wurde 1992 das briefliche Stimm- und Wahlrecht für Schweizer Staatsangehörige eingeführt, die im Ausland leben. «Die Auslandschweizer wollten vollumfängliche Bürger…

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